Sitzung des Stadtrates Dezember 2019
Ideenwettbewerb trotz späterem Abzug der Bundeswehr
„Wir brauchen ein Konzept, mit dem die Verwaltung weiter arbeiten kann“, betonte Nadja Kripgans-Noisser, Konversionsbeauftragte der Stadtverwaltung, in der Stadtratssitzung vom Dezember vergangenen Jahres. An der ihres Erachtens dringend erforderlichen Rahmenplanung würde auch der kürzlich bekannt gewordene spätere Abzug der Bundeswehr nichts ändern. Mit nur drei Gegenstimmen beschloss das politische Gremium nach ausführlicher Diskussion schließlich, die Vorbereitung und Durchführung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs fortzuführen. Dabei soll man weiterhin entsprechend des Antrages von Andreas Lohde (CSU), der große Zustimmung fand, im Austausch mit den Nachbarbargemeinden Emmering, Maisach und Olching bleiben und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einbeziehen.
Eine konkreter werdende Planung ist in vielerlei Hinsicht laut Kripgans-Noisser wichtig: Bereits seit vielen Jahren in Auftrag gegebene Untersuchungen und Gutachten bräuchten zumindest für den weiteren Fortgang ein grobes Nutzungskonzept, auch würden die Wertermittlung der Flächen sowie Kosten- und Finanzierungspläne hiervon abhängen. Und nicht zuletzt müsste man für den Sanierungsplan für Altlasten wissen, welche Nutzung es auf den jeweiligen Flächen geben soll. „Wenn wir schnell sind, können wir Anfang 2021 den Wettbewerb ausloben“, so die Konversionsexpertin. Bis dahin müsse man sich vor allem noch Gedanken über dessen Eckdaten machen.
Gegen die momentane Wiederaufnahme der Arbeiten für den Wettbewerb sprach sich Klaus Wollenberg (FDP) aus. Für ihn sei nicht klar, ob und wann die Bundeswehr überhaupt abzieht. Und wenn, dann seien die Planungen und Ideen dann etliche Jahre alt. Für ihn müsse man erst einmal mit den anderen Kommunen eine Kooperation finden, die gleiche Sprache sprechen. Auch Jens Streifeneder (BBV) stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, da nur der vom Stadtrat abgelehnte Interkommunale Zweckverband die Möglichkeit biete, gemeinsam in der Sache weiter zu kommen: „Fursty first wird nicht funktionieren.“ Für Herwig Bahner (FDP) war es nicht nachvollziehbar, dass man an diesem Tag einen Beschluss fassen sollte. Auch er stellte in Frage, ob die Bundeswehr angesichts der derzeitigen und noch zu erwartenden geopolitischen Veränderungen je abziehen werde. Er verglich zudem den Landkreis Fürstenfeldbruck mit anderen rund um München. Diese seien zuletzt bei der Ansiedlung von Unternehmen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungen und bei den Steuereinnahmen deutlich erfolgreicher gewesen. Nur Fursty könne für den Brucker Landkreis das Blatt noch wenden. Doch hierfür benötige man nicht nur die Bürgermeister; man müsse dringend jemanden als Partner mit ins Boot holen, der Erfahrung für ein solches Großprojekt mitbringt.
Positiv stand Philipp Heimerl (SPD) dem Start des Wettbewerbsverfahrens gegenüber: „Es ist wichtig, jetzt konkrete eigene Vorstellungen zu entwickeln.“ Das Vorgehen der Nachbarkommunen kritisierte Planungsreferent Christian Stangl (Grüne). So verhalte man sich nicht gegenüber einer Gemeinde, mit der man zusammenarbeiten will. Alle Vorschläge der Stadt seien auf Ablehnung gestoßen. Nach seiner Ansicht soll auf dem Areal ein beispielhafter Stadtteil mit einer ganz neuen Qualität entstehen, mit der „Versöhnung von Mensch und Natur, Wohnen und Arbeiten, aber auch Gegenwart und Vergangenheit“. Und man müsse sich mit den Nachbarn erst über Inhalte und Ziele einig sein, bevor man über die Form der Zusammenarbeit weiter nachdenkt. Dabei sei die Bevölkerung zu beteiligen und auch der Flächennutzungsplan weiter voranzubringen. Den Landkreis forderte er auf, sich jetzt um die Altlastenproblematik zu kümmern. Letzteres betonte auch sein Fraktionskollege Jan Halbauer. Den Bund und die BImA dürfe man nicht aus der Verantwortung entlassen, denn die Altlasten könnten noch so richtig viel Geld kosten. Deshalb müssten vor einem Grundstückskauf zwingend die Untersuchungen abgeschlossen sein.
