Sitzungen des Stadtrates vom 26. und 27. Mai 2020
Mehr Bushaltestellen barrierefrei
Im September 2019 hatte Verkehrsreferent Mirko Pötzsch im Namen der SPD-Fraktion beantragt, einen Aktionsplan „Barrierefreies Fürstenfeldbruck“ aufzustellen und als erste Sofortmaßnahme die Anzahl der jährlich barrierefrei umzubauenden Bushaltestellen auf mindestens vier zu erhöhen. Im Herbst vergangenen Jahres stellte die Verwaltung gemeinsam mit der Stabsstelle ÖPNV des Landratsamtes Fürstenfeldbruck das Haltestellenkataster des Landkreises vor. Dabei wurde deutlich, dass es Ziel des Landkreises ist, bis zum Jahr 2028 alle Bushaltestellen im Zuständigkeitsbereich barrierefrei umzugestalten. Diesem Ziel ist auch die Stadt Fürstenfeldbruck verpflichtet.
Von 139 Bushaltestellen im Stadtgebiet sind bisher zwölf barrierefrei und 94 eingeschränkt, 33 gar nicht barrierefrei. Sollten von diesen jährlich, wie zunächst geplant, nur zwei Haltestellen umgebaut werden, ist das Ziel nicht annähernd zu erreichen. Daher hatte der Stadtrat im Januar dieses Jahres beschlossen, in den kommenden drei Jahren im Haushalt Geld für eine weitere Bushaltestelle zur Verfügung zu stellen. Aber auch das ist eigentlich nicht ausreichend, da dieser Beschluss unterm Strich nur drei weitere umgebaute Haltestellen pro Jahr bedeutet.
Die Verwaltung sieht daher den Antrag des Verkehrsreferenten auf eine dauerhafte Erhöhung des Budgets für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen bis zur Fertigstellung der Aufgabe sehr positiv. Die Umsetzung könnte nach Aussage der Tiefbauabteilung ohne Schwierigkeiten erfolgen, da die meisten der ausführenden Arbeiten fremd vergeben werden.
Nun hat der Stadtrat, dem Vorschlag der Verwaltung folgend, in seiner Mai-Sitzung einstimmig beschlossen, ab dem Jahr 2021 bis zur Fertigstellung der Aufgabe jährlich 250.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auszugeben beziehungsweise wie im Antrag des Verkehrsreferenten vier Bushaltestellen jährlich auszubauen.
Pötzsch zeigte sich mit dem Kompromiss ganz zufrieden, auch wenn er nicht das Ergebnis habe, das an sich notwendig und wünschenswert wäre. Einen Änderungsantrag stellte Florian Weber (Ausschussgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI): Nach seiner Ansicht sollten jährlich zusätzlich sechs der derzeit eingeschränkt barrierefreien Haltestellen in Angriff genommen werden. Nach seiner Rechnung würde es ansonsten 30 Jahre dauern, bis alle Bushalte barrierefrei seien. Humoristisch, aber dennoch ernst gemeint, zeigte er auf, dass unter anderem bei Abschluss des Wiederaufbaus der Kirche Notre Dame in Paris im Jahr 2034 ansonsten erst 50 Prozent der Haltestellen barrierefrei wären. Würde man seinem Antrag folgen, würde dies bedeuten: „Barrierefrei in Bruck vor Fertigstellung von Notre Dame!“ OB Erich Raff (CSU) verwies hierzu auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Stadt und Alexa Zierl (ÖDP) auf den Verkehrsentwicklungsplan, in dem man die Anzahl auch noch erhöhen könne. Letztlich wurde Webers Vorstoß mit 21 Gegenstimmen knapp abgelehnt.
Beiräte: Änderung einer Satzung und Verlängerung der Amtszeiten
Eigentlich hätten die Amtszeiten des Sport- und des Umweltbeirates Ende April geendet. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einher gehenden Kontaktbeschränkungen hat die Stadtverwaltung bislang kein Bewerbungsverfahren für die nächste Amtszeit durchgeführt. Nun hat der Stadtrat beschlossen, dass die Mitglieder bis längstens 31. Dezember im Amt bleiben. Da mit Markus Britzelmair ein Mitglied aus dem Umweltbeirat in den Stadtrat gewechselt ist und zwei weitere aus beruflichen Gründen kurzfristig ausscheiden werden, wird die Ausschreibung für diesen Beirat spätestens im Juli erfolgen. Für den Sportbeirat wird damit in Absprache mit dessen Vorsitzenden Joachim Mack bis September gewartet.
