Sitzung des Kultur- und Werkausschusses vom Oktober 2024
Veranstaltungsforum: Mehr Geld für Investitionen?
Der Wirtschaftsplan 2025 für das Veranstaltungsforum Fürstenfeld steht. Das Papier wurde kürzlich dem Kultur- und Werkausschuss vorgelegt. Der wichtigste Wert für die Stadträte ist der Posten „Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der Gemeinde auswirken“. In dieser Übersicht war für 2025 zuletzt eine Belastung des städti- schen Haushalts in Höhe von rund 1,645 Millionen Euro prognostiziert worden. Jetzt weist der Plan einen voraussichtlichen Mittelbedarf von etwa 1,5 Millionen Euro aus. Um dies zu erreichen, wurde der Ansatz für Investitionen um die Hälfte auf 75.000 Euro reduziert. Der Investitionsstau müsse aber in 2027 wieder aufgeholt werden, so der Hinweis im Vermögensplan.
Norbert Leinweber, Leiter des Veranstaltungsforums, berichtete, dass von Corona nichts mehr zu spüren sei und die Besucherzahlen weiter kontinuierlich steigen. „Das Tal der Tränen ist durchschritten“, sagte er. Ein Unsicherheitsfaktor seien aber weiterhin die schwankenden Energiekosten. Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsse aber laufend in das bauliche und technische Niveau investiert werden. So stehe etwa der Austausch der Bestuhlung an. Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) warnte mit Blick auf die maroden Landkreis-Schulen davor, den Gebäudeunterhalt zu vernachlässigen. „Wehret den Anfängen“, so sein Appell. Er plädierte dafür, die Investitionsmittel für 2025 doch wieder auf 150.000 Euro zu erhöhen und dafür dann entsprechend für 2027 zu reduzieren. Mit dem Geld könnte dann unter anderem ein Teil der insgesamt 1.500 Stühle ausgetauscht werden. Christian Stangl (Grüne) forderte, dieses Vorgehen erst mit der Kämmerei abzuklären. Philipp Heimerl (SPD) hatte angesichts dieser Pläne Bauchschmerzen. In anderen Bereichen gebe es Einsparungen wie etwa bei den Vereinszuschüssen. Zudem sei die Grundsteuer erhöht worden. „Und hier wird jetzt nicht gespart“, so sein Einwand.
Die Mehrheit des Gremiums war sich jedoch einig, den Vorschlag von Wollenberg als Anfrage weiterzugeben. Die endgültige Entscheidung trifft dann der Stadtrat im Dezember.
Stolpersteine abgelehnt
In vielen deutschen Städten stößt man auf Stolpersteine mit Namen von Opfern des Nationalsozialismus. Im Januar beantragte die BBV-Fraktion, dass auch in Fürstenfeldbruck solche kleinen, messingfarbenen Pflastersteine des Künstlers Gunter Demnig im öffentlichen Raum der Stadt verlegt werden, um an die während der NS-Zeit hier verfolgten, ermordeten, deportierten oder vertriebenen Mitmenschen zu erinnern. „Ihre Schicksale werden durch die Stolpersteine sichtbar und regen zum Gedenken und Nachdenken an“, heißt es in der Begründung. Die Biografien sollen vom Stadtarchiv, vom Historischen Verein sowie von weiteren Kooperationspartnern, etwa von Schülerinnen und Schülern, erarbeitet werden. Es könnten auch Patenschaften vergeben werden. Angedacht sei Verlegung von etwa 15 bis 20 Stolpersteinen ab 2025. Laut Sachvortrag hat sich auch der Zentralrat der Juden in Deutschland für diese Form des Gedenkens ausgesprochen. Im Kultur- und Werkausschuss wurden jedoch Bedenken vorgebracht.
Zum Auftakt der Diskussion sprach Elisabeth Lang (BBV) von einer guten Sache, die auch vom Arbeitskreis Gedenken im Historischen Verein begrüßt werde. Georg Jakobs (CSU) betonte, dass man dem Ansinnen nur zustimmen könne. Er sprach aber die Bedenken der Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern an, die stört, dass das Andenken der Opfer mit Füßen getreten werde. Dem Künstler unterstellte er mit Blick auf die inzwischen über 100.000 verlegten Stolpersteine auch eventuelle wirtschaftliche Interessen. Jakobs trat für ein Gedenken in Form von Tafeln oder Stelen ein. Diese Idee unterstützte Philipp Heimerl (SPD). Dies könne eine Ergänzung zu den Steinen sein, meinte Markus Droth (FW). Seiner Meinung nach sollten zudem besonders couragierte Personen, die beispielsweise Betroffenen geholfen haben, berücksichtigt werden. Dies sei schwierig zu klären, sagte Klaus Wol- lenberg (FDP). Er nannte weitere Gruppen wie etwa die Opfer der NS-Euthanasie sowie die Fremd- und Zwangsarbeiter. Er könnte sich eine zentrale Stele nahe dem Todesmarsch- Mahnmal vorstellen. Christian Stangl (Grüne) bezeichnete die Stolpersteine als „verbrauchtes Medium“. Er trat dafür ein, die Gedächtniskultur weiter auszubauen, aber nochmals über die Art und Weise nachzudenken und den Stadtarchivar einzubinden. Lang befürchtete, dass die Gedenktafeln übersehen werden könnten. Irene Weinberg (BBV) hob den Wiedererkennungswert der Stolpersteine hervor. Auch seien die Kosten mit 132 Euro nicht so hoch wie die einer Stele. Theresa Hannig (Grüne) betonte, dass wir als Nachkommen der Täter den Hinterbliebenen der Opfer nichts überstülpen sollten. Dabei verwies sie auf den Verein „Respect & Remember“.
Letztlich wurde die Verlegung von Stolpersteinen mit vier zu zehn Stimmen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde, die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus weiter zu verfolgen und zu intensivieren und geeignete Formen des sichtbaren Gedenkens im Stadtgebiet zu erarbeiten – zentral oder dezentral. Der Stadtarchivar wird gebeten, ent- sprechende Recherchen zu unternehmen.
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