Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom März 2025
Kurz gemeldet aus dem Haupt- und Finanzausschuss
Wieder Doppelhaushalt
„Die Erfahrungen mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt für 2024/2025 sind sehr gut“, berichtete Kämmerer Marcus Eckert im Finanzausschuss. Daher auch der Vorschlag, für die beiden kommenden Jahre erneut einen aufzustellen. Die einzige Änderung soll sein, dass Mittel für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übertragbar sein sollen. Das heißt, wenn Gelder für 2026 vorgesehen waren, aber nicht in Anspruch genommen wurden, können sie auch 2027 noch eingesetzt werden.
Der Ausschuss gab einstimmig grünes Licht. Im Mai sollen die Eckwerte des neuen Haushalts festgelegt, im Oktober und November die Entwürfe im Ausschuss vorberaten und in einer Sondersitzung des Stadtrates am 15. Dezember die Haushaltssatzung beschlossen werden.
Livestream wird neu ausgeschrieben
Der Stadtrats-Livestream hat sich in den vergangenen Jahren gut etabliert und bewährt. Pluspunkte sind unter anderem eine erhöhte Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen, bessere Bürgerbeteiligung durch Flexibilität und direkte Informationsvermittlung. Der bestehende Vertrag läuft im Sommer dieses Jahres aus und muss daher erneut ausgeschrieben werden. Der Ausschuss beschloss eine Vergabe auf zunächst vier Jahre mit der optionalen Verlängerung um maximal zweimal ein Jahr. OB Christian Götz (BBV) wurde ermächtigt, die entsprechenden Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
Gemeinsames Tierheim für den Landkreis befürwortet
In Maisach und Fürstenfeldbruck gibt es je ein Tierheim von Tierschutzvereinen. Beide befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand, räumlich ist die Kapazitätsgrenze erreicht, so dass die Aufnahme weiterer Tiere nicht mehr gewährleistet ist. Die Gemeinde Maisach würde zur Verbesserung der Situation im gesamten Landkreis neben der bestehenden Tierauffangstation ein Areal von 6.000 Quadratmetern in Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Die grob geschätzten Kosten für das Tierheim liegen bei rund 1,5 Millionen Euro. Die Investitionen sollen über Spenden beziehungsweise eine Umlage der beteiligten Kommunen aufgebracht werden. Pro Einwohner werden 4,50 Euro angenommen. Die Landkreiskommunen sollten sich nun äußern, ob sie sich eine Beteiligung an dem Projekt vorstellen können und sie eine entsprechende Zweckvereinbarung für ein gemeinsames Tierheim im Landkreis abschließen würden.
Grundsätzlich hat der Haupt- und Finanzausschuss die Bemühungen Maisachs begrüßt. Vorbehaltlich der weiteren Konkretisierung der Kosten und Zuschüsse sowie der Beteiligung weiterer Kommunen sei man gerne bereit mitzumachen. Andreas Lohde (CSU), wies darauf hin, dass Tierschutz eine Pflichtaufgabe jeder Kommune sei und Karin Geißler (BBV) meinte, sie habe gehört, dass manche Gemeinden wie zum Beispiel Gröbenzell an einer eigenen Lösung arbeiten, so dass wohl nicht alle bei dem gemeinsamen Vorhaben mitmachen werden. Seit Jahren gebe es laut Jan Halbauer (Grüne) Probleme beim und mit dem Brucker Tierheim. Daher wünschte er sich eine Darstellung der Situation. Dem schloss sich auch Markus Droth (FW) an. Kämmerer Marcus Eckert kündigte noch im ersten Halbjahr einen Bericht zur Nutzung von städtischen Flächen an. Auch das Tierheim werde im Rahmendessen evaluiert.