OB Erich Raff und CSU-Fraktionsvorsitzender Lohde bekräftigten beide, dass die Stadt auf die Nachbargemeinden angewiesen sei. Und Alexa Zierl (ÖDP) ergänzte, dass dies auch umgekehrt der Fall sei. Mit Maisach sei schon alles über einen städtebaulichen Vertrag geregelt. Auf dem versiegelten Teil werde ein Gewerbegebiet entstehen. Auch Emmering sei „fix mit ihrem Gewerbegebiet“. Olching mache bei allem nur mit, um einen Fuß in der Tür zu haben. Nun solle auch die Stadt ihre Ideen gemeinsam mit den Bürgern entwickeln.
Das Gebiet im Fliegerhorst sei so groß, dass nicht jeder „sein Ding machen kann“, aber die Interkommunale Zusammenarbeit sei erst einmal vom Tisch, so Christian Kieser, Leiter des Rechtsamtes der Stadt. Allein wegen der zeitlichen Dimension müsse man jetzt mit dem Wettbewerb starten. Ebenso wie das Wettbewerbsverfahren werde das Thema Altlasten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mit der BImA werde es im Januar Gespräche geben.
Walter Schwarz (SPD) stellte die unterschiedlichen Zielrichtungen gegenüber: Bruck wolle einen neuen Ortsteil, Maisach und Emmering lediglich überregionale Gewerbegebiete. In den vergangenen beiden Jahren habe man die Haltung der Nachbarn kennengelernt, über die er „zum Teil ganz schön geschockt“ sei. Nun müsste die Stadt ihre Vorstellungen konkretisieren. In eine ähnliche Richtung ging auch der Redebeitrag von Karin Geißler (Grüne). Die Stadt wolle ein modernes Stadtviertel mit einer gesunden Mischung entwickeln. Die Nachbargemeinden hätten dagegen den „Floh im Ohr von einem riesig-tollen Gewerbegebiet“, das nach ihrer Einschätzung sehr viel mehr Verkehr als bisher bringen werde. Außerdem wies sie darauf hin, dass bislang die Bürgermeister der Anrainerkommunen im Wesentlichen ohne ihre Gemeinderäte und die Bevölkerung agiert hätten.
„Große Entscheidungen brauchen Zeit“, befand Hans Schilling (CSU). In den letzten Jahren habe man viel gelernt – auch, was man nicht will. Für die anderen Gemeinden sei es nun wichtig, dass diese einmal die Brucker Vorstellungen auf einem Plan sehen können. Daher wäre es verkehrt, den Wettbewerb weiter hinauszuschieben. Denn nur so käme nach seiner Ansicht wieder Bewegung in die Sache.
Wahlhelfer bekommen mehr Geld
Der Stadtrat hat beschlossen, den städtischen und externen Wahlhelfern aus der Bürgerschaft für die Kommunalwahl mehr Geld zu bezahlen. Die Mitarbeiter der Stadt erhalten nun einheitlich alle statt wie bislang 20 Euro ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 60 Euro. Die Wahlhelferentschädigung wurde ebenfalls um 40 Euro auf 140 Euro erhöht. Damit wird dem erheblichen Zeitaufwand insbesondere bei der Auszählung der Kommunalwahl Rechnung getragen. Auch andere Gemeinden im Umkreis haben im Vorfeld eine Erhöhung beschlossen.
Aus Erlen- wird Hans-Kiener-Straße
In seiner Novembersitzung hatte der Kultur- und Werkausschuss wie berichtet als vorberatendes Gremium bereits als Würdigung des sozialen Engagements des 2015 verstorbenen Hans Kiener für die Umbenennung der Erlenstraße grünes Licht gegeben. Dem folgte nun auch der Stadtrat einstimmig. Allerspätestens zur offiziellen Einweihung des an dieser Straße neu errichteten Kindergartens „Villa Kunterbunt“ im März sollen dann auch die neuen Straßenschilder hängen.
Neues Wohnviertel auf Industriebrache
Seit mehr als fünf Jahren gibt es Überlegungen, auf dem zuletzt gewerblich genutzten Gelände der Firma Grimmplatten am Stadtrand westlich der Malchinger Straße eine Wohnbebauung zu entwickeln. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Der Planungs- und Bauausschuss (PBA) diskutierte Anfang Dezember noch einmal die Planungsziele und städtebaulichen Eckdaten für das neue Quartier. Demnach soll dort nun eine dichtere Bebauung als ursprünglich angedacht möglich sein. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Wettbewerb vorzubereiten. Geschaffen werden soll ein Wohnviertel mit „vielfältiger sowie hoher städtebaulicher, stadträumlicher und ökologischer Qualität“, so das Bauamt.
Zuletzt hatte sich der PBA im Jahr 2016 mit dem Vorhaben befasst. Es gab auch bereits Gespräche mit möglichen Investoren. Jetzt scheint es konkreter zu werden. Allerdings wurde nun der damalige Beschluss hinterfragt. Laut Verwaltung liegen in der Nachbarschaft vor allem Einfamilien- und Reihenhäuser, aber auch stärker verdichtete Bereiche. Zudem gibt es in dem Gebiet Waldflächen, die es nach Möglichkeit zu erhalten und in ein künftiges Konzept zu integrieren gilt. Das Gelände insgesamt umfasst rund 34.000 Quadratmeter Nettobauland. Die Erschließung ist über eine Spange zwischen Malchinger- und Meisenstraße angedacht.
