Sitzungen des Stadtrates vom Juli 2024

Stadtrat hat ISEK-Leitziele beschlossen

Die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist in einer entscheidenden Phase angelangt. Die übergeordneten Leitziele für die Entwicklung von Fürstenfeldbruck bis 2050 stehen fest. Diese und die notwendigen Unterziele sind für neun Handlungsfeldern von vielen Akteuren gemeinschaftlich erarbeitet worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit spielte dabei eine wichtige Rolle. Die Ergebnisse waren zuletzt von den Mitgliedern des Stadtrats in einer Klausur diskutiert und finalisiert worden. Abschließend wurden die „Eckpfosten“ nun in einer Sondersitzung des Stadtrates beschlossen. Jetzt könne man in sicherem Fahrwasser weiterfahren und dann in die Maßnahmen kommen, sagte Dita Leyh vom Planungsbüro ISA.

Die neun Handlungsfelder mit den übergeordneten Leizielen:

• Stadt und Region: Stadt für Alle – Bindeglied zwischen Stadt und Land, Innovation und Tradition

• Stadtstruktur und Quartiere: FFB als städtisches Netzwerk – mit gut verbundenen, sich ergänzenden, lebendigen Zentren
• Wohnen und Soziales: Stadt der lebendigen Quartiere – mit attraktiven Treffpunkten und gemischten Wohnformen für alle Bevölkerungsgruppen
• Bildung und Kultur: FFB als regional bedeutsamer Standort für (Aus)Bildung und Kultur
• Landschaft und Umwelt: Land-schaf(f)t(s)-Stadt – Bewahren und entwickeln der Landschaft als integraler Teil der Stadtstruktur – Umweltschutz zur Steigerung der Lebensqualität
• Klima und Energie: FFB als klimaneutrale Stadt – resilient gegen zukünftige Klimaveränderungen
• Freiräume und Sport: FFB als Stadt der attraktiven Freiräume als vernetzte Bewegungsräume
• Wirtschaft und Tourismus: FFB mit Tradition und Innovation
• Mobilität: Mobilität für Alle als inklusives Netzwerk

In der Diskussion hat Georg Jakobs (CSU) einen kritischen Beitrag seiner verhinderten Fraktionskollegin Birgitta Klemenz verlesen. Darin betonte die Dritte Bürgermeisterin, dass die Leitziele keine Vision oder Utopie, sondern in weiten Teilen Illusion seien. Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) schloss sich dem Vorstoß an. Beim Handlungsfeld „Wirtschaft und Tourismus“ etwa vermisste er neue Impulse für die Wirtschaft. Die Umsetzung der Ziele hielt er angesichts der finanziellen Lage der Stadt für nicht darstellbar. Auch die Grünen seien noch nicht ganz einverstanden, sagte Thomas Brückner und erinnerte an eine Stellungnahme, die er abgegeben hatte. Andreas Lohde (CSU) beklagte ebenfalls, dass sich viele Anregungen, die die CSU gemacht habe, nicht wiederfinden. Willi Dräxler (BBV) meinte, dass bei der Bürgerbeteiligung manche Bevölkerungsgruppen nicht erreicht wurden. Dazu erläuterte OB Christian Götz (BBV), dass die Teilnehmenden des Bürgerrats zufällig aus dem Melderegister ausgewählt wurden und dass man auch in Brennpunkten vor Ort gewesen sei. 

Stadtbaurat Johannes Dachsel wunderte er sich über die Statements nach einem inzwischen einjährigen Prozess, bei dem sich wirklich jeder hat einbringen können und an dessen Ende eigentlich ein für alle tragbares Ergebnis stehen sollte. Er wünschte vom Stadtrat eine positive Erzählung von Fürstenfeldbruck 2050.   

Und so geht es weiter: Das Planungsbüro wird jetzt ein Stadtentwicklungskonzept in Form eines Strukturplans erstellen. Nach der Sommerpause wird es darum gehen, zu konkreten Maßnahmen zu kommen. In dieser Phase wird die Öffentlichkeit erneut eingebunden. Auch bereits gesammelte Vorschläge werden hier einfließen, führte Dachsel aus. Martin Kellerer (CSU) trat dafür, dass vermehrt Abendtermine angeboten werden sollten. In einem weiteren Schritt wird eine Zusammenschau aller Unterlagen erfolgen. Dieses Gesamtkonzept wird dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Was bei einem ISEK herauskommen kann, davon konnten sich die Stadträte bei einer Exkursion nach Freising ein Bild machen. „Das war beeindruckend“, sagte Götz.

Weitere Informationen zu den Leitzielen gibt es hier: https://brucker-stadtgespraeche.de > ISEK 2025 > Aktuelles

Neuer Beirat für Menschen mit Behinderung

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung sieben Bewerberinnen und Bewerber in den Beirat für Menschen mit Behinderung berufen. Erneut zur Verfügung gestellt haben sich Gisela Bechtold, Uwe Busse, Klaus Lechner, Peter Thierschmann und Jörn Weichold. Neu dabei sind Beate Feldbauer und Jürgen Haack. Ausgeschieden sind Edith Edamwen und Beate Hartmann. Zum Dank für ihr Engagement erhielten sie ein kleines Präsent und viel Beifall.
OB Christian Götz dankte allen für ihre wunderbare und wertvolle Arbeit. Die Amtszeit hat am 1. August 2024 begonnen und wird am 31. Juli 2027 enden.

Dieter Kreis jetzt BBV-Stadtrat

Nun ist es amtlich: Dieter Kreis ist aus der ÖDP ausgetreten und zur BBV gewechselt. Er habe bereits seit geraumer Zeit eine inhaltliche Nähe seiner politischen Einstellung zu den Positionen der BBV festgestellt, so der Referent für Bürgerbeteiligung. Durch den Übertritt in die BBV-Fraktion wurde die Besetzung der städtischen Ausschüsse nach dem Verfahren Hare-Niemeyer neu berechnet. Demnach bekommt die BBV nun einen Sitz mehr. Wechsel waren zudem im Planungszweckverband Technologiecampus Fürstenfeldbruck/Maisach und im Aufsichtsrat der Stadtwerke erforderlich. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Vereinssport: Beteiligung an Betriebskosten erhöht

Von den Sportvereinen werden Turnhallen, das Schwimmbad und das Eisstadion genutzt. Zuletzt hat die Stadt die dabei anfallenden Betriebskosten bei den erwachsenen Sporttreibenden mit 20 Prozent gefördert. In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage der Stadt und der beschlossenen Einsparungsmaßnahmen wird die Erwachsenenbeteiligung an den Betriebskosten ab Januar 2025 auf 50 Prozent erhöht. Bei Jugendlichen übernimmt die Stadt dagegen weiterhin komplett die anfallenden Kosten. Das Thema war im zuständigen Fachausschuss kontrovers diskutiert worden (Siehe Juli-Ausgabe des RathausReports.). 

Im Stadtrat berichtete OB Christian Götz (BBV) von Gesprächen, die er mit Sportvereinen geführt habe. Bedenken seien nur von einem Vertreter geäußert worden. Philipp Heimerl (SPD) hatte vor allem soziale Aspekte im Blick und erinnerte daran, was die Sportvereine für die Stadtgesellschaft leisten. Theresa Hannig (Grüne) trat für den vorgeschlagenen Weg ein, den sie für gerecht und sozial verträglich hielt. Wie die Sportvereine dies auf ihre Mitglieder dann umlegen, sei deren Sache. Letztlich wurde die Neuerung mehrheitlich beschlossen.   

 

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