Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom September 2021
Alternativstandort für Trafostation gefunden
Die Umsetzung des Trafohäuschens an der Ecke Philipp-Weiß-/Julie-Mayr-Straße auf das Gelände der benachbarten Grundschule ist vom Tisch. Die Station muss einer geplanten Wohnbebauung weichen. Nach Protesten der Schulfamilie hatte der Stadtrat das Thema im Juni an die Verwaltung zurückverwiesen. Jetzt stimmten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Planungs- und Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung dafür, das Gebäude stattdessen auf eine Grünfläche auf derselben Straßenseite zu verlegen.
Vor der Sitzung hatten sich die Stadträte vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Insgesamt acht Standorte hatte die Stadtplanung aufgelistet, wobei drei Flächen favorisiert wurden – darunter auch die jetzt von den Ausschussmitgliedern gebilligte.
In der Diskussion signalisierten denn auch die meisten Redner Zustimmung. Man sei ein Stück weitergekommen und es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, freute sich etwa Jan Halbauer (Grüne). „Gut, dass wir eine Ehrenrunde gedreht haben“, sagte Markus Droth (FW). Als Festreferent war ihm wichtig, dass es keine Nutzungseinschränkungen für das Volksfest gibt. Er und auch Alexa Zierl (ÖDP) erinnerten daran, dass man das neue Trafohaus mit einer Mobilitätsstation verbinden wollte. Lediglich OB Erich Raff (CSU) verteidigte die ursprünglich angedachte Umsetzung auf den Schulhof auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Er sehe keine sachlichen Argumente dagegen. Nun werde die Station den Anwohnern vor die Nase gesetzt.
Thema war zudem die geplante Wohnbebauung auf dem Eckgrundstück, die die Stadt und ein Bauwerber gemeinsam errichten wollen. Man wolle dort eine richtig gute Eingangssituation schaffen“, betonte Stadtbaurat Johannes Dachsel. Ziel ist es, nach Fertigstellung der Eckbebauung im südlichen Bereich die Julie-Mayr-Straße bis zum Volksfestplatz umzugestalten. Alexa Zierl (ÖDP) trat dafür ein, auf bilanzielle Klimaneutralität, Photovoltaik und klimafreundliche Baustoffe zu achten. Sitzungsleiter und Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) warnte davor, zu hohe Hürden für den Investor zu entwickeln. Auch Dachsel plädierte für ein „niederschwelliges Verfahren“ und sprach von einem „Mini-Wettbewerb“ und einem begleitenden „Mini-Fachbeirat“.
Philipp Heimerl (SPD) stand den Plänen kritisch gegenüber. Er betonte, dass die Eingangssituation zum Volksfestplatz modern aufbereitet werden sollte. Das neue Wohngebäude habe „nicht die Qualität, die es haben sollte“. Es sei aber klar, dass es kein „Klein-Schwabing“ werde, entgegnete Christian Götz (BBV).
Viehmarktplatz: Umgestaltung des südlichen Teils vorgezogen
Zuletzt war es still geworden um die Neugestaltung des Viehmarktplatzes im Herzen der Stadt. Jetzt kommt wieder Bewegung in das Projekt: Die Planung für den südlichen Bereich wird fortgeführt. Das derzeit als Parkplatz genutzte Areal soll im Jahr 2023 mit Bäumen, Grünflächen und Wasserspiel aufgewertet werden, die Planungen hierfür starten jetzt und gehen bis ins kommende Jahr. Der nördliche Teil bleibt dagegen vorerst weiterhin Parkplatz.
Nach zwei Jahren Pause befassten sich der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Planungs- und Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung nun wieder mit dem Vorhaben. Denn auf Initiative von OB Erich Raff (CSU) und Stadtbaurat Johannes Dachsel wurde im Juni dieses Jahres ein Antrag auf Fördermittel aus dem bayerischen Sonderprogramm „Innenstädte beleben“ gestellt. Zugesagt wurde ein Zuschuss in Höhe von 800.000 Euro. Kombinierbar sei dies mit Mitteln aus der Städtebauförderung, so Dachsel. So günstig werde man eine Umgestaltung nie wieder bekommen, betonte er. Seiner Meinung nach sollte das Vorhaben jetzt vorangebracht und von den Planungen für den nördlichen Teil entkoppelt werden.