Mehr Geld für Kulturförderung rettet auch Weinfest
Seit 2019 gibt es eine Richtlinie zur Förderung der Kultur. Bei deren Erarbeitung wurden auch die Vereine mit einbezogen und es wurde versucht, eine gerechte Lösung für alle zu finden. Nun wurde diese in Augenschein genommen und in einigen Punkten angepasst. So sollten entsprechend der geführten Vorgespräche künftig drei statt zwei Veranstaltungstage pro Verein und Jahr bezuschusst sowie der Mietkostenzuschuss auch auf den Stadtsaalhof des Veranstaltungsforums ausgeweitet werden.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) stimmten nach eingehender Diskussion dafür, die Zuschusstage sogar auf fünf pro Jahr zu erhöhen. Das letzte Wort hatte der Kultur- und Werkausschuss am 18. März. Da der RathausReport zu diesem Zeitpunkt bereits im Druck war, wird über das Ergebnis in der nächsten Ausgabe berichtet. Grund für die Ausweitung auf fünf Tage war eine E-Mail der Heimatgilde „Die Brucker“ im Herbst vergangenen Jahres an die Fraktionsvorsitzenden sowie der Redebeitrag von Gildemeister Daniel Brando im HFA. Er berichtete über das Weinfest, das von dem Verein seit vielen Jahren im Stadtsaalhof veranstaltet wird. In den vergangenen Jahren habe es vom Veranstaltungsforum aus drastische Kostensteigerungen gegeben, so dass es sich zu einem Verlustgeschäft entwickelt habe, das aus Vereinsrücklagen ausgeglichen werden musste. Dies sei den Mitgliedern, die mit jeweils 30 Leuten vier Tage lang ehrenamtlich dort arbeiten, nicht mehr zu vermitteln. Habe man im Jahr 2019 noch rund 8.900 Euro bezahlt, so hätten sich die Kosten bis heuer auf knapp 16.800 Euro erhöht – eine Steigerung von fast 90 Prozent für dieselbe Leistung, berichtete er weiter. Das Weinfest könne dieses Jahr und künftig nur noch stattfinden, wenn fünf Veranstaltungstage sowie die Mietkosten bezuschusst würden. Dafür sei auch erforderlich, dass die neue Richtlinie bereits zum 1. Juni, d. h. vor dem Weinfest, und nicht erst zum Juli in Kraft tritt. Die Erhebung von Eintritt sei keine Lösung, allein schon, weil dann die dreifache GEMA-Gebühr anfallen würde. Im vergangenen Jahr habe der Verein im Übrigen für acht Events im Veranstaltungsforum über 30.000 Euro bezahlt, so Brando. Er betonte, dass man als Brucker Verein grundsätzlich gerne in der Stadt bleiben und nicht wie andere in umliegende Kommunen gehen wolle.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) wies auf die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt hin. Von mehreren Stadträten kam deutliche Kritik an Norbert Leinweber, dem Leiter des Veranstaltungsforums. Es sei zwar dessen Aufgabe, die Einrichtung wirtschaftlich zu führen, aber gleichzeitig auch, ihrer ursprünglichen Bestimmung gerecht zu werden, so Andreas Lohde (CSU). Bei der Errichtung des Kulturzentrums habe man versprochen, dass es durch die Vereine belebt werden soll. Heute seien kaum noch welche da, sie fühlten sich dort nicht mehr heimisch und seien nach Emmering oder Mammendorf abgewandert. „Es sollte das Veranstaltungsforum der Brucker Bürgerinnen und Bürger sein“, so die Idee laut Lohde. „Die Kosten- und Preispolitik von Leinweber ist eine Katastrophe und es wäre auch eine Katastrophe, wenn dort wieder eine weitere Veranstaltung zu Grabe getragen würde“, meinte Jan Halbauer (Grüne). Nach eigenen Worte äußere er seit Jahren Generalkritik gegenüber dem Veranstaltungsforum. Alle drei Monate eine tolle Power Point-Präsentation von dessen Leiter reiche nicht aus. Die Politik solle ihn anweisen, die Preise für Vereine auf ein vernünftiges Maß zu bringen – allerdings ohne Aufhebung der Deckelung des festgelegten jährlichen Maximal-Defizits von 1,5 Millionen Euro. Markus Droth (FW) ergänzte, dass mittlerweile im vollen Terminkalender gar kein Platz mehr für Vereine sei. Er beantragte zudem offiziell die Bezuschussung von fünf Tagen. An ihre Tage bei den Grünen erinnerte sich Karin Geißler (BBV) zurück. Man habe von Anfang an große Bedenken gehabt, dass durch Kostensteigerungen nach und nach immer mehr Vereine verschwinden werden. Inzwischen gebe es dort auch keine Abi- und Schulabschlussfeiern mehr. Der Kultur- und Werkausschuss müsse sich dieses Thema einmal grundsätzlich anschauen, immerhin beschließe er die Kostenerhebung durch das Veranstaltungsforum.
