Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. März 2019
Satzung für Wirtschaftsbeirat beschlossen
Es wird in der Stadt einen weiteren Beirat als beratendes Gremium geben. Dieser soll mit seiner Fachkompetenz Politik und Verwaltung in Wirtschaftsfragen zur Seite stehen, aber keine Lobbyisten-Vereinigung sein, so Andreas Lohde (CSU) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom März.
In diesem Ausschuss sowie im Stadtrat wurde die entsprechende Satzung beschlossen. Als Mitglieder können sich demnächst unter anderem Vertreter aus den Wirtschaftsbereichen Land-, Forstwirtschaft und Fischerei, produzierendes Gewerbe, Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Unternehmensdienstleister, öffentliche und private Dienstleister sowie Kreativwirtschaft bewerben. Die Berufung in das Gremium erfolgt über den Stadtrat.
Beantragung staatlicher Sport-Fördermittel überdenken
Im Sommer vergangenen Jahres hatte Walter Schwarz im Namen der SPD-Fraktion beantragt, dass künftig bei jeder Maßnahme, bei der in den Sport investiert wird und für die eine Förderung durch den Freistaat beziehungsweise den Bayerischen Landessportverband (BLSV) in Frage kommt, entschieden wird, ob die Beantragung von Fördermiteln für alle Beteiligten sinnvoll ist. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass aufgrund der Konstruktion der Förderung, aber auch der Realität eine Vielzahl an Verträgen abzuschließen seien. So zum Beispiel, dass der Verein zunächst erst einmal zur Vorfinanzierung der Fördermittel, die erst Jahre nach der Planung zur Auszahlung kommen, ein Darlehen aufnehmen müsse, welches er aber nur bekommt, wenn die Stadt den Ausfall verbürgt. Außerdem sei die Stadt 25 Jahre an den Verein, der Bauherr ist, gebunden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Vorschlag der Überprüfung im Einzelfall einstimmig für gut befunden. Nun hat der Stadtrat das letzte Wort.
Achtung: Im März wurden einige Themen gemeinsam mit anderen Ausschüssen bzw. von mehreren Ausschüssen beraten. Die Texte hierzu finden Sie auf der seite des Planungs- und Bauausschusses.
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