Markus Reize vom Stadtbauamt zeigte noch einmal das bisherige Verfahren auf. Ziel des Plangutachtens war es unter anderem, den südlichen Bereich als Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Die Verwaltung schlug nun vor, bei der Umsetzung den vom Bauherrengremium Anfang 2017 favorisierten Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten weiter zu verfolgen. Dabei sollte der Baumbestand entlang der Südseite der Ludwigstraße als räumlicher Abschluss des Platzes nach Norden hin zunächst erhalten bleiben.
Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) forderte, sich von den „angegrauten Entwürfen“ zu verabschieden und jetzt im Süden ein neues, starkes Zeichen zu setzen. Ein weiterer Wunsch wären mehr Bäume dort. Dem schloss sich Thomas Brückner (Grüne) an. Er sprach sich zudem dafür aus, die Wegeverbindung vom Volksfestplatz in die Innenstadt zu verbessern.
Planungsreferent Christian Götz (BBV) betonte, dass die BBV bereits vor vier Jahren eine Aufwertung der südlichen Fläche gefordert habe. Er wünschte sich, dass bei der Weiterentwicklung des bbz-Entwurfs stärker auf die Historie des Platzes Bezug genommen werden sollte. Alexa Zierl (ÖDP) wäre es am liebsten, das Areal in seiner Gesamtheit als einen großen Platz neu zu gestalten. Zumal dort inzwischen bereits viel neuer Wohnraum geschaffen worden sei. Zudem fordert sie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemäß dem „Schwammstadt-Prinzip“. Ein Anliegen war ihr außerdem, dass die Viehmarktstraße Richtung Schöngeisinger Straße barrierefrei hergerichtet wird.
Marktreferent Markus Droth (FW) sorgte sich um die Zukunft der Märkte nach der Umgestaltung. „Wie sollen hier der Grüne Markt und der Christkindlmarkt funktionieren?“, fragte er. Die Märkte seien zwingender Bestandteil – auch der Lebensqualität. Zudem sprach er die öffentlichen Toiletten an. Diese waren eigentlich im Haushalt 2021 vorgesehen, dann aber gestoppt worden. Laut Raff ist eine temporäre öffentliche WC-Anlage als Ersatz für das sanierungsbedürftige Toilettenhäuschen auf dem nördlichen Viehmarktplatz geplant.
Eine noch ausstehende Entscheidung sprach Stadtplaner Reize an: die Tiefgaragen-Planung. Derzeit bestehen rund 145 öffentliche Stellplätze. Zuletzt war die Rede davon, 65 in einer Tiefgarage unter dem südlichen Teil und 84 – davon 64 öffentliche – im Norden unterzubringen. Alternativ könne auch über ein Parkdeck auf dem Parkplatz Dachauer-/Feuerhausstraße nachgedacht werden. Letztlich haben die Ausschussmitglieder beschlossen, dass auf eine Tiefgarage unter dem südlichen Viehmarktplatz verzichtet wird.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) kritisierte die Überlegungen mit Blick auf die Wirtschaft-lichkeit als nicht schlüssig. Zumal offen sei, wie es mit dem Bebauungskonzept für den Viehmarktplatz Nord weitergehen wird. Philipp Heimerl (SPD) warf ein, dass die städtebauliche Grundidee Nord schon wichtig wäre für den Süden. „Dann muss sich der Norden eben an den Süden anpassen“, konterte Andreas Lohde (CSU). Rathauschef Raff gab sich optimistisch, dass nach der Umgestaltung im Süden leichter ein Investor für den anderen Teil gefunden werden könnte. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung eine vermarktungsfähige Planung auf Grundlage der favorisierten Planentwürfe vorlegen soll.
Das letzte Wort hatte der Stadtrat in seiner September-Sitzung, der sich einstimmig für die Neugestaltung aussprach. Auf Vorschlag von Christian Götz soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsmitgliedern, den Beiräten und den Planern gebildet werden, denn der bestehende Entwurf sei nun schon etliche Jahre alt, könne noch verbessert und an den Klimaschutz angepasst werden. Auch Christian Stangl sprach sich dafür aus, den Grünanteil deutlich zugunsten des Klimas allgemein und des Mikroklimas in der Stadt zu erhöhen. Die Kirschbäume sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Der nördliche Teil des Platzes brauche Zeit, die man sich auch nehmen sollte. Im Norden müsse man die Wirtschaftlichkeit stärker beachten, betonte Philipp Heimerl. Und Thomas Brückner wünschte sich einen städtebaulichen Abschluss nach Norden in Anlehnung an die bestehende Bebauung. Marktreferent Markus Droth und Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) mahnten an, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto zu bewahren.