In Aich kommt Kita-Neubau mit Veranstaltungsraum
Die Bedarfsplanung 2025 bis 2031 für die Plätze in den städtischen Kindertageseinrichtungen liegt vor. Basis hierfür sind die Ergebnisse der zweiten Fortschreibung der Demografie-Studie. Diese und ihre Auswirkungen wurden kürzlich im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport (ISJS) sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert.
Die Bedarfsplanung
Entgegen der bisherigen Annahme wird darin nun ein starker Geburtenrückgang seit 2022 konstatiert. Dies bedeute eine Reduzierung der geborenen Kinder in der Stadt um rund 20 Prozent zu den Referenzjahren 2019 bis 2021, so die Verwaltung. In dem Papier werde aber von einer Egalisierung dieses Trends ab 2027 bis 2029 ausgegangen. Demnach werden im Krippenbereich bis zum Jahr 2030 zwei zusätzliche Gruppen mit insgesamt 24 Regelplätzen benötigt. Laut Amtsleiter Michael Maurer sollte eine neue Krippe im Stadtgebiet, eventuell im Bereich südlich der Amper, errichtet werden. Er rechne mit einem Jahr Projektentwicklung, zwei Jahren Planung und zwei Jahren Bau. Bei den Kindergärten werden ab 2027 bis zum Jahr 2031 keine zusätzlichen Plätze erforderlich sein, führte er aus. Allerdings gelte es, die Ergebnisse der Demografie-Studie 2028 abzuwarten, zumal in diese dritte Fortschreibung auch die zukünftigen Bedarfe in Bezug auf die Konversion des Fliegerhorstes einfließen werden.
Die Ausgangslage in Aich
Zuletzt war die Errichtung eines eingruppigen Kindergartens in Puch diskutiert worden. Die Realisierung hatte sich aber nach Vorliegen von Machbarkeitsstudien als nicht rentabel erwiesen. Daraufhin hatte der HFA Anfang 2024 beschlossen, stattdessen einen zweigruppigen Kindergarten am Ortsrand von Aich zu bauen. Im Juli hatte dann Alt-OB Sepp Kellerer in der Bürgerversammlung beantragt, dass der bestehende eingruppige Kindergarten in Aich am alten Standort erhalten und zusammen mit dem Gemeinschaftshaus saniert werden soll. Es wurden mehrere Varianten zur Sanierung beziehungsweise zum Neubau des Gemeinschaftshauses samt zweigruppigem Kindergarten vorgelegt. Das städtische Immobilienmanagement spricht sich für eine Neuerrichtung aus. Denn eine Sanierung samt Anbau von Räumen für den Kindergarten würde aktuelle Probleme wie etwa mangelnde Parkplätze, fehlende Freiflächen für Veranstaltungen oder Konflikte bei der Nutzung des Spielplatzes nicht beheben. Hinzu kommt, dass die Kosten in etwa gleich hoch wären. Nachdem entsprechend der jetzt vorgelegten aktuellen Bedarfsplanung für die Kitas der Stadt keine zusätzliche Kindergartengruppe benötigt wird, soll das Gemeinschaftshaus einschließlich eines nur mehr eingruppigen Kindergartens als Ersatz für die bestehende Gruppe geplant werden.
