Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Juni 2025

Städtepartnerschaften: Richtlinien für Begegnungen angepasst

Städtepartnerschaften fördern das freundschaftliche, friedliche Zusammenleben zwischen Ländern. Ziel ist die Zusammenarbeit und der Austausch auf verschiedenen Ebenen. Fürstenfeldbruck ist mit fünf Städten verschwistert: Livry-Gargan in Frankreich, Cerveteri in Italien, Zadar in Kroatien und Almuñécar in Spanien sowie mit Wichita Falls in Amerika.

Um unmittelbare Begegnungen zu ermöglichen, bezuschusst die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen den persönlichen Austausch. Gefördert werden insbesondere der Jugendaustausch sowie Treffen auf sportlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene. Jetzt wurden die entsprechenden Richtlinien angepasst. Diese stammen aus dem Jahr 2001 und waren zuletzt 2005 ergänzt worden. Dabei wurden einige Regelungen aktualisiert, präzisiert und Förderbeträge angehoben. Neu ist zudem, dass nun auch Mitglieder des Stadtjugendrates Reisekosten erhalten können, wenn sie im Auftrag der Stadt unterwegs sind. Der Neufassung stimmte der Finanzausschuss geschlossen zu.

Wieder eigene Bürgerversammlung für den Westen

In einem Antrag forderte FW-Stadtrat Markus Droth wieder eine eigene Bürgerversammlung (BV) für den Brucker Westen. Diese sei unter dem früheren Oberbürgermeister Erich Raff abgeschafft worden – obwohl sie immer gut besucht gewesen sei. Der Brucker Westen sei einwohnermäßig der größte Stadtbereich mit über 18.000 Bürgerinnen und Bürgern, begründet er seinen Vorstoß. Die BV stelle seiner Meinung nach „die rechtlich verbriefte Mitbestimmung“ sicher. Für die Durchführung gebe es ausreichend räumliche Möglichkeiten etwa in den Schulen, im Sportzentrum III oder im Pfarrsaal St. Bernhard.

Die Verwaltung verwies in der Sitzungsvorlage auf die Bayerische Gemeindeverordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrats. Dort heißt es, dass der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinde-/Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung einberuft. Auf Ort und Zeit könne der Stadtrat dagegen keinen Einfluss nehmen, sagte OB Christian Götz (BBV) im Haupt- und Finanzausschuss. Die Zusammenlegung rührt wohl daher, dass die BV Mitte immer schwach besucht gewesen sei. Er verwies darauf, dass die Anzahl der Teilnehmenden aber insgesamt weitgehend gleichgeblieben sei. Auch habe er sich bei seinen Amtskollegen umgehört. Demnach werde in den meisten Kommune nur eine BV abgehalten, so beispielsweise in Germering. Hinzu komme meist noch eine BV für eingemeindete Ortschaften. Auch sei nirgends eine weitere BV beantragt worden. In Fürstenfeldbruck würden der Bevölkerung zahlreiche Formate offenstehen, um ihre Anliegen einzubringen. Eine weitere BV sei zudem durchaus mit Aufwand verbunden. „Der Mehrwert erschließt sich mir nicht wirklich“, betonte Götz. Auch der Veranstaltungsort sei für alle gleich weit entfernt und gut zu erreichen. Er könne sich BV für einzelne Zielgruppen vorstellen, etwa für die Jugend, für Senioren oder für Menschen mit Migrationshintergrund.

Philipp Heimerl (SPD) warb dafür, die BV moderner und attraktiver zu gestalten, um die Meinungsbildung voranzutreiben. Denkbar wäre seiner Meinung nach ein Live-Stream oder ein interaktives Format. Karin Geißler (BBV) trat dafür ein, alles wie bisher zu belassen. Andreas Lohde (CSU) votierte dafür, den Bürgern mehr Raum zu geben. Bürgerversammlungen seien ein gutes Instrument, um Politikverdrossenheit abzubauen. Zudem verwies er auf die „quartierseigenen Problematiken“, die vorgebracht werden. Daher sollte es für den Westen wieder eine eigene Versammlung geben.

