Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport vom Juli 2021

Digitalisierung der Schulen steht vor Abschluss

Über den Stand der Digitalisierung der städtischen Schulen, die im September 2019 beschlossen worden war, informierte Nikoll Paluca in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport.

Demnach sind alle städtischen Einrichtungen bis zum Beginn des neuen Schuljahres voll ausgestattet. Dank diverser Förderprogramme konnten inzwischen auch Leihgeräte für die Schüler sowie Geräte für die Lehrer angeschafft werden. Für die Betreuung der Hard- und Software der IT-Ausstattung an den Schulen wurde in der Verwaltung zum Juli extra ein Fachmann eingestellt. Die Gesamtkosten (ohne Personal und Folgekosten) belaufen sich auf rund 1,65 Millionen Euro, Fördermittel von 1,21 Millionen Euro werden erwartet.

Jan Halbauer (Grüne) erkannte den großen Aufwand und die viele Arbeit Palucas in diesem Zusammenhang an und bezeichnete die Stadt als Vorreiterin im Landkreis. Allerdings lasse der Freistaat die Kommunen immer noch ein Stück weit finanziell im Regen stehen, wenn es um Personalkosten oder ähnliches gehe.

 

Puch bekommt einen besonderen Kindergarten

Im November vergangenen Jahres war man sich bereits einig, dass es in der Stadt eine zusätzliche Kindergartengruppe in Puch und beziehungsweise oder Aich braucht und einen Spielplatz in Puch. Die Verwaltung hat nun den Mitgliedern des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport fünf mögliche Varianten vorgelegt. Beschlossen wurde der Anbau einer Verteilerküche am Kindergarten Aich sowie die Sanierung des Gemeinschaftshauses und in Puch die Errichtung einer Gruppe im ehemaligen Verwalterhaus des Grünen Zentrums, das die Stadt ankauft. Das Gebäude muss saniert und umgebaut werden. Bis spätestens September 2021 soll die Fertigstellung sein. Überzeugt hat auch das Konzept des „Naturkindergartens“. Willi Dräxler (BBV) lobte wie viele andere auch diese Variante als innovativ. Sein Wunsch, das angrenzende Grundstück gleich mit zu kaufen, um dort den Spielplatz zu errichten, kann nicht erfüllt werden. Es wird vom Versuchsgut noch benötigt. Der mögliche Nachteil für Eltern, die im unteren Teil Puchs wohnen und ihr Kind mit dem Rad bergauf bringen müssen und vielleicht eher dann doch auf das Auto umsteigen, könne nach Ansicht von Alexa Zierl (ÖDP) dadurch gelöst werden, dass man sich ein von der Stadt gefördertes E-Lastenrad zulegt. Der Standort in Waldnähe sei ideal und die weitere Nutzung der bereits im Gebäude steckenden grauen Energie von Vorteil, befand Kindergartenreferentin Katrin Siegler (CSU), die ihren ausdrücklichen Dank an die Verwaltung für die umfangreiche Darstellung der Alternativen richtete. Der Spielplatz wird bereits im kommenden Jahr südlich des Fußballplatzes errichtet.

 

Vergabe der Mittel aus Sportförderung beschlossen

Jedes Jahr erhalten Brucker Vereine im Rahmen der Sportförderung Zuschüsse. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 90.000 Euro gehen 20 Prozent in Einzelmaßnahmen, der Rest dient der geleisteten Kinder- und Jugendarbeit.

Um das Geld zu erhalten, bedarf es eines Antrages plus die Vorlage der in den Richtlinien festgelegten Unterlagen. 30 Vereine erhalten heuer gemäß Beschluss des Sportausschusses Mittel für ihre Tätigkeit zugunsten des Nachwuchses.

