Aus dem Planungs- und Bauausschuss vom 17. Juni 2020

Am Kugelfang: Radweg wird gefordert

Der Planungs- und Bauausschuss (PBA) hat den anstehenden Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kugelfang West" in seiner Juni-Sitzung beraten. Aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteili-gung waren beinahe 50 Stellungnahmen eingegangen. Für Diskussionsstoff sorgte vor allem die Ver-kehrserschließung für Radfahrer. Sowohl die Kreisgruppe Bund Naturschutz als auch der Umweltbeirat der Stadt hatten betont, dass es sich bei der Straße Am Kugelfang um eine wichtige überörtliche Fahrradroute nach Maisach handele und gefordert, die Notwendigkeit von Radwegen oder Schutzstreifen zu diskutieren. 
„Es sollte ein Fuß- und Radweg auf der Westseite der Straße Am Kugelfang vorgesehen werden sowie ein Fuß- und Radweg nördlich der Fraunhoferstraße", so Umweltbeiratsvorsitzender Georg Tscharke in einem Schreiben an die Stadt. Zudem beklagte er, dass sich die Straße in einem verheerenden Zustand befinde und von Lkws, Bussen und Anhängern zugeparkt sei. 
Der Stadt sei bewusst, dass es sich um eine wichtige Radwegeverbindung handele, so die Verwaltung. Allerdings sei der etwa 100 Meter lange Abschnitt nördlich der Fraunhoferstraße eine Sackgasse, so dass von einer geringen Verkehrsbelastung auszugehen sei. Daher werde die Führung der Radler dort im Mischverkehr als vertretbar erachtet – solange nicht auf der Fahrbahn geparkt werde. Daher werde der Bebauungsplan nicht geändert. 
Die Mitglieder des PBA sahen dies jedoch anders. Es sei schade, dass den Vorschlägen nie Rechnung getragen werde, beklagte Planungsreferent Christian Götz (BBV). ,,Der Radweg aus Maisach endet im Nichts", sagte er. Unterstützung bekam er von Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD). Jetzt würden Fakten geschaffen. Markus Reize von der Stadtplanung merkte an, dass auf der Westseite ein Gehweg mit „Radfahrer frei“ noch möglich wäre. Rathausjurist Christian Kieser führte an, dass dort zwar schon gebaut werde, dies vom Bebauungsplan her zulässig sei und daher keine Änderung notwendig wäre. Der entsprechende Beschlussvorschlag, der lautet, dass die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und der Bebauungsplan nicht geändert wird, wurde bei diesem Thema mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Empfehlungsbeschluss insgesamt an den Stadtrat wurde dann aber einstimmig gefasst.
 

