Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 4. Juni 2019

Im Herbst wird der Haushalt abgespeckt

„Maßnahmen zur Reduzierung der bislang geplanten Verschuldung“ war ein Tagesordnungspunkt der Juni-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überschrieben. Die Kämmerei hat Baumaßnahmen unter die Lupe genommen und dem Gremium einen Vorschlag zur Schuldendeckelung vorgelegt. Denn in den nächsten drei Jahren muss die Stadt größere Investitionsprojekte reduzieren oder verschieben. „Oberstes Ziel städtischen Handelns muss es sein, die Verschuldung der Stadt auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen“, fordert die Kommunalaufsicht im Landratsamt im Genehmigungsbescheid zum Brucker Haushalt 2019. Damit die „dauerhafte Leistungsfähigkeit“ nicht in Gefahr gerät, soll die Verschuldung in den kommenden Jahren einen Korridor von 30 bis 40 Millionen Euro nicht übersteigen.

„Dieses Ziel wird nur erreichbar sein, wenn nicht alle in 2019 geplanten Maßnahmen begonnen werden“, so der Hinweis der Kämmerei. Die Verwaltung hat daher eine entsprechende Aufstellung erarbeitet, wie die Verschuldung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2022 auf rund 42 Millionen Euro gesenkt werden könnte. In dem Papier tauchen Großprojekte wie die Erweiterung des Rathauses, der Bau von Kindertagesstätten und Sozialwohnungen ebenso auf wie der Bau einer Tiefgarage am Viehmarktplatz oder Straßenbauvorhaben.

Eigentlich sollte das Gremium den Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat fassen, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ausschussmitglieder wunderten sich jedoch, dass sie bereits jetzt ein derartiges Papier vorgelegt bekamen. Alexa Zierl (Fraktion PARTEI/Zukunft, vormals DIE PARTEI & FREI) sah keinen akuten Handlungsbedarf für 2019, sondern erst im Herbst im Zuge der Haushaltsberatungen für den Etat 2020. Themen wie etwa der Straßenbau sollten dann in den zuständigen Fachausschüssen geführt werden. „Widervorlage im Herbst“, betonte auch Klaus Quinten (BBV). Die Liste sei „nur eine Idee, was man machen könnte“, sagte Kämmerin Susanne Moroff. Der Ausschuss sollte frühzeitig sensibilisiert werden, was im Herbst auf ihn zukommt, bekräftigte OB Erich Raff (CSU). Andreas Lohde (CSU) wunderte sich, dass Projekte wieder in den Fachausschüssen und nicht im Finanz- und Hauptausschuss diskutiert werden sollen. „So realisieren wir Projekte in Fürstenfeldbruck nie schneller“, beklagte er. Letztlich nahm der Ausschuss – ebenso wie der darauf folgende Stadtrat – den Sachvortrag nur zur Kenntnis. „Wir haben die Lage erkannt“, betonte Herwig Bahner.

 

Hin und Her beim Wohnbauprojekt Am Sulzbogen

Haupt- und Finanzausschuss stimmt für externe Vergabe

Das Wohngebäude an der Straße Am Sulzbogen soll nach Ansicht der Mehrheit der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses durch einen externen Bauträger errichtet werden. Vorgesehen sind dort 18 ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen. Hierzu soll das städtische Grundstück noch heuer in Erbbaurecht ausgeschrieben werden. Bieter sollen die Höhe des monatlichen Erbbauzinses als Angebot nennen. Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung Anfang Juni nach kontroverser Debatte auf diese Vorgehensweise geeinigt. Allerdings wurden bis zur nächsten Runde im Stadtrat weitere Unterlagen zur Finanzierung gefordert.

Denn für Diskussionsstoff hatten vor allem die von der Verwaltung vorgelegten Kostenberechnungen gesorgt. Präsentiert wurden drei Varianten: Bau in Eigenregie durch die Stadt, Abwicklung über die geplante Landkreis-Wohnbaugesellschaft oder Realisierung des Projekts durch Dritte. Kriterien waren das Belegungsrecht, die Schnelligkeit der Umsetzung, die personellen Kapazitäten sowie die finanziellen Ressourcen mit Blick auf die Investition und der Ertrag.

Hintergrund ist die Auflage der Kommunalaufsicht im Brucker Landratsamt, wonach die Stadt die Verschuldung in den kommenden Jahren auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß zu begrenzen hat. „Ein Mittel besteht darin, Investitionsvorhaben in Gebäude, die durch eine private Gesellschaft als Bauherr erstellt werden könnten, entsprechend zu vergeben“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Hierzu gehören auch öffentlich geförderte Wohnungen. Bei einer Realisierung in Eigenregie hätte die Stadt zwar die volle Kontrolle über das mit rund 5,2 Millionen veranschlagte Projekt. Allerdings müsste sich die Stadt an strengere Richtlinien bei den Vergaben halten als private. Daher könnte sich Fürstenfeldbruck die Realisierung laut Verwaltung kaum leisten. Und dies trotz staatlicher Förderung bei den Mieten. Laut OB Erich Raff (CSU) sind wohl auch die personellen Ressourcen nicht vorhanden. „Die Bauverwaltung schafft das nicht“, sagte er. Darüber wunderten sich Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) und Jan Halbauer (Grüne). Denn vor kurzem war dies noch anderes dargestellt worden.

Ein möglicher Partner bei der Umsetzung des Vorhabens könnte die Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis sein. Jedoch ist diese noch gar nicht gegründet und scheidet somit aus. Zumal mit dem Bau des Hauses mit rund 1.200 Quadratmetern spätestens 2020 begonnen werden soll. Zwei Jahre später soll es bezugsfertig sein.

Daher wurde von der Verwaltung eine Vergabe an einen privaten Bauherrn im Erbbaurecht vorgeschlagen. Der Wohnungsmix würde nach Empfehlung des städtischen Wohnungsamtes erfolgen. Die Miete wird mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Die Laufzeit des Erbbaurechts würde 75 Jahre betragen. Der Wert des Areals wird mit 2,9 Millionen Euro beziffert. Andreas Lohde (CSU) trat dafür ein, möglichst zügig günstigen Wohnraum zu schaffen. Und Halbauer würde sich wünschen, dass bei diesem Modell eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft den Zuschlag erhält.

„Wir stehen nicht zu unserem Wort“, wunderte sich Hermine Kusch (BBV). Angekündigt war, dort schnell Sozialwohnungen zu schaffen. Konsequenterweise stimmte sie gegen den Beschlussvorschlag. Finanzreferent Walter Schwarz und Philipp Heimerl (beide SPD) votierten ebenfalls dagegen. Sie hinterfragten die Kalkulation der Verwaltung und forderten mehr Unterlagen. Heimerl beklagte, dass die Stadt es nicht hinbekomme, wie andere Kommunen rentierlich zu bauen.

Vertagt wurde die Entscheidung über den Bau weiterer 18 öffentlich geförderter Wohnungen über dem geplanten Neubau des sechsgruppigen Kindergartens Nord an der Theodor-Heuss-Straße. Auch hier empfiehlt die Verwaltung eine Ausschreibung im Erbbaurecht.

(Siehe auch Sitzung des Stadtrates im Juni.)

 

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