„Ein Verein bekommt trotz Jugendarbeit keine Förderung, da er auch heuer keine Unterlagen vorgelegt hat und damit der einzige ist“, stellte OB Erich Raff (CSU) fest. Die Rede war vom SCF. Man müsse sich an die eigenen Richtlinien halten und dürfe nicht die Vereine bestrafen, die alles ordnungsgemäß beibringen, so Raff weiter. Dem stimmten in ihren Redebeiträgen viele Stadträte zu. Joachim Mack, Vorsitzender des Sportbeirates, betonte, dass auch sein Gremium sowie das Sportforum hierzu eine klare Meinung hätten: „Dem SCF stehen die Gelder nicht zu.“

Alexa Zierl (ÖDP) setzte sich zum wiederholten Mal für den Verein ein. Bereits vor der Sitzung hatte sie per E-Mail an alle – bis auf OB Raff, den sie in dem Verteiler versehentlich vergessen habe – ihre Argumente dargelegt, warum eine Nachreichung ermöglicht werden sollte. In der Sitzung betonte sie die inzwischen verbesserte Zusammenarbeit mit dem Verein und die im vergangenen Jahr gute Jugendarbeit – trotz Corona. Zudem habe der SCF die Steuerkanzlei jüngst gewechselt und diese könne doch bestätigen, dass geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse vorliegen. Im Zweifel könne man gezahlte Zuschüsse ja auch wieder zurückfordern. Ihr entsprechender Änderungsantrag zum Beschluss fand außer durch sie selbst nur eine weitere Zustimmung.

Die Frage von Willi Dräxler (BBV), ob der SCF denn eine Begründung oder Entschuldigung eingereicht habe, verneinte der Rathaus-Chef. Lisa Rubin (BBV) meinte: „Der Verein hätte mit der Stadt kommunizieren können. Wenn er das nicht macht, ist das ein Zeichen, dass es offenbar nicht so wichtig ist.“ Man habe bloß, wie die Anderen auch, eine einfache Gewinn- und Verlustrechnung abzugeben brauchen, stellte Peter Glockzin (CSU) fest.

 

Die Stadtgemeinschaft und Integration sollen gefördert werden

„Die Leitlinien sind ein guter Rahmen für den Prozess, der immer im Fluss sein wird“, meinte Willi Dräxler von der BBV. Das Wichtigste sei, gewissen Gruppen gegenüber nicht ablehnend zu sein, eine Haltung zu haben. Alles andere sei für eine Stadt und die Politik nicht akzeptierbar.

Der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport hat in seiner jüngsten Sitzung die Rahmenbedingungen zur Förderung der Stadtgemeinschaft einstimmig beschlossen. Damit gehen Anträge von Philipp Heimerl (SPD) und Integrationsreferent Willi Dräxler aus den Jahren 2015 und 2016 in eine nächste Phase. In den vergangenen Jahren gab es zunächst ein Treffen mit verschiedensten Akteuren in der Stadt wie Organisationen, Vereine, Behörden, Einrichtungen und Initiativen zum Erfahrungsaustausch. Man stellte fest, dass bereits viele zum Thema Integration und Teilhabe aktiv sind, die Vernetzung und Institutionalisierung aber noch ausbaufähig sei. Schließlich wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Anregungen aus den Vernetzungstreffen bearbeitete und vier Maßnahmenkomplexe identifizierte, die für die Bürgerinnen und Bürger einen deutlichen Mehrwert an struktureller, sozialer, kultureller sowie identifikatorischer Integration und Teilhabe gewährleisten sollen: die Gründung und Etablierung eines Teilhabebeirats, die mögliche Einrichtung eines Bürgerbudgets, der Ausbau der interkulturellen Orientierung und der interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie die Institutionalisierung des Dialogs zwischen den Religionen. Hierfür ist nach Ansicht der Verwaltung eine angemessene fachliche Begleitung erforderlich, die in der Stadt bereits vorhanden ist, lediglich gebündelt und gesteuert werden muss.