Bauwünsche in den Ortsteilen Puch und Aich

Vor einem Jahr hat sich der Planungs- und Bauausschuss mit Bauwünschen in den Ortsteilen befasst. Darunter waren auch das Baugebiet Puch Nord und ein Bauvorhaben in Aich am Leitenweg. Mit beiden Projekten beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses jetzt erneut.
Für Puch Nord war bereits im Jahr 2005 der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden. Doch wegen er erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahme ruhte das Verfahren zunächst. Diese wurde dann vor acht Jahren abgeschlossen. Die ursprüngliche Planung wurde von einem Architekturbüro weiterentwickelt. Die Folge: Die Entwürfe unterscheiden sich in einigen Punkten. Statt nur Einfamilien- und Doppelhäuser sind in dem neuen Plan von 2016 nun auch drei Mehrfamilienhäuser vorgesehen. Damit würde sich die Zahl der Wohneinheiten von 14 auf 32 erhöhen. 
Dies käme dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entgegen, so die Verwaltung. Durch die gemischte Wohnnutzung könnte auch erreicht werden, dass junge Familien sowie ältere oder einkommensschwächere Menschen nicht aus Puch wegziehen müssten. Angedacht ist unter anderem zudem, den Lärmschutzwall zur Bundesstraße 2 durch eine entsprechende Bebauung mit Wohngebäuden und Garagen besser zu nutzen. Ein Entwurf dazu liege aber noch nicht vor. Der durch die Topografie entstandene Muldenbereich in der Mitte des Geländes soll vergrößert und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und statt einer Erschließungsstraße mit Wendekreis soll es eine Ringstra-ße geben.
„Was bedeutet das für den Ort?“, fragte Mirko Pötzsch (SPD) auch mit Blick auf die gegebenenfalls notwendige soziale Infrastruktur und den Verkehr. Er wollte wissen, ob es noch Bauflächen im Dorf gibt. Georg Tscharke, Vorsitzender des Umweltbeirates der Stadt, wünschte sich ein möglichst ver-kehrsberuhigtes Gebiet. Kritisch äußerte sich auch Thomas Brückner (Grüne) und Planungsreferent Christian Götz (BBV) hielt die Planung für „ziemlich problematisch“. Viel Fläche werde versiegelt, wodurch sich die Hochwassersituation verschärfen könnte. Er plädierte für eine deutlich geringere Bebauung, auch um die dörfliche Struktur einigermaßen zu erhalten. Der dörfliche Charakter sei be-reits verloren, sagte Andreas Lohde (CSU). Puch sei ein Stadtteil.
Christian Stangl (Grüne) regte eine erneute Ortsbesichtigung an. Zudem erinnerte er an einen Vorschlag von Alexa Zierl (ÖDP), eine bilanziell klimaneutrale Realisierung des Baugebiets zu prüfen. Dieser wurde in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen, ebenso wie eine Anregung von Lohde, bei der Überarbeitung des Bebauungsplans die Diskussion des Gremiums zu berücksichtigen. Dem stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu. 
Zudem stand der Neubau eines Einfamilienhauses in Hanglage am Leitenweg in Aich auf der Tagesordnung. Im Rahmen einer Bauvoranfrage war ursprünglich der Bau von zwei Häusern beantragt, aber abgelehnt worden. Gegen den Ablehnungsbescheid hatten die Antragsteller Klage eingereicht. Um eine außergerichtliche einvernehmliche Lösung zu erzielen, hatten sie dann einen neuen Vorschlag einge-reicht für den Bau erst einmal nur eines Hauses entweder im Süden des Grundstücks oder etwas weiter nach Norden verschoben.
Laut  Verwaltung ist das Vorhaben nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Er-schließung gesichert ist. Das Bauamt zeigte in der Sitzungsvorlage auf, dass mehrere öffentliche Be-lange entgegenstehend seien. Aufgeführt wurden unter anderem die Darstellung des Areals im derzeit rechtsgültigen Flächennutzungsplan als „Fläche für Landwirtschaft“. 
Die Entstehung einer Splittersiedlung sei zu befürchten. Zudem sei ein Eingriff in die Ortsrandgestaltung und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben. Daher sei das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig. Dem schloss sich das Gremium mehrheitlich an. Allerdings wurde auf Vorschlag von Christian Götz der Beschlussvorschlag ergänzt. Demnach könnte ein Neubau im nördlichen Be-reich im Anschluss an die bestehende Hofstelle planungsrechtlich befürwortet werden.
 

Feuerwehr-Neubau wird teurer

Der Neubau der zweiten Feuerwache wird teurer als geplant. Dies berichtete die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Dabei wurde deutlich, dass es nicht bei den 310.000 Euro bleiben wird. Die Rede war von weiteren 160.000 Euro.
Ursprünglich hat das Hochbauamt in einer ersten Schätzung die Kosten für das Projekt mit 5,92 Millionen Euro beziffert. Als Grundlage dienten Kennwerte der Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) für ein Feuerwehrgebäude mittleren Standards und die Angaben der Fachingenieure für den technischen Ausbau. Inzwischen sind Architekt und Fachplaner in die Detailausarbeitung des Vorhabens eingestiegen. Dadurch sei eine kostenschärfere Prognose möglich, so die Verwaltung. Und diese liegt jetzt bei 6,23 Millionen Euro. 
Aufgeführt werden die Posten Ersatzstromversorgung, Brandmeldeanlage, elektroakustische Anlage, Ergänzung Gebäudeleittechnik, Stromtankstelle, PV-Anlage sowie höhere Kosten beim Bauwerk und den Freianlagen. Zudem wird die Energieversorgung für den zweiten Bauabschnitt vorbereitet. Dieser sei notwendig, sobald sich das Einsatzaufkommen aufgrund der Konversion des Fliegerhorstes erhöht. 
Es sei wenig erfreulich, wenn die Kosten nach oben korrigiert werden, sagte Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU). Die Notwendigkeit sei jedoch klar. Mirko Pötzsch (SPD) hinterfragte die Mehrkosten dennoch. Und auch Hans Schilling (CSU) ärgerte sich, dass „immer ins Blaue“ geplant werde. In einem Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat wurde dieser ersten Kostensteigerung dennoch zugestimmt. 
Die Kritik wurde dann im Stadtrat wiederholt. „Das verschärft unsere finanzielle Situation“, betonte Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP). Er kritisierte die „übliche ärgerliche Situation“ einer nachträg-lichen Kostersteigerung. Er forderte, Projekte nicht immer weiter zu optimieren. Dies gelte auch beim Neubau der Schule West II. Die Notwendigkeit der einzelnen Punkte, die zu den Mehrkosten beim Feuerwehr-Neubau geführt haben, sei im vorberatenden Ausschuss aufgezeigt worden, führte Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) aus. Diese seien alternativlos. Mirko Pötzsch (SPD) sprach von Sowieso-Kosten. Nach kurzer Diskussion wurde die Planung mit den Mehrkosten im Stadtrat einstimmig beschlossen. 
 

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