Die Satzung dieses Gremiums wurde bereits jetzt unter anderem dahingehend abgeändert, dass künftig auch Personen in den Beirat berufen werden können, die nicht in der Stadt wohnen, aber Mitglied in einem ortsansässigen Verein oder einer lokalen Organisation sind. Hermine Kusch (BBV) kritisierte, dass in der auch redaktionell überarbeiteten Satzung noch immer keine gendergerechten Formulierungen enthalten seien. Dies werde bis Herbst für alle Satzungen der Beiräte sowie in der Geschäftsordnung angeglichen, so OB Erich Raff (CSU). Weiter forderte sie, wie auch Alexa Zierl (ÖDP) und Christian Götz (BBV), eine ausgewogene Verteilung zwischen Frauen und Männern bei der Besetzung der Beiräte. Götz schlug zur Umsetzung vor, dass wenn sich zum Beispiel zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen bewerben würden, in diesem Verhältnis auch die Besetzung erfolgen solle. Eine geschlechtergetrennte Wahl mache dies möglich.
Auf Anregung von Mirko Pötzsch (SPD), dass die öffentlichen Sitzungen aller Beiräte in den Sitzungskalender mit aufgenommen werden sollten, verwies Roland Klehr, Leiter Allgemeine Verwaltung, auf die Internetseiten der einzelnen Beiräte.
Freie Träger von Kitas sollen München-Zulage zahlen können
Vertraglich hat die Stadt mit den freien Trägern von Kindertagesstätten (Kitas) vereinbart, dass sie einen Zuschuss zu dem ungedeckten Betriebsaufwand gewährt. Der Defizithöchstbetrag, der übernommen wird, lag bislang bei 28 Prozent. Nachdem die Kitas in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und die meisten kein Defizit erzielt haben, wurde diese Leistung zuletzt im Jahr 2018 von nur einer Einrichtung in Anspruch genommen. Diese positive wirtschaftliche Situation könnte sich jedoch künftig ändern, falls die freien Träger – so wie die Stadt – ihren Mitarbeiter*innen die München-Zulage zahlen sollte. Um keine Ungleichbehandlung bei den pädagogischen Fachkräften innerhalb des Stadtgebietes zu erzeugen, ist die Verwaltung der Ansicht, dass bei der Bezahlung des Personals insofern kein Unterschied gemacht werden sollte.
Die Mitglieder des Stadtrates folgten dem Vorschlag der Verwaltung, vor dem Hintergrund der steigenden Personalkosten den Defizithöchstbetrag ab dem kommenden Jahr auf 32 Prozent festzusetzen, soweit die Einrichtungen tatsächlich ihren Angestellten auch die Zulage gewähren.
Da in den vergangenen Jahren der Verwaltungsaufwand in den Kitas gestiegen ist, wurde auch der Anteil der Stadt an der Gemeinkostenpauschale ab 2021 von fünf auf sechs Prozent angehoben.
Verbesserungen für Radler und Fußgänger an der Augsburger Straße in Sicht
Die Stadt bemüht sich schon seit Jahren, die Augsburger Straße im Abschnitt zwischen der Dachauer Straße und Am Ährenfeld insbesondere für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Dabei soll auf beiden Seiten durchgängig eine gesicherte Radwegeführung geschaffen werden.
Hierzu wurde zunächst im Jahr 2017 eine mit dem Staatlichen Bauamt Freising (Straßenbauamt) abgestimmte Zwischenlösung auf Kosten der Stadt beschlossen, die jedoch aufgrund von Sicherheitsbedenken der anschließend vom Straßenbauamt eingesetzten Unfallkommission nicht umgesetzt werden konnte. Stattdessen wurde angeboten, die ohnehin erforderliche Straßensanierung vorzuziehen und in diesem Zusammenhang in Abstimmung mit der Stadt eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse insgesamt herbeizuführen. Diese Planung wurde mittlerweile beauftragt, das Planungsbüro ist bereits tätig.