Nun wurden zunächst einmal verbindliche Leitlinien ausgearbeitet, die auch konkrete Handlungsziele enthalten. Aus ihnen ergeben sich dann Handlungsansätze und ein Aktionsplan. Diese sollen von einem Fachgremium erstellt und vom Integrationsausschuss beschlossen werden, der auch über die Umsetzung einzelner Maßnahmen entscheiden soll. Über die Finanzierung entscheidet der Stadtrat.

Die Leitlinien
In der Präambel sind Toleranz und Vielfalt verankert. Der gesellschaftliche Wandel wird im Sinne eines gleichberechtigten demokratischen Miteinanders zum andauernden Wohl für Mensch und Umwelt in unserer Stadt unterstützt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Stadtgemeinschaft teilhaben und sie mitgestalten können.

Als Leitziele sind definiert: Fürstenfeldbruck lebt die Vielfalt, fördert die Kommunikation und das Engagement und stärkt die Wissensvermittlung. Außerdem ist die Besetzung des Fachgremiums festgeschrieben, Experten können jederzeit hinzugezogen, Anliegen und Anregungen von jedem Bürger eingereicht werden. Anträge im Auftrag dieser Steuerungsgruppe werden durch die zuständigen Referenten gestellt.

Hier gibt es die Leitlinien zum Herunterladen:
Leitlinien zur Förderung der Stadtgemeinschaft

 

Investitionen in Barrierefreiheit

Zur Umsetzung des im Jahr 2015 beschlossenen Projektes ffb.barrierefrei, d.h. die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, soll künftig ein Budget von 900.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren wird der zuständige Ausschuss jährlich zum Stand des Projektes unterrichtet und ihm eine Prioritätenliste zur Vergabe des jährlichen Budgets zur Entscheidung vorgelegt. Sollten erforderliche Baumaßnahmen den zur Verfügung stehenden Betrag übersteigen, werden diese durch die politischen Gremien einzeln beschlossen. Dem hat der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport einstimmig zugestimmt. Der Stadtrat hat nun zu entscheiden.

Adrian Best (Die Linke) begrüßte den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich als großen Schritt, mit dem auch etwas geschaffen werde, was der Stadt in Zukunft viel Arbeit abnimmt und wirklich weiterhilft. Das Prozedere werde abgekürzt und alle Beteiligten würden mitgenommen. Alexa Zierl (ÖDP) regte an, bei manchen Maßnahmen auch den Verkehrsausschuss mit einzuladen.

In den vergangenen Jahren wurde bereits mit dem Thema barrierefreier Umbau von Bushaltestellen begonnen. Zierl regte in diesem Zusammenhang an, im Zuge dessen auch an die Verbreiterung von Gehwegen zu denken, so dies erforderlich ist.

 

Stadt unterstützt Rad-EM in Bruck

Mit der Zeitfahr-EM der Frauen und Männer am 17. August kommenden Jahres findet in der Stadt ein sportliches Highlight statt, zu dem neben den Sportlern auch viele Gäste und eine große mediale Aufmerksamkeit erwartet werden. Der Sportausschuss gab nun grünes Licht für eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 10.000 Euro. Im Gegenzug generiert das Veranstaltungsforum alternativ rund 15.000 Euro Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und der Amperwiese, auch Ochsenwiese genannt. Letzteres war Alexa Zierl (ÖDP) ein Dorn im Auge. Dadurch, dass coronabedingt zuletzt Großveranstaltungen ausgefallen waren und die Wiese nicht als Parkplatz genutzt wurde, habe sich inzwischen eine „wunderschöne Blühwiese“ entwickelt. Man solle doch zum Beispiel alternativ einen Shuttleservice vom Volksfestplatz einrichten. Willi Dräxler (BBV) schlug vor, das Parkdeck an der Oskar-von-Miller-Straße zum kostenlosen Abstellen von Fahrzeugen anzubieten und mit der Bahn wegen des großen Parkplatzes Kontakt aufzunehmen.

