Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Februar 2025
Wo produziert die Stadtverwaltung Treibhausgase?
In der Februar-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau stellte Klimaschutzmanagerin Lucia Billeter vor, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung Treibhausgase verursacht und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten – dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt Fürstenfeldbruck bis 2035 klimaneutral werden will. Für die gesamte Stadt wurde eine Bilanzierung innerhalb des Energienutzungsplans des Landkreises gemacht. Der Bericht wird voraussichtlich im Mai veröffentlicht und im Juli dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vorgestellt.
Dagegen war die Stadtverwaltung in ihrer Ganzheit bislang noch nicht unter die Lupe genommen worden. Dies wurde dem Klimamanagement mit der Klimastrategie aufgetragen und es wurde beauftragt, die Dienstfahrten und -reisen für das Jahr 2023 speziell aufzuzeigen und mögliche Kompensationsoptionen zu präsentieren, um zumindest schon einmal diese klimaneutral zu gestalten.
Ergebnisse Bilanzierung Verwaltung 2022
Der größte Energieverbrauch und damit die meisten Emissionen entstehen, wie zu erwarten war, durch die Immobilien. Der Großteil der Heizungen läuft bereits mit Fernwärme. Diese wird aktuell von den Stadtwerken noch nicht klimaneutral betrieben, sondern durch eine Mischung aus Block-Heizkraftwerken, einem Biomassekessel und Gas-Öl-Kesseln. Diese Zusammensetzung ist allerdings klimafreundlicher als der Bundesdurchschnitt für Fernwärme. Da die Stadtwerke den Auftrag haben, ihre Energieversorgung auf regenerative Energien umzustellen, ist zu erwarten, dass die Fernwärme in Zukunft klimaneutral gestaltet sein wird. Knapp 40 Prozent der Emissionen der Liegenschaften kommen von Gasheizungen. Diese sollen in den kommenden Jahren nach und nach durch klimafreundliche Optionen getauscht werden.
Bei den Dienstfahrten schlagen am meisten die Fahrten des Bauhofs zu Buche, gefolgt von der Feuerwehr, der Flotte des Rathauses und den Dienstreisen. Der Bauhof betreibt essenzielle Bereiche im Stadtbetrieb mit Fahrzeugen, die derzeit noch nicht einfach durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden können (zum Beispiel Schneeräumfahrzeuge und andere Nutzfahrzeuge), das gleiche gilt für die Feuerwehr. Das größte Potenzial zur schnellen Maßnahmenumsetzung liegt bei der Flotte des Rathauses, die kontinuierlich auf E- Fahrzeuge umgerüstet wird.
Nächste Schritte
Vom Immobilienmanagement wurde der Förderantrag für das kommunale Energiemanagement gestellt, das Ergebnis steht noch aus. Sobald die Stelle besetzt wird, soll der Sanierungsfahrplan erstellt werden. Bis dahin werden die Liegenschaften kontinuierlich geprüft und saniert. Im Frühjahr soll zudem eine allgemeine Umfrage zum betrieblichen Mobilitätsverhalten bei der Belegschaft gestartet werden, um Wünsche, Bedenken und Verhalten zu erfahren und die Mobilität zur Arbeit und während der Tätigkeit zu verbessern. In Zukunft sollen auch mehr Dienstfahrräder eingeführt werden, zusätzlich zur Umrüstung der Flotte auf Elektrofahrzeuge.
Da der Bauhof den größten Anteil an den Emissionen hat, soll hier so bald wie möglich mit ersten E-Autos begonnen werden, um die Möglichkeiten zu testen (zum Beispiel Caddy oder Müllsammelfahrzeuge). Hierfür sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Verwendung entsprechender Fördermittel ist zu prüfen.
Der genaue Bericht mit Methoden und diversen Grafiken und Tabellen kann auf der Webseite der Stadt, www.fuerstenfeldbruck.de, angesehen und auch heruntergeladen werden. Man findet ihn im Bereich Klimaschutz & Umwelt > Klimaschutz > Maßnahmen der Stadt.
