Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses November 2019

Haushaltsberatungen haben begonnen

Zum Ende der Haushaltsberatungen gibt es traditionell von allen Fraktionsvorsitzenden, dem Finanzreferenten und der Kämmerin eine Haushaltsrede. Heuer gab es von einigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bereits eine erste Ansprache zum Auftakt der Beratungen über den Vermögenshaushalt.

Nach Ansicht von Kämmerin Susanne Moroff muss am Ende beim Ergebnishaushalt eine „schwarze Null“ herauskommen, sonst sieht sie die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht das Zahlenwerk nicht genehmigen wird. Durch die steigenden Kosten im Stellenplan sowie die wohl kommende Ballungsraum- bzw. „München-Zulage“ für die städtischen Beschäftigten (s. Kasten) rechnet sie mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro. Allerdings gäbe es gleichzeitig eine Ersparnis von rund 1,3 Millionen Euro durch eine geringere Kreisumlage für das Jahr 2020 als geplant. Trotz des Überschusses von 200.000 Euro „gibt es keinen Raum für zusätzliche Wünsche“, so Moroff.

Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) verwies auf den Finanzlagebericht für September dieses Jahres. Im Vergleich zu den Haushaltsplanungen gäbe es einen Überschuss von vier bis sechs Millionen Euro. Er kritisierte, vor diesem Hintergrund, dass durch die Kämmerei Wünsche oder Ansprüche bereits im Vorfeld abgewehrt würden. „Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion, wenn ich meine Ansätze bringe“, stellte Schwarz fest.

„Mal wieder viel Licht und Schatten“, konstatierte Jan Halbauer (Grüne). Er verlangte von der Politik eine bessere Priorisierung und Steuerung der Vorhaben und was leist-bar ist und was man sich leisten wolle. In Zukunft werde man mit geringeren Zuweisungen zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes rechnen müssen, daher müsse man sich von dem einen oder anderen Lieblingsprojekt verabschieden, sonst bekäme man irgendwann Probleme.

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde betonte, dass die derzeit hohen Schlüsselzuweisungen, die die Stadt bekommt, „ein Zeichen von Bedürftigkeit sind“. Bei der vom Landratsamt ins Rollen gebrachten Zulage für die Mitarbeiter müsse die Stadt nachziehen, um auch weiterhin Stellen besetzen zu können und zu verhindern, dass Personal abwandert. Dadurch würden allerdings dann insgesamt rund 27 Prozent der Erträge der Stadt für Personal ausgegeben werden, ohne künftige Tarifanpassungen oder Höhergruppierungen. Auch leiste man sich die eine oder andere Stelle, die andere Kommunen nicht haben, die dennoch aber beibehalten werden sollte.

Bei den quasi „Nicht-Zinsen“ in der heutigen Zeit sind Finanzexperten laut Klaus Quinten (BBV) der Meinung, dass es die „schwarze Null“ nicht geben muss. Somit solle man Investitionen, die man mehrheitlich will und keine Folgekosten nach sich ziehen, auch bei der Kommunalaufsicht durchsetzen. Schließlich sei die Leistungsfähigkeit der Kommune und nicht deren Verschuldung entscheidend.

In die gleiche Richtung ging auch Herwig Bahner (FDP). Er forderte zudem in Anbetracht des Ergebnishaushaltes, der trotz Rekordeinnahmen im Steuerbereich in den vergangenen Jahren keinen Spielraum für Investitionen gelassen habe, „endlich einmal ans Eingemachte zu gehen und Zukunftskonzepte zu entwickeln“. Vehement mahnte er weiter an, dass die Politik Farbe bekennen solle, was sie will und endlich auch einmal etwas realisiert wird, was beschlossen worden ist. Man schiebe seit Jahren schon einen Investitionsstau vor sich her. Das eingeplante Geld auch auszugeben sei einfach. Statt immer neues Personal zur Umsetzung zu fordern, könnte vieles auch extern vergeben werden.

Alexa Zierl (ÖDP) wies darauf hin, dass zehn Millionen Euro an Krediten nicht gebraucht worden seien und auch für den Posten Dienstleistungen immer drei Millionen Euro weniger ausgegeben worden sind als geplant, weil die städtischen Mitarbeiter die Projekte nicht abarbeiten könnten. Für sie seien daher die Aussagen der Kämmerei im Vorbericht zum Haushalt Schwarzmalerei, die Probleme würden nur auf dem Papier existieren. Sie forderte Mut zu Investitionen und Ausgaben. Kämmerin Moroff antwortete: „Wenn wir alle Investitionen abgearbeitet hätten, wären die Kassen leer.“ Und OB Erich Raff (CSU) merkte an, dass Wünsche, die aus den politischen Gremien kommen, eben auch kosten. Er sei gespannt, wer bei den weiteren Beratungen dann bereit sei, auf „seine“ Projekte zu verzichten.

Markus Droth (FW) mahnte an, dass man noch nie geschaut habe, was die Umsetzung eines Projektes kostet und was das dann bringe. Es würden Wolkenkuckucksheime geplant, deshalb solle man die Projekte aussortieren, die nicht realisierbar sind.

Auf den Punkt brachte es dann auch Willi Dräxler (BBV): „Wir planen und planen im Kreis herum – das kostet Geld und wir kommen über die Planung nicht heraus.“ Er plädierte dafür, effektiver zu werden und zu prüfen, wo Sand im Getriebe sei. Er selbst sei allerdings ratlos, wo man ansetzen könnte; an zu wenig Personal liegt es nach seiner Ansicht nicht. Er forderte, Nägel mit Köpfen zu machen.

Im Anschluss an die grundsätzlichen Ausführungen begann der Ausschuss, in die Details der verschiedenen Haushaltsstellen zu gehen. Dies setzt sich nun in zahlreichen weiteren Beratungen fort bis letztlich der Stadtrat Anfang 2020 den Haushalt beschließen wird.

 

Info

„München-Zulage“ für das Personal?

Die Landeshauptstadt München zahlt ihren Mitarbeitern*innen eine Ballungsraumzulage, gestaffelt nach Tarifgruppen. Die unteren bekommen mehr, die oberen weniger. Vorbehaltlich des noch ausstehenden Beschlusses durch den Kreistag, wird das Landratsamt diese übernehmen. Einige Landkreisgemeinden zahlen bereits Zulagen.

Auch für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung könnte dieser finanzielle Ausgleich für die hohen Kosten im Münchner Umland kommen. Der Personalrat macht sich derzeit dafür stark. Personalreferentin Beate Hollenbach (CSU) befürwortete in der Sitzung eine gleich hohe Zulage, wie sie München zahlt. In erster Linie sei dies eine Wertschätzung für das vorhandene Personal und mit der CSU nicht verhandelbar. Dieser Ansicht ist auch die zweite Personalreferentin Hermine Kusch (BBV). Ob die Politik die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitstellen wird, ist allerdings noch nicht entschieden.

 




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