Projekt Neubau Kindergarten Aich
Mit Blick auf die Umsetzung sind bereits Ende 2024 erste Gespräche mit der Stiftung Kinderhilfe geführt worden. Diese betreibt aktuell eine Heilpädagogische Kindertagesstätte (HTP) in Aich. Laut Stadtverwaltung werden aber sowohl die dort genutzte Container-Anlage als auch die Räume im ehemaligen Kinderhort am Niederbronnerplatz langfristig nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Stiftung strebt deshalb einen Neubau mit insgesamt fünf Gruppen an. Und dafür habe sich das städtische Grundstück am Ortsrand von Aich angeboten, berichtete Maurer im ISJS. Auch habe die Stiftung Kinderhilfe vorgeschlagen, das städtische Vorhaben mit zu errichten. Das der Stadt gehörende Grundstück an der Brucker Straße/Ecke Pucher Weg würde der Kinderhilfe auf der Basis von Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden. Das Areal hat eine Gesamtfläche von rund 3.850 Quadratmetern. Laut einer Konzeptstudie könnte dort ein langgestrecktes, an einem Dreiseithof angelehntes Gebäude entstehen, das sich harmonisch in die Umgebung einfügt. Neben der Heilpädagogischen Tagesstätte wäre dort Platz für den eingruppigen städtischen Kindergarten, einen öffentlichen Spielplatz sowie eine große Turnhalle mit Empore, Bühne, Küche und Toiletten als Ersatz für das Gemeinschaftshaus. Die Freianlagen können zudem für Veranstaltungen genutzt werden. Auch werden Parkplätze zur Verfügung stehen. Wobei die Kinder der Heilpädagogischen Tagesstätte wie bisher mit Kleinbussen gebracht werden. Für die Stadt würden laut einer ersten Schätzung Baukosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro entstehen. Die Kinderhilfe müsste mit rund 6,5 Millionen Euro rechnen. Westlich der Kita wäre zum Ortsrand hin noch ausreichend Platz für eine Wohnbebauung. Auch auf dem Grundstück, auf dem der Kindergarten und das Gemeinschaftshaus derzeit untergebracht sind, könnte Wohnraum entstehen. Damit ließe sich die Verlagerung teils refinanzieren. Eine Bürgerbeteiligung ist sowohl zu gestalterischen Elementen des Bauprojekts als auch zur Nachnutzung des alten Standorts vorgesehen.
In der Diskussion im ISJS freute sich Mirko Pötzsch (SPD) über das Engagement der Stiftung Kinderhilfe. Katrin Siegler (CSU), Referentin für Kindertageseinrichtungen und Spielplätze, begrüßte, dass Synergieeffekte genutzt werden und die Bevölkerung einbezogen wird. Von einem guten Wurf sprach auch ihr Fraktionskollege Andreas Lohde. Einzig die Lage am Ortsrand von Aich sei ein Wermutstropfen. Auch fragte er, ob die eine Kindergartengruppe für die Aicher und Pucher Kinder ausreichend sei. Man könne froh sein, wenn man diesen weiterhin betreiben könne, sagte Maurer. Zudem trat Lohde dafür ein, auch in Puch einen Spielplatz anzulegen. Dazu gebe es bereits Überlegungen auf einem Grundstück beim Sportplatz, erklärte OB Christian Götz (BBV). Puch hatte Willi Dräxler (BBV) ebenfalls im Blick. Ein Standort näher an diesem Ortsteil, etwa in dem geplanten Neubaugebiet an der Malchingerstraße in Neulindach, wäre ihm lieber gewesen. Alexa Zierl (ÖDP), die Rederecht erhalten hatte, plädierte dafür, eine der beiden Krippengruppen an dem neuen Standort in Aich gleich mit zu realisieren. Sie sprach von einem kleinen Kinderhaus. Mit nicht einmal fünf Krippenkindern sei der Bedarf nicht gegeben, sagte Maurer dazu. Letztlich wurde der von der Verwaltung aufgezeigte Weg im ISJS einstimmig beschlossen.
Auch HFA begrüßt Pläne
Die Mitglieder des HFA zeigten sich von der Konzeption und Kooperation angetan. Auf Nachfrage von Markus Droth (FW) meinte Maurer, dass bei einem eventuell doch entstehenden zusätzlichen Bedarf an Kindergarten-Plätzen dank des flexiblen Systems im Gebäude für die Zukunft gut geplant sei. Da man sich noch in einer sehr frühen Phase befindet, stünden die Räumlichkeiten aber derzeit noch nicht konkret fest. Auf Anregung von Philipp Heimerl (SPD) wurde die Nachnutzung und Bebauung am derzeitigen Standort im Beschluss konkretisiert: Der Schwerpunkt soll auf Wohnbebauung liegen.
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