Kompensation für Dienstfahrten
Lucia Billeter stellte den Ausschussmitgliedern unterschiedliche CO2- Kompensationsmöglichkeiten vor: von CO2-Zertifikaten über Spende in Naturschutzprojekte im Landkreis (zum Beispiel Moore) bis hin zur Pflanzung von Klimabäumen in der Stadt. Hinzu kam das Thema, wieviel man für eine Tonne Emmission zahlen sollte. Der Vorschlag von Alexa Zierl (ÖDP) fand bei allen große Zustimmung. Ihre Idee war, den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Betrag von knapp 200 Euro pro Tonne in einen Fonds im Rahmen des Haushaltsbudgets einzubezahlen und mit den Mittel klimaschützende Projekte in der Stadt umzusetzen, in innovativere Varianten eines Vorhabens zu investieren oder Maßnahmen zur Klimaanpassung durchzuführen. Der Runde Tisch Klima wird dies in seinem nächsten Treffen ausführlicher diskutieren.
B2 – Entweder Verlegung oder Schwerlast in der Innenstadt
Wie schon mehrfach berichtet, besteht die konkrete Möglichkeit, die derzeit durch die Innenstadt verlaufende Bundesstraße 2 auf die Oskar-von-Miller-Straße, Fürstenfelder und äußere Schöngeisinger Straße zu verlegen. Um das Prozedere den Stadträtinnen und -räten sowie der Öffentlichkeit transparent darzulegen, nahmen auf Bitte von OB Christian Götz (BBV) als Vertreter des für die Trasse zuständigen Staatlichen Bauamts Freising Behördenleiter Christian Mattmann und Sachgebietsleiter Johannes Riedelsheimer an der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses teil. Das Interesse der Bevölkerung an dem Thema war so groß, dass der Zuschauerraum des Großen Sitzungssaals für die Besucherinnen und Besucher nicht ausreichte.
In den vergangenen Monaten hatten Gespräche zwischen Stadt und Staatlichem Bauamt stattgefunden. Dabei wurde nach Alternativen zum Abbruch der maroden Amperbrücke, dem anschließenden Neubau einer für den Schwerlastverkehr geeigneten Brücke und den daraus für die Innenstadt entstehenden Folgen gesucht und mit der Verlegung der B2 auch gefunden. Das Fernstraßenbundesamt hat bereits die Freigabe hierfür erteilt.
Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte einleitend, dass noch keine finale Entscheidung getroffen worden sei, man am Anfang des Prozesses stehe. Man sei als Stadt aber dankbar, dass es überhaupt nun eine Alternative gebe. Damit stünden zwei Varianten zur Verfügung: Die B2 bleibt wie gehabt, es gibt eine neue Amperbrücke, der Schwerlastverkehr fährt durch die Innenstadt samt Hauptstraße. Wer dies nicht wolle, müsse für die Umlegung sein. Das Landesamt für Denkmalpflege sehe die bestehende Amperbrücke als bedeutendes Bauwerk an, unabhängig davon, dass sie ein Wahrzeichen der Stadt ist. Kein Problem habe es damit, wenn die Bundesstraße künftig am Klosterareal vorbeiführen würde. „Mit der Verlegung wird keine Entscheidung wegen einer dritten Amperüberquerung getroffen“, so Dachsel weiter. Eine echte Entlastung der Innenstadt könne nur diese bringen. Das sei aber Zukunftsmusik. Jetzt gehe es darum, zu entscheiden, wo die Stadt möchte, dass der Schwerlastverkehr fließt. Über die Hauptstraße an der Gastronomie vorbei oder abseits des Zentrums.
Wie durch eine kürzlich stattgefundene Prüfung der Brücke festgestellt, sei deren Zustand so schlecht, dass eine zeitnahe Entscheidung kommen müsse. Derzeit gehe gerade noch eine Befahrung mit maximal 16 Tonnen Fahrzeuggewicht. Sobald die Stadt die Planungshoheit über die dann kommunale Straße hat, könne zusammen mit den Bürgern diskutiert und entschieden werden, wie zukünftig der Verkehr in der Hauptstraße gestaltet werden soll. Für die insgesamt komplexe und gewichtige Entscheidung seien noch mehrere Sitzungen erforderlich. Im Mai habe man noch genauere Daten vorliegen, bis zum Herbst müsse man jedoch wissen, was man wolle.
