Sitzung des Konversionsausschusses vom Oktober 2025
Konversion: Anpassung der Planung und der Verträge notwendig
Die Bundeswehr wird den Standort Fürstenfeldbruck nicht wie bislang geplant 2030 vollständig aufgeben. Wie es dort weitergeht, wird derzeit vom Bundesverteidigungsministerium geprüft. „Es gibt viele offenen Fragen“, sagte OB Christian Götz (BBV) mit Blick auf die Konversion im zuständigen Fachausschusses. Was wird aus der Rahmenplanung? Wie geht man mit bereits laufenden Verträgen um? Im Rahmen eines Standortdialogs im kommenden Jahr soll die Stadt ihren Bedarf anmelden können, berichtete Katharina Kammel von der Stabsstelle Konversion. Ziel der Verwaltung sei es, die anstehenden Änderungen auf dem Fliegerhorst-Gelände aktiv zu gestalten. Im Blick hat man dabei Areale zur Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe und auch Flächen des Planungszweckverbandes Technologiecampus Fürstenfeldbruck/Maisach. Verhandeln will man zudem über die Freigabe der vorhandenen Sportflächen oder von Teilflächen zur Wohnnutzung.
Erst einmal gestoppt worden seien die mit vier Dienstleistern bestehenden Verträge, führte Kammel aus. Betroffen seien die Büros, die mit der Rahmenplanung, mit der Verkehrsbetrachtung, mit der Wirtschaftlichkeitsanalyse und mit der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit beauftragt sind. Geplant sei jetzt zunächst eine Zwischenabrechnung. Danach gebe es zwei Szenarien: Entweder die Verträge auflösen oder anpassen. Laut Kammel sei eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Aber dann hätten die Partner Anspruch auf bis zu 30 Prozent der Restsumme. Ob die Auftragnehmer zudem vergaberechtliche Forderungen stellen könnten, prüft die Verwaltung derzeit. Darüber hinaus würde die Regierung von Oberbayern die Fördermittel in Höhe von 80 Prozent nicht auszahlen. Die Stadt müsste die Kosten vollständig selbst tragen.
Die zweite Option sieht eine Anpassung der Dienstleistungsverträge vor. Gleichzeitig würde die Verwaltung versuchen, das Gesamtvolumen zu reduzieren. Und die Aufträge könnten so geändert werden, dass die Arbeitsergebnisse im Rahmen des Standortdialogs als Verhandlungsgrundlage verwendet werden könnten. Die vier Dienstleister seien grundsätzlich hierzu bereit, sagte Kammel. Auch die Regierung von Oberbayern würde den bestehenden Förder- bescheid entsprechend anpassen.
Die Verwaltung sprach sich für diese Vorgehensweise aus. Dies würde eine sinnvolle Weiterentwicklung des Fliegerhorstes auch unter veränderten Rahmenbedingungen ermöglichen. Bis Dezember sollen sowohl eine juristische Einschätzung der Risiken als auch eine Gegenüberstellung der Kosten der beiden Szenarien vorliegen.
Martin Kellerer (CSU) ärgerte sich über die Hinhalte-Taktik des Bundesverteidigungsministeriums. Inzwischen habe die Stadt einiges an Geld und an personellen Ressourcen in die Konversion gesteckt. Er trat dafür ein, die Planungen erst einmal auf null herunterzufahren und brachte einen Aufhebungsvertrag ins Spiel. Auch in diesem Fall bestehe das Risiko, dass die Zuschüsse dann nicht fließen, erläuterte Rathaus-Jurist Christian Kieser. Man müsse schauen, wie man aus den Verbindlichkeiten am ehesten rauskomme, ohne weitere Verbindlichkeiten zu generieren, sagte Andreas Lohde (CSU).
OB Götz gab sich optimistisch, dass man mit den Anpassungen gut vorbereitet sei und die Stadt als starker Player in den Standortdialog einsteigen werde. Er habe vor, die Ansprechpartner in den Ministerien zu nerven und gut getaktet Forderungen zu stellen. Vor zu hohen Erwartungen warnte dagegen Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne). Die Forderungen sollten ebenfalls nicht zu hoch angesetzt werden. Mit so einer Grundhaltung wolle er nicht starten, stellte Götz klar. Er setzt zudem auf den Städtetag und die lokalen Bundestagsabgeordneten. Ferner ist die Stadt Mitglied im Arbeitskreis der Konversionskommunen, ergänzte Kammel.
Letztlich erhielt die Verwaltung einstimmig grünes Licht für Verhandlungen mit den vier Dienstleistern mit dem Ziel, das Gesamtvolumen der Aufträge zu reduzieren, die Leistungen mit Blick auf brauchbare Ergebnisse für den Standortdialog zu modifizieren sowie die Anpassungen rechtssicher umsetzbar und förderfähig zu gestalten.
FW-Antrag zum Offizierheim abgelehnt
Die Freie Wähler (FW) hatten sich in einem Antrag für die zivile Mitnutzung des Offizierheims auf dem Fliegerhorst-Areal stark gemacht. Die Stadt sollte sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einsetzen, dass dieses als gesellschaftlicher Treffpunkt für die Bevölkerung und Vereine gesichert wird. Nachdem inzwischen bekannt wurde, dass der für 2030 geplante vollständige Abzug der Bundeswehr nicht erfolgen wird, ist ein derartiger Vorstoß hinfällig. Die Ereignisse haben die Idee überholt, sagte OB Christian Götz (BBV) im Konversionsausschuss. Das Gremium hat den FW-Antrag daher einstimmig abgelehnt.
Zuletzt war die Offizierheimgesellschaft FFB e. V. Träger der Einrichtung. Nach dem Umzug der Offizierschule hat die Gesellschaft ihre Auflösung beschlossen. Der Betrieb wird eingestellt. Dann werden die Räume, der Saal und die Kegelbahn in dem historischen Gebäude erst einmal verwaist sein. Georg Stockinger (FW) schlug vor, den Plan weiterhin im Blick zu behalten – falls sich doch etwas tut. Sollte sich in Verhandlungen zeigen, dass das Offizierheim doch ausgezäunt wird, dann könnte man den Antrag wieder aufgreifen, so Götz.
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