Nun ist vom Straßenbauamt ein Entwurf einer Planungsvereinbarung eingegangen, der aus Sicht der Verwaltung inhaltlich zugestimmt werden kann. Jedoch waren die erforderlichen Haushaltsmittel nicht gesichert. Nach einer ersten Grobschätzung ist mit einem städtischen Kostenanteil von circa 1,95 Millionen Euro zu rechnen. Daraus könnten sich Planungskosten in Höhe von circa 300.000 Euro ergeben. Ein Großteil davon fällt zwar für die Stadt erst im Jahr 2021 an, diese müssen jedoch bereits bei Unterzeichnung der Planungsvereinbarung gesichert sein.
Im Haushalt 2019 standen rund 130.000 Euro zur Verfügung. Seitens der Stadt wurde auf Wunsch der Freisinger Behörde eine Vermessung beauftragt, so dass die Maßnahme haushaltsrechtlich begonnen war und die Haushaltsreste in Höhe von circa 100.000 Euro in das Jahr 2020 übertragen werden konnten. Für den Haushalt 2020 wurden seitens der Verwaltung weitere Mittel beantragt, die jedoch im Zuge der Haushaltsberatungen gestrichen worden waren. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsreste ergibt sich derzeit ein Restbedarf von 200.000 Euro für die Planungskosten.
Zur Deckung dieser benötigten Mittel stimmte der Stadtrat im Mai der von der Verwaltung vorgeschlagenen, haushaltsrechtlich zulässigen Verschiebung von Mitteln aus anderen Bereichen der Bauverwaltung, die dort derzeit nicht benötigt werden, zu. Andernfalls hätte die Maßnahme verschoben werden müssen. Auch für die Planungsvereinbarung gab es grünes Licht.
Laut Straßenbauamt könnte nach aktuellem Stand das Projekt – unter der Voraussetzung, dass die Planung im Jahr 2020 abgeschlossen wird – in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt werden.
Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) sprach sich eindringlich gegen eine weitere Verschiebung aus. Man müsse bei der Planung durch das Straßenbauamt aber darauf achten, dass es „keine 08/15-Straße“ werde, sondern die eigenen Vorstellungen im Hinblick auf die Sicherheit für Fußgänger und Radler umgesetzt werden. Die Frage von Thomas Brückner (Grüne), ob die Planung der Stadt schon vorgelegt worden sei, wurde mit „Nein“ beantwortet. Da man seit 28 Jahren schon auf eine Realisierung warte, solle man nun endlich Schritt für Schritt vorankommen. Jan Halbauer (Grüne) erinnerte an die Möglichkeit, Fördermittel zu beantragen.
Dezentraler Marktsonntag, ein kleines Volksfest und sonstige Ideen
In der Mai-Sitzung des Stadtrates sollte eigentlich die Rechtsverordnung beschlossen werden, in der – wie jedes Jahr erforderlich – die verkaufsoffenen Sonntage festgeschrieben werden. Der Kultur- und Werkausschuss hatte diese noch kurz vor dem Corona-Lockdown verabschiedet, mittlerweile hatte sich rein zeitlich gesehen die Lage überholt. Denn weder Frühjahrsmarkt, noch Autoschau- und Modenacht konnten stattfinden, das Altstadtfest wurde abgesagt. Als einziger Termin bliebe somit der Marktsonntag im Herbst übrig.
„So ist der Beschluss unsinnig und sollte zurückgestellt werden“, konstatierte Philipp Heimerl (SPD). Er schlug vor, dass sich der Gewerbeverband, die städtische Wirtschaftsförderung und er als Referent für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing gemeinsam überlegen sollten, wie man das zweite Halbjahr in Bezug auf derartige Veranstaltungen gestalten könne. Er könne sich zum Beispiel ein Herbstfest vorstellen, bei dem Fieranten verschiedene städtische Flächen bespielen. In die selbe Richtung gingen die Gedanken von Andreas Rothenberger (BBV), der einen dezentralen Marktsonntag auf verschiedenen Flächen wie dem Niederbronnerplatz, dem Geschwister-Scholl- und Viehmarktplatz vorschlug, bei dem sich die lokalen Geschäfte präsentieren könnten. Der August sei hierfür geeignet, um den Menschen, die heuer nicht in Urlaub fahren können, etwas in der Stadt anzubieten.
