Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom April 2024

ISEK: Wie läuft bislang die Bürgerbeteiligung?

Im Planungs- und Bauausschuss wurde über die bisherige Bürgerbeteiligung beim ISEK berichtet und was heuer noch passieren wird. Bislang liegen insgesamt circa 3.000 Einzelbeiträge vor. Jennifer Jakob, Leiterin des Projektes bei der Stadt, zeigte auf, dass acht Veranstaltungen innerhalb eines Jahres stattgefunden haben. Zudem gab es neun Aktionen - im Stadtlabor und auf der Straße. Online hat es auf der Internetseite Brucker Stadtgespräche 215 Beiträge aus der Bürgerschaft gegeben. Sie verwies auf die Öffentlichkeitsarbeit wie das monatliche Update im RathausReport, regelmäßige Pressemitteilungen oder Infos über die Social Media-Kanäle der Stadt, die insgesamt rund 9.700 Follower haben.

Schließlich gab sie einen Ausblick auf das, was heuer noch kommen wird: Derzeit laufe im Stadtlabor die Aktion Leitziele und das Bruck-Tuk geht im April auf Tour. Erweiterte Amtsleiterrunden, eine Stadtratsklausur, ein große Bürgerdialog-Veranstaltung, eine weitere ISEK-Werkstatt, eine Bruck-Tuk Maßnahmen-Tour sowie Aktionen im Stadtlabor und online stehen noch auf dem Plan.

Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte, dass die Bürgerbeteiligung nur dann gut werde, wenn sich ganz unterschiedliche Leute beteiligen. Jetzt sei gerade eine ganz wichtige Phase, da man viel mitgestalten könne. Auch, wenn derzeit viele Themen vielleicht noch nicht so greifbar sind wie zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alles noch konkreter wird.

Georg Jakobs (CSU) meinte, dass die Beteiligungszahlen bei einer Bevölkerung von fast 40.000 marginal seien. Er wollte die Einschätzung der Verwaltung wissen. Die Aktivitäten seien aus seiner Sicht zwar gut gemeint, aber kommen sie bei der Bürgerschaft auch an? Dachsel hierzu: „3.000 Einzelbeiträge sind nicht so schlecht.“
„Qualität vor Quantität“, so Christian Stangl (Grüne). Auch hinter einer einzelnen Stimme könne eine brillante Idee stecken.

Es wird eng bei geförderten Wohnungen

Andreas Schnödt von der Bauverwaltung stellte die Situation bei öffentlich geförderten Wohnungen in Bruck vor. Die Quintessenz: Der Wohnungsbestand wird in ein paar Jahren dramatisch sinken, wenn nicht zeitnah neue Wohnungen entstehen. Zuletzt gab es Ende vergangenen Jahres 408, im Jahr 2006 waren es noch 920. Inzwischen sind viele aus der Sozialbindung durch Zeitablauf herausgefallen. Und so geht es auch weiter: Ende 2028 sind es nur noch 261, Ende 2024 lediglich 104. So die Berechnungen, ohne neu gebaute Wohnungen.

Zugleich steigt der Bedarf stetig. In den Statistiken spiegelt sich die steigende Altersarmut wieder. Diese Gruppe stand zuletzt bei den Wohnungsberechtigungsscheinen an der Spitze, gefolgt von Alleinerziehenden. Nach Berufsgruppen gelistet sind Empfänger von Sozialleistungen an erster Stelle, dann kommen gleich Beschäftigte und an dritter Stelle Rentner. Flüchtlinge und Migranten gäbe es in der Statistik nur wenige, Menschen mit Migrationshintergrund schon, so Schnödt auf Nachfrage von Alexa Zierl (ÖDP).

Andreas Lohde (CSU) sprach sich dafür aus, dass die Stadt von den zuletzt hohen Ansprüchen bei Bauen heruntergehen soll, wenn jemand geförderten Wohnungsbau anbietet. Dies unterstrich auch Stadtbaurat Johannes Dachsel: „Wir müssen für jede Wohneinheit dankbar sein.“

Internationale Bauausstellung München geht in Startphase

Im Herbst 2020 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass sich Fürstenfeldbruck an der als nächstes in München stattfindenden Internationalen Bauausstellung (IBA) im Rahmen der Metropolregion beteiligen wird. Sie geht über einen Zeitraum von zehn Jahren und hat „Räume der Mobilität“ zum Thema. Nun wird die Startphase mit der sogenannten Projektgewinnung eingeläutet, berichtete Stadtbaurat Johannes Dachsel in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Das heißt, dass die Interessierten nun konkrete Projekte einreichen können. Diese müssen den sieben vorgegebenen grundlegenden Kriterien entsprechen. Es müssen zukunftsfähige und letztlich auch innerhalb der zehn Jahre umsetzbare Ideen und Vorhaben sein. Entspricht ein Projekt den Anforderungen, wird es IBA-Kandidat und wird damit in die aktive Projektentwicklung durch die IBA-Gesellschaft aufgenommen. Schließlich erhalten Ideen, die erfolgreich und mit hoher Strahlkraft entwickelt und umgesetzt werden, das sogenannte IBA-Label. Im Abschlussjahr werden diese auf einer internationalen Bühne vorgestellt. „Da hoffen wir dann, dabei zu sein“, so Dachsel. Als Projekt hat er zum einen das Umfeld des Brucker Bahnhofs im Blick. Dort könnte einiges entstehen, aber durch die dort auch liegenden Grundstücke der Bahn und deren teilweise Zuständigkeiten sei man bislang in der Entwicklung nicht weitergekommen. Und allein bekommen wir das nicht hin, so Dachsel. Es sei zwar ein Wagnis, aber man solle „die Bühne der IBA“ nutzen. Größere Chancen sieht er beim Fliegerhorst-Geländen. Denn gerade das Thema Mobilität werde dort immer eine große Rolle spielen. Ob eine Umsetzung dann möglich sein wird, müsse man sehen.

Johann Schilling (FW) brachte zusätzlich das Areal Aumühle/Lände ins Spiel. Dazu Dachsel: Den Bereich habe er bislang nicht als so großes Thema gesehen, man könnte es aber anhand der Kriterien prüfen. Auf Frage von Theresa Hannig (Grüne) nach Fördergeldern antwortete der Stadtbaurat, dass es von der IBA selbst keine Gelder gebe. Wenn man aber IBA-Projekt ist, sind die Chancen groß, an andere Fördermittel heranzukommen.

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