Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dezember 2025
Foto-Terminal im Rathaus ab sofort nutzbar
Wer seit 1. Mai 2025 ein deutsches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass etc.) beantragen will, benötigt ein digitales biometrisches Passfoto. Diese gesetzliche Regelung soll Manipulationen verhindern. Entsprechende Bilder können vorab in zertifizierten Fotostudios und Drogeriemärkten aufgenommen werden. Über eine Cloud werden die Aufnahmen dann an die jeweilige Behörde übermittelt. Außerdem stehen in den Bürgerämtern Foto-Terminals zur Verfügung. Im Brucker Rathaus gab es diesen Service bislang jedoch nicht. Denn der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte beschlossen, die Entwicklung bis Ende 2025 abzuwarten und dann erneut zu entscheiden. Jetzt liegen erste Erfahrungswerte vor. Zudem haben sich die gesetzlichen Vorgaben geändert. Daher stand das Thema erneut im HFA auf der Tagesordnung.
Um ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten, hatte das Bürgerbüro Unterschriftenlisten ausgelegt, in die man sich im Rahmen einer Ausweisbeantragung eintragen konnte. Im Ergebnis haben rund 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gewünscht, dass die Stadt im Rathaus die Möglichkeit zur Lichtbilderstellung anbietet.
Ferner gibt es inzwischen neue Rahmenbedingungen. Demnach muss die Gebühr in Höhe von sechs Euro nicht mehr an die Bundesdruckerei durchgereicht werden, sondern kann bei den Behörden vor Ort als Einnahme verbleiben. Weil die Stadt diesen Service bislang nicht angeboten hat, sind ihr laut Sitzungsvorlage von April bis einschließlich Oktober rund 4.700 Euro entgangen.
„Man könnte auch sagen, mit dieser Summe werden die Anbieter digitaler Lichtbilder, einschließlich dm-Märkte, subventioniert“, so der Leiter des Bürgerbüros. Seit Mai verfügt die Stadt über ein PointID-Gerät der Bundesdruckerei. Dieses wurde jedoch nur in Ausnahmefällen, etwa bei mangelhafter Qualität eines über die Cloud abgerufenen Lichtbilds genutzt. Offen sei, ob alle Personen mit dem Automaten zurechtkommen würden. Kinder unter sechs Jahren sollten ohnehin in Fotostudios und Drogeriemärkten fotografiert werden, so die bisherige Empfehlung. Grundsätzlich wären auch Systeme, bei denen die Aufnahmen durch die Sachbearbeiter im Brucker Bürgerbüro erfolgen, denkbar.
Die Mitglieder das Ausschusses haben sich ohne Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das vorhandene Foto-Terminal den Bürgerinnen und Bürgern ab sofort zur Verfügung stehen soll.
Abwassergebühren steigen
Seit 2013 sind die Abwassergebühren in Fürstenfeldbruck unverändert. Jetzt wurde eine Erhöhung unvermeidbar. Wer nur Schmutzwasser ins Kanalnetz einleitet, zahlte zuletzt 1,50 Euro pro Kubikmeter. Künftig werden hierfür 2,33 Euro fällig. Für Schmutz- und Regenwasser kostete der Kubikmeter 1,65 Euro. Die Gebühr für diese Variante wird ab 2026 auf 2,97 Euro festgesetzt. Die Direkteinleitung von Fäkalien in die Kläranlage steigt von 17 Euro (seit 2016) auf 25 Euro pro Kubikmeter. Das hat die Neukalkulation der Gebührensätze durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) ergeben. Diese wurde im November im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgestellt. „Wir kommen nicht aus“, betonte OB Christian Götz (BBV).
Die Stadt ist als Betreiberin einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung gesetzlich verpflichtet, die für deren Betrieb anfallenden Kosten durch die Erhebung von Benutzungsgebühren zu decken. Gemäß dem bayerischen Kommunalabgabengesetz darf die Stadt dabei weder Gewinn noch Verlust machen. Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung sind daher unerlässlich. Die Nachkalkulation der vergangenen vier Jahre und darauf aufbauend eine Vorkalkulation für den neuen vierjährigen Bemessungszeitraum erfolgte durch den BKPV anhand umfangreichen Datenmaterials. Darunter fallen beispielsweise Personal-, Sach- und Unterhaltsaufwendungen.
Kostentreiber seien die umfangreichen geplanten Investitionen zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Entwässerungseinrichtung. So seien erhebliche Mittel vorgesehen etwa für die Kanalbefahrung- und -sanierung, die Ersatzbeschaffung von Blockheizkraftwerken und einer Zentrifuge sowie den Neubau einer Lagerhalle. Fazit der im HFA anwesenden Prüferin: Daher sei eine Gebührenanpassung notwendig.
Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation eine Änderung der Satzung auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die neuen Tarife sollen ab Januar 2026 gelten. Bei einem durchschnittlichen Haushalt wird die Gebühr pro Jahr dann bei Schmutzwassereinleitung um knapp 78 Euro, bei Mischwassereinleitung um etwa 124 Euro steigen. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen rät die Verwaltung daher allen, Versickerungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grund zu prüfen. Den „Praxisratgeber für den Grundstückseigentümer – Regenwasserversickerung“ gibt es beim Bauamt. Christian Stangl (Grüne) hatte Sorge, dass sich ein trockener Sommer dann auf den Zustand der Rohre auswirken könnte, wenn eine entsprechende Durchspülung fehle. Kämmerer Marcus Eckert sah hier aber keine Probleme. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.
Parkplatz am Waldfriedhof wird umgestaltet
Der Waldfriedhof-Parkplatz an der Landsberger Straße wird umgestaltet. Die Projektentwicklung ist abgeschlossen und wurde im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert. Derzeit befinden sich dort 52 Stellplätze. Geplant ist, die Fläche durch eine neue Markierung zu strukturieren. Bisher wurden die Fahrzeuge willkürlich abgestellt, was zu Behinderungen führte. Zudem wird der Bereich, in dem derzeit die Hütten für die Feste der Stadt stehen, teils dem Parkplatz zugeschlagen. Die Buden werden im Klosterareal in der ehemaligen Reithalle gelagert. Um die vorhandenen Bäume zu stärken, soll dieser Teil entsiegelt und als Grünfläche gestaltet werden. Das Befahren soll durch sogenannte Überfahrhölzer verhindert werden. Auch sind weitere Bäume vorgesehen. Zudem werden die Abstellplätze für Fahrräder und die Transportwagerl erneuert.
Für die Gesamtgestaltung wurden zwei Varianten vorgelegt: Entweder wird der bestehende Asphaltbelag nur ausgebessert und die zusätzlichen Stellplätze werden mit Rasenfugensteinen ausgeführt. Diese Lösung kostet brutto rund 156.000 Euro. Oder es werden alle Stellflächen entsiegelt und mit Rasenfugensteinen gepflastert. Diese Alternative kommt auf etwa 286.000 Euro.
Der Kleine Wertstoffhof im Südwesten des Parkplatzes wird verlegt und durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises neu erstellt. Dieser hatte immer wieder für Probleme gesorgt. Dort wurde unzulässiger Müll abgelagert, Bereiche außerhalb der Container waren vermüllt und es gab Rattenbefall. Auch eine provisorische Verlagerung des Kleinen Wertstoffhofes in den Süden, direkt an den Friedhofsbereich angrenzend, brachte keine Besserung. Philipp Heimerl (SPD) sprach von einem Ärgernis. Außerdem regte er an, die Ausfahrt auf die Landsberger Straße übersichtlicher zu gestalten. Georg Stockinger (FW) fragte, ob bei der Variante 2 mit Entsiegelung dann ein Bodengutachteten beauftragt wird. Markus Droth (FW) und OB Christian Götz (BBV) gefiel die günstigere Lösung. Dem schloss sich das Gremium mit neun zu sechs Stimmen an. Umgesetzt wird das Vorhaben vom städtischen Tiefbau.
Genehmigungsfreien Haushaltsentwurf vorgelegt
Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Finanzausschuss sind abgeschlossen. Aus den Vorjahren verfügt die Stadt noch über genehmigte Kreditermächtigungen von rund 14,75 Millionen Euro. Zusammen mit der sich aufgrund der aktuell erfreulichen Lage gut entwickelnden Liquidität sollte sich der Finanzmittelbedarf in den beiden Haushaltsjahren ohne zusätzliche Kredite darstellen lassen, gab sich Kämmerer Marcus Eckert optimistisch. Der Doppelhaushalt wäre damit tatsächlich genehmigungsfrei, betonte er im Finanzausschuss.
OB Christian Götz (BBV) freute sich über die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite. Nun könnten Projekte, die schon viele Jahre anstehen, leichter angegangen werden. „Wir sollten auf dem Boden bleiben“, betonte jedoch Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP). Zumal die Investitionsausgaben deutlich steigen werden. Er erinnerte beispielsweise an den Neubau von Kindergarten und Jugendzentrum Nord mit 34 Millionen Euro. Und Projekte wie etwa die Verlagerung des Bauhofs und die Sanierung des Alten Schlachthofs sollten vorangetrieben werden. Man sollte sich auf wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen konzentrieren.
Wünsche gab es trotzdem. Walter Schwarz (SPD) brachte einen Änderungsantrag zur Jugendförderung im Sport ein. Er forderte, den Ansatz von 90.000 auf 153.000 Euro vorsorglich zu erhöhen. Er argumentiert damit, dass die Zahl der in Vereinen betreuten Kinder und Jugendlichen von gut 3.150 auf fast 4.300 angewachsen sei. Christian Stangl (Grüne) sprach sich dafür aus, den Vorstoß zu prüfen und die Mittel unter Vorbehalt einzustellen. „An den 63.000 Euro soll die Welt nicht untergehen“, meinte er. OB Götz warf ein, dass der entsprechende Antrag zunächst im zuständigen Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport vorberaten werden müsse. Er erinnerte zudem an die immer noch bestehende Konsolidierung. Sollte die Notwendigkeit einer Anpassung bestehen, dann könne dies immer noch im Haushalt dargestellt werden, betonte Kämmerer Eckert.