Franz Höfelsauer (CSU), Adrian Best (Die Linke) und Joachim Mack, Vorsitzender des Sportbeirates, zeigten sich begeistert, dass die Stadt mit dem Event einen Imagegewinn erzielen kann. OB Erich Raff (CSU) geht davon aus, dass auf dem Areal sicher einiges geboten wird, die Stadt könne bestimmt mitgestalten. Diesen Gedanken griff Kulturreferentin Tina Jäger (SPD) auf und schlug vor, aus der Veranstaltung auch „ein Event für die Bürger zu machen“. Man könne die lokale Gastronomie mit einbinden sowie eine Verknüpfung zu Ausstellungen im Museum und Haus 10 oder auch zum Olympia-Attentat herstellen. In Bezug auf die Gastronomie verwies Raff auf das Monopol des „Fürstenfelder“ sowie möglicherweise sonstige bereits bestehende Verträge des Veranstalters.

Freiwillige Helfer gesucht
Der Erfolg der EM baut auf dem Engagement, der Begeisterung und der Unterstützung von tausenden Volunteers auf. Auch in Fürstenfeldbruck können mehr als 200 freiwillige Helferinnen und Helfer dabei sein. Das Volunteer-Programm gewährt einen exklusiven Einblick in die Organisation eines Multisportevents und wird ein unvergessliches Erlebnis. Die Volunteers sind hautnah dabei, wenn ein großes Kapitel Sportgeschichte geschrieben wird.

Zur Wahl stehen elf Einsatzbereiche, die verschiedenste Kompetenzen erfordern und fördern, wie die freundliche Begrüßung von Gästen, die Koordination des Rahmenprogramms, die Kontrolle der Sportlerinnen und Sportler als Streckenposten oder der Stimmenfang vor Rennbeginn. Viele der Positionen sind auch von Menschen mit Behinderung ausführbar. Alle Helfer genießen im Rahmen ihres Einsatzes vielfältige Vorteile, darunter Zugang zu den Wettkämpfen, offizielle Eventbekleidung, ein Volunteer-Zertifikat, Verpflegung und vieles mehr.

Weitere Informationen zum Volunteer-Programm, dem Registrierungsprozess und möglichen Einsatzbereichen unter www. munich2022.com/volunteers.

 

Diverse Vereine werden ehemaliges Stockschützen-Gelände nutzen

Im März war beschlossen worden, das frühere Vereinshaus der Stockschützen an der Heubrücke dem Stadtjugendrat, die Bahn den Jugendlichen der Stadt und den angrenzenden Fußballplatz der Öffentlichkeit zu überlassen. Im Anschluss meldeten sich verschiedene Vereine aus dem Umfeld zu Wort, die diese Entscheidung bedauerten, weil sie selbst auch Bedarf hätten. Philipp Heimerl (SPD) stellte daraufhin den Antrag, diese in die Überlegungen noch mit einzubeziehen.

Wie Sportreferent Martin Kellerer (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport berichtete, sei man auf Einladung der Verwaltung mit Vertretern der betreffenden Vereine, des Stadtjugendrates sowie des Sportbeirates nun zusammengesessen und habe ein gute Ergebnis erzielt. Der Fischereiverein kann das Vereinsheim einmal im Monat für die Ausbildung der Jugendgruppen nutzen, die Abteilung Rugby vom TuS trainiert zweimal wöchentlich und kann eine kleine Hütte für Equipment aufstellen, der EVF trainiert alle zwei Wochen Inlinehockey und der ADFC macht sechs Mal im Jahr ein Fahrsicherheitstraining. Lediglich die Wasserratten überlegen noch, ob sie das Angebot des Stadtjugendrates annehmen wollen, das Heim für die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung zu nutzen. Das Jugendgremium, das die Federführung hat, bietet auch weiterhin anderen Interessenten an, die Stockschützenbahn oder das Haus zu nutzen.