Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom 20. Februar 2019

Auf Parkplatz entsteht Wohnen und Gewerbe

Westlich der Hauptstraße tut sich etwas: Die Planungen für die Bebauung des heute vor allem zum Parken genutzten Areals zwischen der Pucher Straße im Norden und der Schöngeisinger Straße im Süden werden konkret. Der Planungs- und Bauausschuss hat der Errichtung von Wohn- und Geschäftshäusern samt Tiefgaragen zugestimmt. Den für die Realisierung des Projekts erforderlichen Befreiungen wurde bei nur einer Gegenstimme von Andreas Rothenberger (BBV) zugestimmt. Gleichwohl bekam Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) den Auftrag, mit dem Bauwerber nochmals bezüglich der Verkehrsführung, sprich der Zu- und Abfahrt der Tiefgarage zu verhandeln.

Entstehen sollen dort drei Gebäude mit insgesamt 35 Wohneinheiten. Die notwendigen Stellplätze für die geplanten Wohnungen und das bestehende Hotel mit Restaurant werden in einer großen Tiefgarage und die notwendigen Stellplätze für die Gewerbenutzungen in einer zweiten kleinen Tiefgarage untergebracht. Als Knackpunkt erwies sich die Verkehrsführung. Die große Tiefgarage soll zwei Zufahrten und eine gemeinsame Ausfahrt zur Pucher Straße erhalten. Die heute bereits bestehende Hotelzufahrt an der Schöngeisinger Straße wird weiterhin für die Hotel- und Restaurantgäste und Beschäftigten als Zufahrt zur Tiefgarage genutzt. Die Zufahrt für die Wohnungen erfolgt über die östliche Ludwigstraße, von hier werden künftig auch die rund 20 Stellplätze in der kleinen Tiefgarage für die Gewerbenutzungen erschlossen.

Im Vorfeld der Sitzung waren Stimmen für ein Alternativkonzept laut geworden. Einige Stadträte hatten Sorge, dass der Verkehr in der Ludwigstraße deutlich zunehmen wird. Vorgeschlagen wurde daher, das Plangebiet von der Schöngeisinger Straße über die Durchfahrt beim sogenannten Bexenhaus anzubinden. Ob dies überhaupt möglich ist, erfuhren die Stadträte jedoch in nicht-öffentlicher Sitzung.

Raff betonte ebenso wie Rathausjurist Christian Kieser, dass es sich um einen rechtsgültigen Bebauungsplan handele, der einst einstimmig vom Stadtrat verabschiedet worden sei. Der Bauwerber habe sich weitgehend an die Vorgaben gehalten. Die Sorge vor einer Zunahme des Verkehrs hielt er für unbegründet. Auch beim Lieferverkehr oder der Anfahrt durch Reisebusse sah er kein Problem. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt acht Busse gewesen. Er habe daher kein Verständnis für Änderungswünsche.

Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) erinnerte an das Stadtentwicklungskonzept ISEK. Ein Ziel seien attraktive Wegeverbindungen. Das Areal ist für Fußgänger und Radfahrer in Ost-West-Richtung von der Ludwig- zur Hauptstraße durch das Brezngasserl offen und in Nord-Südrichtung verläuft ein Weg von der Durchfahrt Schöngeisinger Straße 4/6 zur Ludwigstraße und über den Parkplatz zur Pucher Straße. Daher sollte kein zusätzlicher Verkehr über die Ludwigstraße geführt werden.

Angesprochen wurde im Zusammenhang mit der großen Tiefgarage auch eine Umkehrung der Fahrtrichtung. Zumal die Rampe der Ausfahrt auf die Pucher Straße mit bis zu 20 Prozent Steigung geplant sei. Diese sei leichter bergauf zu bewältigen. Der OB soll nun entsprechende Gespräche führen. Thema soll dabei nach dem Wunsch einiger Stadträte auch die Gestaltung sowohl der kleinen, nicht ganz in den Boden versenkten Tiefgarage und der geplanten Freifläche im rückwärtigen Bereich der Schöngeisinger Straße sein. „Der Feind des Guten ist das Bessere“, sagte Planungsreferent Christian Stangl (Grüne).

 

Städtischer Winterdienst im Dauereinsatz unterwegs

Wenn es wie Anfang Januar einen massiven Wintereinbruch mit großen Schneemengen gibt, sind die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs Tag und Nacht im Einsatz. Vorrangig werden zunächst Hauptverkehrsstraßen, wichtige Kreuzungen, Straßen mit Steigungen, die Bereiche rund um Schulen sowie Geh- und Radwege geräumt. Dies berichtete Bauhofleiter Peter Langenegger im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau. Anlass dafür war eine Anfrage von Mirko Pötzsch (SPD). Der Verkehrsreferent hatte zwar betont, dass der Bauhof „einen guten Job“ mache. Dennoch hatte er die in den sozialen Medien geäußerten Klagen aufgriffen: Dort wurde moniert, dass vor allem Nebenstraßen auch nach Tagen noch nicht oder auch sogar überhaupt nicht geräumt wären. „Was können wir hier tun?“, fragte Pötzsch.

Insgesamt sind 37 Mann in Schichten im Winterdienst unterwegs, sagte Langenegger. Der Fuhrpark sei zwar in die Jahre gekommen und immer wieder müssten Fahrzeuge repariert werden, man komme aber zurecht. Dasselbe gelte auch für das Salzlager. Dieses stammt aus dem Jahr 1970 und kann lediglich 200 Tonnen Streusalz aufnehmen. Er stellte klar, dass man nur bei richtig heftigem Schneefall einmal nicht hinterherkomme. Auch seien Nebenstraßen öfters zugeparkt und deshalb für Räum- und Streufahrzeuge nicht passierbar. Als Beispiel nannte er die Abt-Führer-Straße. Wegen derart beengter Verhältnisse könne es sogar vorkommen, dass versehentlich mal ein Spiegel abgefahren werde. Dann müssten die Mitarbeiter auf die Polizei warten und dies könne dauern.

Der Bauhofleiter wies jedoch den Vorwurf zurück, dass Seitenstraßen fünf Tage lang nicht geräumt worden seien. In der Holzstraße hatte sich ein Anwohner beklagt, dass dort das Müllfahrzeug wegen des Schnees nicht gekommen sei. Laut Langenegger habe aber tatsächlich ein in die Straße ragender Baum das Entsorgungsfahrzeug blockiert. Er bot den Stadträten an, sich einmal selbst ein Bild zu machen und einen Kollegen beim Winterdienst zu begleiten.

Im Ausschuss gab es ausdrücklich Lob für den Winterdienst. Bauhofreferent Albert Bosch (CSU) und auch sein Fraktionskollege Franz Höfelsauer dankten Langenegger und seinem Team. Kritik musste sich dagegen Pötzsch gefallen lassen, vor allem weil er ohne Rücksprache mit den Betroffenen an die Öffentlichkeit gegangen sei. Irene Weinberg (BBV) erinnerte daran, dass für Nebenstraßen für den Winterdienst gar keine Räumpflicht bestehe.




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