Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Januar 2020
Zwischenstand Bauvorhaben
In der Januar-Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stellte das Bauamt den Zwischenstand des Fortgangs von Bauvorhaben im Stadtgebiet anhand der sogenannten Prioritätenliste vor. In ihr sind die einzelnen Bautätigkeiten oder Planungen je nach zeitlicher Umsetzung in Kategorien eingeteilt. Sie dient der Verwaltung als Arbeitspapier und -grundlage. Im Herbst soll es eine Sondersitzung geben, um die einzelnen Vorhaben detailliert zu besprechen.
Klaus Wollenberg (FDP) plädierte für eine Abschaffung der Liste, sie diene als Ausrede, neue Vorhaben in weite Ferne zu rücken. Pragmatisches Handeln werde dadurch verhindert. Dem widersprach OB Erich Raff (CSU): Die Arbeitsliste, der der Stadtrat so zugestimmt habe, sei eine Orientierung für die Verwaltung, die nur ein bestimmtes Maß an Vorhaben personell bearbeiten könne; ohne sie würde alles viel chaotischer laufen. Hans Schilling (CSU) bezeichnete sie als hervorragende Grundlage für die nächsten Jahre und zeige die Professionalität der Verwaltung. Baureferent Christian Stangl (Grüne) stellte heraus, dass man sehe, dass in den vergangenen Jahren auch einiges abgeschlossen oder vorangegangen sei. Und bei eintretenden Verzögerungen wisse doch jeder, woran es liegt.
Stadtbaurat Martin Kornacher erinnerte daran, wie es zu der Erstellung der Liste ursprünglich gekommen ist. Ziel sei eigentlich gewesen, durch die Auflistung und zeitliche Einordnung von neuen Baugebieten eine Berechnungsgrundlage zu bekommen um die Frage klären zu können, wie Kosten für die erforderliche neue Infrastruktur von den Bauwerbern verlangt werden können.
Kahlschlag an der Lärchenstraße
Für Empörung bei den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses hat im Januar eine Information von Landschaftsplanerin Kathrin Zifreund gesorgt: Von dem Grundstückseigentümer wurde kürzlich ohne Genehmigung die Waldfläche nördlich der Lärchenstraße komplett gerodet. Außerdem hat er damit begonnen, eine Senke zu verfüllen. Dies sei relativ unbemerkt am Wochenende passiert. Die Stadtverwaltung klärt derzeit das weitere Vorgehen zusammen mit dem zuständigen Forstamt und der Unteren Naturschutzbehörde. Grundsätzlich sei der Eigentümer verpflichtet, den Wald wieder aufzuforsten, jedoch nicht zwingend exakt an dieser Stelle, erläuterte Zifreund.
Die Lage sei verheerend für den Wald, so Gero Brehm vom Forstamt. „Das ist eine Borniertheit und Unverschämtheit sondergleichen“, echauffierte sich Christian Götz (BBV) – auch angesichts dessen, dass der Eigentümer bereits 2018 ohne Genehmigung einige Bäume gefällt hatte. Die Stadt und das Forstamt konnten damals die Arbeiten einstellen lassen, ein vom Eigentümer dagegen angestrengtes Gerichtsverfahren läuft noch.
Von einigen Räten wurde vermutet, dass mit dieser Maßnahme eine Bebauung des Grundstücks vorbereitet werde. Eine Zufahrt zu dem Gelände von der Lärchenstraße aus ist möglich, da entsprechende Grundstücke gekauft worden sind. Im Flächennutzungsplan ist das Areal als Grünfläche ausgewiesen, einen Bebauungsplan gibt es nicht.
Neue Formen des Wohnungsbaus sollen gefördert werden
Markus Droth hatte namens der Freien Wähler den Antrag gestellt, künftig genossenschaftlichen Wohnbau beziehungsweise den Wohnungsbau durch Baugruppen zu fördern. Ziel ist angesichts der hohen Mietpreise die Schaffung von Wohnraum für Bürger mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. Bei Grundstücken der Stadt soll durch sogenannte Konzeptausschreibungen sichergestellt werden, dass Genossenschaften oder Baugruppen zum Zuge kommen können und nicht automatisch zum Beispiel derjenige, der finanziell am meisten bietet. Auch bei der Ausweisung von neuen Baugebieten, die im Eigentum von Dritten stehen, sollen Möglichkeiten geschaffen werden, wie diese alternativen Bau- und Wohnformen einbezogen werden können.
Im Planungs- und Bauausschuss vom Januar fand dieser Vorstoß große Zustimmung und Unterstützung. Christian Götz (BBV) schlug als mögliches Projekt einen Teil des städtischen Grundstücks am Niederbronnerweg – ehemals Grundschule – vor. Klaus Wollenberg (FDP) sprach von einer Renaissance des Genossenschaftsgedankens und brachte ebenso wie Droth das Areal Aumühle/Lände ins Gespräch. Alexa Zierl (ÖDP) meinte, dass die Stadt zukünftig hierfür Grundstücke ankaufen solle und diese im Rahmen von Konzeptausschreibungen weitergeben könne. Sie regte erneut an, einen Termin mit der „Mitbauzentrale“ aus München zu vereinbaren, die die Stadt bei den Fragestellungen beraten könne. Gabriele Fröhlich (SPD) erinnerte an einen lange bestehenden Grundsatzbeschluss zum Thema Bauen, in dem die Förderung auch dieser Bauformen festgeschrieben worden ist. Sie stellte die Frage, warum das in den vergangenen Jahren nicht auf den Weg gebracht worden sei.
Andreas Schnödt gab seitens des Bauamtes zu bedenken, dass die Stadt nur wenige eigene Grundstücke habe. Bei privaten Eigentümern müsse rechtlich geprüft werden, ob und wie die Idee umsetzbar ist. Stadtbaurat Martin Kornacher schlug vor, beim Areal Aumühle/Lände das Ergebnis des laufenden städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerbs abzuwarten und beim favorisierten Entwurf „mit dem Gedankenspiel“ in Richtung genossenschaftlichem Bauen anzufangen.
Im Ergebnis einigte sich das Gremium einstimmig darauf, den Antrag von Droth bei städtischen Grundstücken weiter zu verfolgen und bei Grundstücken Dritter die Prüfung durch die Verwaltung abzuwarten.
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