Letztlich empfahl der HFA dem Stadtrat mit 9:6 Stimmen, ab dem Jahr 2026 wieder eine weitere jährliche (Teil-) Bürgerversammlung durchzuführen.

Raumluftreiniger: Wartung steht an

Vor vier Jahren hat die Stadt für die Grund- und Mittelschulen sowie die städtischen Kitas und das Rathaus Raumluftreiniger beschafft. Insgesamt wurden 119 Geräte besorgt, wovon 114 an den Schulen verteilt wurden. Die Anschaffungskosten lagen damals bei rund 440.000 Euro, wovon 208.000 Euro gefördert wurden.

Inzwischen steht laut Verwaltung bei allen Geräten eine große Wartung mit Austausch der Filter an. Eine Abfrage an den Schulen hatte ergeben, dass aktuell nur noch 23 Stück benötigt werden. Vorgeschlagen wurde daher, dass nur diese hergerichtet werden. Dafür stehen rund 20.000 Euro zur Verfügung. Von einigen Schulen wurde der Wunsch geäußert, die nicht mehr benötigten Geräte aus Platzgründen aus den Klassenzimmern wieder zu entfernen. Offen ist jedoch, wo diese eingelagert werden können. Geplant sei, diese dann erst bei erneutem Bedarf instand zu setzen.
Über diese Vorgehensweise wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) in der Sitzung Anfang Juni informiert. Philipp Heimerl (SPD) wunderte sich, dass nur die Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße alle ihre Raumluftreiniger weiterhin benötigt und andere Schulen die meisten ihrer Geräte abgeben wollen. Zudem fragte er nach, ob diese modifiziert und für die Frischluftzufuhr eingesetzt werden könnten. Laut Verwaltung scheint dies jedoch nicht möglich. Jan Halbauer (Grüne) regte mit Blick auf den Gesundheitsschutz an, den Sitzungssaal mit ausgemusterten Gräten auszustatten. Dies wird nun geprüft.

Neues von der Bauhofverlagerung

Wie geht es mit dem Projekt „Neubau Baubetriebshof“ an der Landsberger Straße weiter? Darüber diskutierte der Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juni. Der erste Schritt ist abgeschlossen. Um die Umsetzung des Vorhabens wird sich nun das Bauamt kümmern.

Zuletzt waren Finanzierungs- und Realisierungskonzepte vorgestellt worden. Die Stadträte tendierten zur Vergabe an einen Generalunternehmer. Geprüft werden sollte zudem die weitere Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Fürstenfeldbruck. Diese Vorgehensweise empfahl das Gremium jetzt einstimmig dem Stadtrat. Eine öffentlich-private Partnerschaft als Realisierungsmodell zur Finanzierung ist damit vom Tisch.
Hinterfragt wurde der Kostenrahmen, der im November 2024 vom Stadtrat auf 27 Millionen Euro inklusive Wohnbebauung festgeschrieben worden war. In einer Stellungnahme hatte das Bauamt diese Summe jedoch kritisch gesehen und auf den vom Immobilienmanagement vorgelegten Kostenrahmen von 33 Millionen Euro (ohne Wohnungen) beziehungsweise 40 Millionen Euro (mit Wohnungen) verwiesen. Das Konzept sei damals noch nicht final abgestimmt, Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten noch nicht geprüft gewesen. Damit wird sich das Bauamt nun befassen. Philipp Heimerl (SPD), Jan Halbauer (Grüne), Andreas Lohde (CSU), Markus Droth (FW) und Karin Geißler (BBV) forderten, den beschlossenen Kostenrahmen einzuhalten. Stadtbaurat Johannes Dachsel gab sich optimistisch, eine Lösung zu finden.

Die Mittel für die Investition sollen im städtischen Haushalt eingestellt werden. Soweit sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar, könnten auch zwei Teilprojekte – Verwaltung/Wohnen und gewerbliche Nutzung – weiterverfolgt werden. Das Vorhaben wird von einer Lenkungsgruppe begleitet.

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