Darüber hinaus trat Schwarz für die Entwicklung der Sportstätten ein. Hierfür sollten für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Hintergrund ist, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich des Fliegerhorstes die Sportstätten dort nicht übernommen werden können. „Sonst stehen wir mit leeren Händen da“, sagte er. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, hielt Andreas Lohde (FBM) dagegen. Aber Ideen zu entwickeln, koste nichts. Karin Geißler (BBV) schob nach, dass ein Antrag zum Thema AmperOase/Eisstadion vorliege. Ziel sei, den Arbeitskreis neu zu beleben. Für eine entsprechende Machbarkeitsstudie sei dann schon Geld da.
Jan Halbauer (Grüne) sprach von einem „durchaus konservativen, aber ordentlichen Haushalt“. Seiner Meinung nach reicht aber der Ansatz für Vorkaufsrechte jedoch nicht aus. Daher beantragte er die Mittel von 500.000 auf zwei Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen – auch mit Blick auf das neue Einheimischen-Modell. Dann müsse man den Haushalt genehmigen lassen, warnte Finanzexperte Eckert. Der Haushalt sei „auf Kante genäht“. Sollten mehr Mittel benötig werden, könne man Geld etwa aus nicht umgesetzten Projekten nutzen. Auch Markus Droth (FW) forderte grundsätzlich Disziplin. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, betonte er. Am Ende wurde Halbauers Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Letztlich wurde der Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat einstimmig gefasst. Am 15. Dezember stand dann die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Stadtrat an. Über die Debatte wird in der Januar-Ausgabe des RathausReports ausführlich berichtet werden.
Viehmarktplatz soll öffentliche Toilette bekommen
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben in ihrer November-Sitzung eine Anregung des Seniorenbeirats aufgegriffen. Seit gut einem Jahr ist die frühere, marode öffentliche Sanitäranlage im nördlichen Bereich des Viehmarktplatzes geschlossen. Inzwischen dient sie der Stadtgärtnerei als Lagerfläche. Da sie mit einer Privatgarage baulich verbunden ist, kann sie nicht abgerissen werden. Als Ersatz können Bürgerinnen und Bürger die Toiletten im Hardy´s Fitnessstudio nutzen. Sie befinden sich im Keller, sind nach Passieren einer Schranke über eine Treppe und einen Aufzug erreichbar. Da manche den Weg nicht finden, wird es nun vor Ort und am alten Häuschen eine bessere Beschilderung geben. Auch auf die öffentlichen WCs im Rathaus soll hingewiesen werden. Mit neun zu fünf Stimmen wurde zudem auf Antrag von Markus Droth (FW) beschlossen, dass die Verwaltung einen Vorschlag für einen Fertigbau mit selbstreinigender und vandalismussicherer Sanitäreinrichtung unterbreiten soll. Dieser soll auf dem nördlichen Viehmarktplatz stehen.
Philipp Heimerl (SPD) sprach sich ebenfalls für eine öffentliche statt privater Lösung aus. Es sei eine gewisse Hürde, wenn man beim Hardy´s quasi als Bittsteller durch die Schranke an der Rezeption muss, meinte Karin Geißler (BBV). Vorteile seien aber die langen Öffnungszeiten, in der Regel von 6.00 bis 23.00 Uhr, dass es immer sauber ist und man keinen Vandalismus befürchten muss. Bei großen Festen auf dem Platz reiche auch eine öffentliche Toilettenanlage nicht aus und man werde weiterhin zusätzliche mobile Container brauchen. Ihr Vorschlag war, es mit einer besseren Ausschilderung nochmals ein Jahr zu versuchen. Wenn auf dem neu geschaffenen Platz die Leute länger verweilen sollen, brauche es auch – wie vom Seniorenbeirat empfohlen – WCs, meinte Andreas Lohde (FBM). Georg Jakobs (CSU) wollte wissen, warum man das alte Häuschen nicht saniert, statt etwas Neues zu bauen. „Das Gebäude ist unzumutbar und durch die Stufe am Eingang nicht barrierefrei“, entgegnete Birgitta Klemenz (FBM).
Stadt gewährt dem SV Puch Darlehen für Mähroboter
Der Pucher Sportverein möchte für den Rasenplatz einen Mähroboter anschaffen. Da er selbst nur einen kleinen Teil der Kosten aufbringen kann, wurden bei der Stadt ein Darlehen über 30.000 Euro sowie ein Zuschuss von 2.500 Euro gemäß der Sportförderrichtlinie beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich einstimmig dafür aus. Auf die Frage von Karin Geißler (BBV), warum das Darlehen nicht über eine Bank oder die Sparkasse laufe, meinte Kämmerer Marcus Eckert, dass der Zinssatz dort höher sei.
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