„Die Amperbrücke hat bislang nur aus Erfahrung gehalten“, sagte Christian Mattmann. Die reale Tragfähigkeit des alten Bauwerks könne man nicht berechnen, weil keine Kennwerte zum verwendeten Material vorhanden seien, das Tragwerk nicht nach heutigem Standard gebaut sei. Die jüngste Prüfung habe jedenfalls ergeben, dass eine Untersuchung im dreijährigen Turnus nicht ausreiche, diese müsse nun jährlich erfolgen. Aus Sicht des Straßenbaulastträgers, dem Bund, sei eine Sanierung wirtschaftlich nicht möglich, eine dauerhafte Umleitung des Schwerlastverkehrs – wie seit einiger Zeit – über die Oskar-von- Miller-Straße nicht gewollt. Der Neubau der Brücke für die Befahrung mit 40-Tonnern sei bereits in Planung, die Unterlagen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren in den Schubladen. Mattmann sieht das berechtigte Interesse der Stadt, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Daher die Idee der Verlegung der Bundesstraße.
Auf Nachfrage von Andreas Lohde (CSU) erläuterte er, dass bereits die Vorplanung einer denkmalgerechten Sanierung der Brücke nebst Kostenberechnung in Auftrag gegeben worden sei. Er gehe davon aus, dass die Kosten in etwa denen des Neubaus entsprechen, also drei bis dreieinhalb Millionen Euro. Die Stadt bekomme entweder die Kosten für den Neubau oder für die denkmalgerechte Sanierung erstattet – je nachdem, was für den Bund günstiger ist. Bei einer Sanierung könne die Stadt jedenfalls das Ziellast-Niveau definieren. Karl Danke (BBV) bedankte sich ausdrücklich bei der Behörde für den bislang optimalen Prozess und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen. Wie die künftige Anbindung an die B471 sei, wollte Georg Stockinger (FW) wissen. Da es sich schon jetzt um einen Unfallschwerpunkt handelt, sei eine Ampel vorgesehen. Auf Nachfrage von Markus Britzelmair (CSU) zum landwirtschaftlichen Verkehr erläuterte Mattmann, dass die Stadt einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern gestellt habe, dass der Teil der B471, der derzeit dafür nicht freigegeben sei, genutzt werden kann. Seine Behörde sieht dies als kritisch an, da die langsam fahrenden Fahrzeuge einen „Überholzwang“ hervorrufen können. Dieter Kreis (BBV) wollte wissen, wie denn die Zeitschiene bei einem Brücken-Neubau aussehen würde. Geht die Stadt den Weg der Umverlegung der B2 nicht mit, werde so schnell wie möglich gehandelt. Im kommenden Jahr werde der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gestellt. Das Verfahren selbst dauere in etwa ein Jahr, so dass 2027 der endgülti-ge Beschluss getroffen, im Jahr darauf der Baustart sein könnte. Die Bauzeit betrage ein bis eineinhalb Jahre. Für die Sanierung sei kein Verfahren erforderlich.
Ein Ratsbegehren, wie von einigen Parteien im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im März 2026 angedacht, werde die Behörde jedenfalls nicht abwarten, dafür sei der Handlungsdruck zu groß. Laut Mattmann könne es in der Zwischenzeit bei weiterer Verschlechterung des Zustands der Amperbrücke auch passieren, dass weitere Gewichtsbeschränkungen kommen bis hin zu einer nur noch für den Fuß- und Radverkehr erlaubten Nutzung.
Abschließend betonte OB Götz, dass die Planungshoheit über die Innenstadt etwas ganz Besonderes sei. Welche Maßnahmen dann ergriffen würden, liege an der Stadt und die Entscheidungen würden mit einer „massiven Bürgerbeteiligung“ erfolgen.
