Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mai 2019

JAHRESABSCHLUSS 2015 LIEGT VOR

Der Jahresabschluss 2015 liegt vor. Damit hat die Kämmerei den ersten Haushalt nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung abgeschlossen. Im Ergebnis wird eine Rücklage von mehr 9,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die Kämmerei hatte im Plan 2015 einen Überschuss von etwa 3,5 Millionen Euro errechnet.

„Es ist seltsam nach so langer Zeit, sich damit beschäftigen zu müssen“, sagte Klaus Quinten (BBV). Kämmerin Susanne Moroff betonte, dass Fürstenfeldbruck bei der aufwändigen Umstellung auf die Doppik zu den schnellsten Kommunen in Bayern gehöre. „Andere brauchen dafür zehn Jahre.“ In dem Ergebnis sah Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) ein Zeichen, künftig mutiger zu planen. „Wir planen zu viel und setzen es dann nicht um“, meinte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Heimerl.

Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) hob hervor, dass der Kommunalaufsicht im Landratsamt diese positiven Zahlen für die Bewertung des aktuellen Haushalts noch nicht vorlagen. Sie wünschte sich, dass die noch ausstehenden Jahresabschlüsse möglichst schnell folgen. Denn ihrer Meinung nach müssten diese auf die aktuelle Finanzplanung durchschlagen. Kämmerin Susanne Moroff konnte Hoffnung machen, dass der Haushalt 2016 vielleicht sogar noch heuer aufgearbeitet werden könnte.

Kommunalaufsicht gibt „Schuldenkorridor“ vor

Der Etat 2019 der Stadt wurde von der Kommunalaufsicht im Landratsamt zum zweiten Mal nur mit Einschränkungen genehmigt. „Oberstes Ziel städtischen Handelns muss es sein, die Verschuldung der Stadt auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen“, heißt es in der Begründung. Der Brucker Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung Mitte Mai mit dem 21 Seiten umfassenden Schreiben befasst und sich für das weitere, von der Kämmerei vorgeschlagene Vorgehen ausgesprochen. Dem folgte auch der Stadtrat, in dessen Sitzung im Wesentlichen die Argumente aus dem Ausschuss wiederholt wurden.

Von der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von rund zehn Millionen Euro wurde nur ein Betrag von gut 870.000 Euro von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Aus dem Vorjahr steht laut Kämmerin Susanne Moroff aber noch ein bereits genehmigter Betrag von etwa 6,17 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird die Stadt rund drei Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten als gedacht. „Wir haben das, was wir brauchen“, sagte Moroff.

Bei Investitionen, die auf mehrere Jahre angelegt sind, ist es notwendig, dass die Verwaltung bereits in einem früheren Haushaltsjahr Verpflichtungen eingeht, die erst in späteren Jahren Ausgaben nach sich ziehen. Zu diesem Zweck werden Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan veranschlagt. Hier wurde von der Kommunalaufsicht ein Betrag von 2,5 Millionen Euro nicht genehmigt. Die Stadtverwaltung hat inzwischen geprüft, welche Maßnahmen und in welchem Umfang im Jahr 2019 realistisch erscheinen. Demnach werden die Bauverträge für den Neubau der Feuerwache an der Flurstraße erst im Frühjahr 2020 abgeschlossen. Hinzu kommt eine Verschiebung von gut 500.000 Euro durch die kürzlich vom Stadtrat beschlossene Verlagerung des Hort-Neubaus von der Straße Am Sulzbogen an die Cerveteristraße. In Summe sind dies 2,5 Millionen Euro.

Besonders kritisiert wurde von der Kommunalaufsicht der Anstieg des Schuldenstands im Finanzplanungszeitraum bis 2022 um gut 38 Millionen Euro auf mehr als 67 Millionen Euro. Die Aufsichtsbehörde erwartet, dass die Stadt hier einen „Korridor“ von 30 bis 40 Millionen Euro als Höchststand einhält. Nahegelegt werden folgende Maßnahmen: Setzen von Prioritäten, Herabsetzung von Standards, rationelles Bauen, Auslagerung von Aufgaben und Hinterfragen freiwilliger Aufgaben sowie zeitliche Streckung, Verschiebung oder Änderung des Umfangs von Vorhaben.

„Wie jedes Jahr eine außerordentlich interessante Lektüre, die zum Widerspruch reizt“, sagte Finanzreferent Alter Schwarz (SPD). Die Stellungnahme der Kommunalverwaltung sei „konservativ und tendenziös negativ, nicht ausgewogen und fair“. Die Stadt müsse aber nicht in Panik oder in Aktionismus verfallen. Dennoch riet er dazu, „bei den Investitionen künftig Ordnung zu schaffen“. Er sprach zudem die Auslagerung von Bauprojekten in die für den Landkreis geplante Wohnungsbaugesellschaft an. Wohnungsbau sei auch in Eigenregie rentierlich, so sein Hinweis dazu. Dem schloss sich Klaus Quinten (BBV) an.

Jan Halbauer (Grüne) forderte insgesamt eine solidere Planung und sah die Stadtspitze in der Verantwortung. Er beklagte das seit Jahren vorherrschende „Wünsch-dir-was“. Auch der CSU gab der Bescheid zu denken. „Wir leben von der Hand in den Mund und müssen noch was aus der Speisekammer nehmen“, betonte Andreas Lohde (CSU). Er warnte davor, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Mit Blick auf die Gewerbesteuer würde er lieber auf die Ansiedlung weiterer Betriebe setzen. Philipp Heimerl (SPD) ärgerte sich über eine seiner Meinung nach anmaßende Bemerkung der Aufsichtsbehörde. „Hinzu kommt, dass der Stadtrat nicht seine Aufgabe als Verwaltungsorgan im Sinne des Art. 29 GO wahrnimmt, sondern sieben einzelne Fraktionen lediglich Klientelpolitik betreiben“, steht auf Seite 14. „Unverschämtheit“, warf Halbauer ein.

Ein ganz eigenes Rechenmodell präsentierte Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) auf Basis der Monatsberichte der Kämmerei. Herauskommt bei ihr dabei eine schwarze Null. „Ich mach` mir die Finanzwelt, wie sie mir gefällt“, meinte Herwig Bahner (FDP) dazu.

 

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