Die Autoschau- und Modenacht könne laut Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) im September oder Oktober nachgeholt werden. Und Andreas Lohde (CSU) schlug dies für alle ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage vor, um für die Geschäftsleute ein Signal zu geben.
Ein dezentrales Volksfest über einen längeren Zeitraum zum Beispiel in den Sommerferien könnte sich Christian Götz (BBV) vorstellen. Davon hätten die Brucker, die Fieranten und die Schausteller etwas. Laut Mirko Pötzsch (SPD) solle man bei Planungen auch die Vereine mit einbeziehen, da auch ihnen eine Einnahmequelle weggefallen sei. „Heuer und kommendes Jahr muss man jede Chance nutzen, um wieder eine positive Einstellung zum Einkaufen herzustellen“, befand Klaus Wollenberg (FDP).
Fest- und Marktreferent Markus Droth (FW) schlug als verkaufsoffenen Sonntag die Zeit des Christkindlmarktes vor und erinnerte daran, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Verbindung mit einem Marktgeschehen zulässig seien. Man solle mit dem Landratsamt klären, ob Ausnahmen möglich sind. OB Erich Raff (CSU): „Man muss in dieser Zeit versuchen, alles auszuschöpfen, was rechtlich machbar ist.“
Nun soll bis Juni der Gewerbeverband zusammen mit den Referenten ein Konzept vorlegen, wie und welche Ideen umgesetzt werden könnten.
Neuer Stadtbaurat gewählt
Der derzeitige Stadtbaurat Martin Kornacher begibt sich mit Ablauf des Novembers in den Ruhestand. Daher musste nach einer Nachbesetzung des Amtes Ausschau gehalten werden. Letztlich standen zwei Bewerber zur Wahl, die sich im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom Mai den Mitgliedern des Gremiums präsentierten und für Fragen Rede und Antwort standen. Gewählt wurde mit deutlicher Mehrheit Johannes Dachsel. Der 38-Jährige tritt die Stelle als Leiter des Bauamtes und das Amt des berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes zum 1. Dezember an, die Wahlperiode dauert bis 30. November 2025.
VHS wird in „Gretl-Bauer-Volkshochschule“ umbenannt
Margarete, genannt Gretl, Bauer war die Gründerin der Brucker Volkshochschule, die 1947 offiziell eröffnet wurde. Schnell entwickelten sich Nebenstellen dieser Einrichtung in Maisach, Eichenau, Olching, Gröbenzell und Germering-Unterpfaffenhofen. 1952 wurden sie zum Kreisverband Fürstenfeldbruck.
Zur Ehrung dieser Frau und ihres Lebenswerkes, das in vielerlei Hinsicht beeindruckend war, wurde nun auf Antrag von Christian Götz (BBV) durch den Stadtrat beschlossen, der VHS ihren Namen zu geben. Zur offiziellen Anbringung des neuen Schriftzuges soll dann auch die Familie der 1984 verstorbenen Gretl Bauer eingeladen werden.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes sprach Götz auch die „prekäre finanzielle Situation“ der VHS aufgrund der ausgefallenen Kurseinnahmen während der Corona-Pandemie an. Von Seiten der Stadt sei alles zur Überbrückung dieser schwierigen Zeit zu tun. Er hoffe, dass der kürzlich von der Regierung für die Erwachsenenbildung ausgelegte Rettungsschirm über 30 Millionen Euro auch der Brucker Einrichtung helfen werde.
Klaus Wollenberg (FDP) bezeichnete die von Götz geäußerte drohende Insolvenz als völlig destruktiv, seine Angaben seien bodenlos. Immerhin habe die VHS auch keine Ausgaben, da die Kursleiter nicht bezahlt werden müssten. OB Erich Raff (CSU) sagte, er verstehe die Sorgen, aber er stehe in engem Austausch mit Silvia Reinschmiedt, der Leiterin der VHS. Da diese mit ihrem Team die vergangenen Jahre gut gewirtschaftet habe, sei zu Beginn der Pandemie ein gutes Polster da gewesen. Auf jeden Fall werde man aber lieber an anderer Stelle etwas streichen, als diese wichtige Institution in Gefahr zu bringen.
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