Kurz gemeldet
Planung Neubau Bahnunterführung vergeben
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau hat beschlossen, die Objektplanung inklusive örtlicher Bauleitung sowie die Tragwerksplanung zur Erneuerung der Bahnunterführung am Gefangenenfriedhof (Henrik-Moor-Weg) an ein Münchner Ingenieurbüro zu einer Gesamtbruttosumme von rund 180.000 Euro stufenweise zu vergeben. Zuvor hatte sich das Gremium im Oktober vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die sanierungsbedürftige Unterführung nicht stillzulegen und zu verfüllen, sondern für rund 1,9 Millionen Euro zu sanieren.
Vergabe Arbeiten Westpark
Der Ausschuss hat zugestimmt, die Arbeiten für die Herstellung des Westparks an der Cerveteristraße an einen der Bieter im Ausschreibungsverfahren zu einer Gesamtbruttosumme von rund 169.600 Euro zu vergeben. Einige Positionen, wie zum Beispiel die Herstellung eines Trinkbrunnens (Erdarbeiten, Leitungen und Brunneninstallation) und alternative Einfassungen wurden bei der Ausschreibung optional angefragt und sind im Angebotspreis noch nicht enthalten. Der Baubeginn, die Herstellung der Freianlagen sowie die Ansaat der Blühflächen sind für April und Mai, die Fertigstellung Ende Juni vorgesehen. Genauere Festlegungen erfolgen nach Abstimmung mit der Baufirma.
Thomas Brückner (Grüne) bemängelte zum wiederholten Mal, dass es eine gemeinsame Fuß- und Radwegeführung geben wird. Im Bereich der Spielfläche könne dies zu Unfällen führen. OB Christian Götz (BBV) erinnerte daran, dass dies so beschlossen worden und ein getrennter Radweg nie geplant gewesen sei. Stadtbaurat Johannes Dachsel ergänzte, dass es sich um keinen Radschnellweg handele. Es bestehe somit auch kein Widerspruch zu den Festlegungen im Verkehrsentwicklungsplan. Andreas Lohde (CSU) brachte das Anliegen aus der Bürgerschaft ein, auf eine inklusive Ausstattung des Spielplatzes zu achten. Hierfür gebe es auch Fördertöpfe. Götz sagte zu, dies in die Ausführung mit aufzunehmen.
Südlicher Viehmarktplatz öffentlich gewidmet
Der neu gestaltete Teil des Viehmarktplatzes wurde zur Ortsstraße mit Widmungsbeschränkungen („Fußgängerverkehr, Anlieger und Radfahrer frei“) gewidmet.
Mehr Verkehrssicherheit an der Cerveteristraße
In der Cerveteristraße kommt es auf Höhe des Kindergartens Pusteblume insbesondere morgens zwischen 7.00 und 8.00 Uhr immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Konflikte zwischen ein- und ausparkenden Fahrzeugen, Fußgängern und Radfahrern nehmen laut Verwaltung ständig zu. Mit der Eröffnung der neuen Grundschule hat sich die Verkehrssituation weiter verschärft. Zur Verbesserung der Sicherheit und gleichzeitigen Stärkung der Radverbindung sollen die quer zur Straße angeordneten Parkplätze nun an den Straßenrand verlegt und der Geh- und Radweg zukünftig hinter den Stellplätzen entlanggeführt werden. Gemäß Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung zur Verlegung des Fuß- und Radwegs sowie die Sanierung des Straßenraums fortzusetzen und zu vertiefen. Eine aktualisierte Kostenübersicht ist erneut zur Entscheidung vorzulegen. Die entsprechenden Finanzmittel sollen für den nächsten Haushalt angemeldet werden.
Die Entscheidung im Ausschuss wurde von der Verwaltung herbeigeführt, da sich insbesondere aufgrund der jetzt erforderlichen Entwässerung der Straße über eine sogenannte Kasten-Rigole und die Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung des Straßenraums die Kosten für das Vorhaben mit nun 390.000 Euro im Vergleich zu den im Haushalt eingestellten Mitteln von 130.000 Euro deutlich erhöht haben. Angesichts der angespannten Finanzlage sei eine politische Entscheidung erforderlich, ob man das Thema verschieben oder die Planung fortsetzen solle.
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