Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom Januar 2023

Erweiterung Realschule: Bauausschuss plädiert für große Tiefgarage

In den kommenden Jahren soll die staatliche Ferdinand-von-Miller-Realschule erweitert werden. Es besteht ein größerer Platzbedarf, der genutzte Container muss aufgelöst werden. In Anbetracht des bestehenden Bebauungsplans sollte nun vor Einreichung des Bauantrags eine Grundsatzentscheidung der Stadt zur Frage der künftigen Unterbringung der zusätzlich erforderlichen Stellplätze hereingeführt werden.

Das Landratsamt hatte hierzu sechs verschiedene Varianten vorgelegt: Zusätzliche oberirdische Parkplätze in Form eines Parkdecks an der Stelle der Parkplätze der Berufsschule, Verlagerung der zusätzlich erforderlichen Stellplätze auf die Parkplatzflächen an der Bahn oder zum städtischen Parkdeck am Bahnhof mit dessen Aufstockung, Ausweisung von Parklizenzen in der Umgebung, Unterbringung der Stellplätze in einer Tiefgarage auf dem Gelände der Realschule oder zusätzliche Stellplätze auf dem Areal der Schule in Kombination mit einer kleinen Tiefgarage für den Rest. Die Alternativen wurden von der Verwaltung geprüft und bewertet, einige schieden aus unterschiedlichen Gründen direkt aus. Übrig geblieben sind die Lösungen mit Tiefgarage. Die große Variante ist allerdings mit rund 2,5 Millionen Euro (Kostenschätzung vom August 2021, laut Sitzungsvorlage im Kreistag) kostenintensiv, da das Bestandsgebäude unterfangen werden muss es wegen des hohen Grundwasserspiegels an dieser Stelle eine teure Konstruktion braucht. 

Einige Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses sprachen sich für die Aufstockung und Nutzung des städtischen Parkdecks an der Oskar-von-Miller-Straße aus. Stadtbaurat Johannes Dachsel riet eindringlich hiervon ab: Man solle sich eine andere künftige Nutzung des Grundstücks mit seiner tollen Lage in absoluter Nähe zum Kloster nicht verbauen. 
Letztlich sprach sich das Gremium mehrheitlich für die große Tiefgaragen-Variante aus. Zusätzlich hat das Bauamt auf Anregung von Theresa Hannig (Grüne) den Auftrag bekommen zu prüfen, ob die Tiefgarage zwischen Berufs- und Realschule statt unter Teilen des Bestandsgebäudes und des Erweiterungsbaus möglich wäre, so dass die kostspielige Unterfangung entfallen könnte. 

Stadt digital gut aufgestellt – auch ohne Zwilling 

Der Bauausschuss war im Januar aufgrund eines Eilantrags von Philipp Heimerl (SPD) aufgefor-dert, kurzfristig zu entscheiden, ob sich die Stadt um das Förderprogramm TwinBy des Freistaats bemüht. Es war Anfang November 2022 aufgelegt worden, der Förderantrag musste bis 31. Januar eingereicht werden. Der sogenannte digitale Zwilling soll helfen, durch Bündelung von Daten aus verschiedenen Bereichen konkrete Themen und Planungen effizienter zu gestalten, Szenarien durchzuspielen und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. 
Die Mitglieder des Ausschusses folgten einstimmig der ablehnenden Argumentation der Verwaltung. Das Förderprogramm sei zum einen aus finanzieller Sicht nicht interessant. Der von der Stadt zu leistenden Aufwand übersteige die maximale Fördersumme von 50.000 Euro um ein Vielfaches. Zudem seien die im Rathaus geforderten Personalkapazitäten nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass die Stadt bereits diverse Projekte in dieser Richtung realisiert beziehungsweise im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts angedacht hat, so dass es keinen Bedarf gibt. „Es wird viel von der Kommune gefordert, und dafür gibt es wenig Geld“, so Stadtbaurat Johannes Dachsel. Und weiter: „Wir haben prinzipiell schon einen Zwilling.“ Dies habe man inzwischen auch mit Antragsteller Heimerl besprochen. Falls die Politik jedoch einen Anwendungsfall für das Förderprogramm kenne, könne man den Antrag noch einreichen. Nachdem dies nicht der Fall war, entschied sich das Gremium dagegen. 
Mirko Pötzsch (SPD) bat darum, in der nächsten Sitzung über die „digitale Stadt“ zu berichten.  

Bebauung städtisches Grundstück durch Wohnungsbaugesellschaft?

Die CSU-Fraktion hat beantragt, dass die städtischen Flächen östlich der Julie-Mayr-Straße an die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises zur Bebauung in Hybridbauweise übergeben wer-den, um dort günstigen Mietwohnraum in Verbindung mit einem Einheimischenmodell im Geschosswohnungsbau zu schaffen. 
Markus Droth (FW) und Alexa Zierl (ÖDP) sprachen sich dafür aus, auch genossenschaftliches Wohnen zu berücksichtigen. Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) und Stadtbaurat Johannes Dachsel erinnerten daran, dass die Stadt bei der Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft am meisten Einfluss habe, insbesondere es Belegungsrechte für die Stadt gibt.

Letztlich wurde in der Januar-Sitzung des Planungs- und Bauausschusses beschlossen, dass die Verwaltung die Übergabe an die Wohnungsbaugesellschaft prüft und ein entsprechender Vorschlag dann den Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird. Auf die strikte Vorgabe der Hybridbauweise und des Einheimischenmodells wurde auf Vorschlag der Verwaltung verzichtet. Es soll ein geeignetes Bebauungskonzept erstellt werden, im Zuge dessen beide Optionen geprüft werden. Genossenschaftliches Bauen wird in den Überlegungen ebenso berücksichtigt, allerdings nachrangig. 

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