Das Bauamt schlug jetzt eine dichtere Bebauung vor. Dies würde eine Erhöhung von ursprünglich 140 auf bis zu 270 Wohneinheiten für rund 650 Bewohner bedeuten. Zudem sollen punktuell Häuser mit vier Etagen plus Dachgeschoss möglich sein. Für das Wettbewerbsverfahren listete das Bauamt insgesamt 16 Ziele.und Eckdaten auf. Stadtbaurat Martin Kornacher erläuterte, dass auch geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Nahversorgung, eine Kindertageseinrichtung, öffentliche Grünflächen, attraktive Wege, Anbindung an den ÖPNV sowie die Nutzung erneuerbarer Energien sind weitere wichtige Aspekte. Der Eingriff in Natur und Landschaft sollte möglichst gering sein.
In der Diskussion stand das Thema Verdichtung im Mittelpunkt. „Wir stehen vor der Herausforderung oder auch Chance, an der Peripherie eine Industriebrache in Wohnbebauung umzuwidmen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde. Er sprach von einem „Leuchtturm-Projekt“. Er plädierte dafür, „ein Stück weit“ auch in die Höhe zu gehen. Im Geschosswohnungsbau könnte er sich zudem ein Einheimischen-Modell vorstellen. Ulrich Schmetz (SPD) wollte sich auf keinen festen Wert bezüglich der Geschossflächenzahl (GFZ) festlegen. Kornacher warnte jedoch vor einer Zirka-Angabe. Letztlich einigte sich das Gremium auf eine GFZ von 0,85, eine Höhenbegrenzung gibt es aber nicht. Auf dem bewaldeten, städtischen Teil könnte nach Meinung von Schmetz ein Begegnungsort für die neuen Bewohner entstehen. Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) trat ebenfalls dafür ein, den hochwertigen Wald möglichst zu erhalten und den Umgriff insgesamt zu optimieren.
Planungsreferent Christian Stangl (Grüne) war eine Grünverbindung zur Innenstadt sowie ein Rad- und Fußweg zur Schule Nord wichtig. Bei einer stärkeren Verdichtung rechnet er mit Widerstand der Anlieger. Alexa Zierl (ÖDP) trat für eine Erhöhung des Grünanteils von 20 bis 25 Prozent auf 30 bis 35 Prozent ein. Außerdem war ihr ein „klimaneutrales Quartier“ ein Anliegen. Klaus Wollenberg (FDP) hatte Mitarbeiter ortsansässiger Unternehmen und junge Familien im Blick, die keine passende Wohnung finden. Wohnen und Arbeiten gehören zusammen, so sein Credo angesichts der hohen Pendlerzahlen. Er wünschte sich sogar eine zielgruppenorientierte Bebauung.
Der Stadtrat folgte in seiner Dezember-Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung und der Empfehlung des PBA, eine maximale GFZ von 0,85, was noch als verträglich im Hinblick auf die Nachbarbebauung angesehen wird, und punktuell auch vier Geschosse plus Dachgeschoss aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zuzulassen.
Ein Teil der Wohneinheiten wird als geförderter Wohnungsbau entstehen – je nachdem, wie hoch die Mehrung des Baurechts durch die weitere Planungen ausfallen wird.
Die Verwaltung wird jetzt den Auslobungstext für den Wettbewerb erarbeiten und dem PBA wieder vorlegen.
Von Weihnachtsfrieden keine Spur: harsche Angriffe gegen OB Raff in Causa SCF
Im Juni vergangenen Jahres hatte OB Erich Raff (CSU) die Zuschussvereinbarung, nach der der SCF Geld für die Pflege des Sportzentrums bekommt, gekündigt. Zwischenzeitlich wurde klar, dass nicht er, sondern der Stadtrat hierfür zuständig gewesen wäre. Außerdem hat der Verein eine Feststellungsklage beim Landgericht München mit dem Inhalt eingereicht, dass die Kündigung unwirksam sei. Wie in der Dezember-Ausgabe des RathausReports berichtet, wurde ein Rechtsanwalt mit der Vertretung der Stadt vor Gericht beauftragt. Bis zur Stadtratssitzung im Dezember hatte er ein rechtliches Gutachten zu dem sehr komplexen Sachverhalt erstellt und war auch persönlich anwesend. Im Vorfeld der Sitzung hatten einige Ratsmitglieder Akteneinsicht im Rathaus gefordert und erhalten.
Große Mehrheit gegen Kündigung
Klaus Wollenberg (FDP) forderte zu Beginn des Tagesordnungspunktes, nun eine politisch kluge Entscheidung zu fällen und sich als Stadtrat geschlossen zu zeigen, gleichzeitig Internas des SCF nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Er machte daher den Vorschlag, im Sinne des Vereins und der „Friedfertigkeit“ die Klage anzuerkennen und damit das Verfahren zu beenden. Karin Geißler (Grüne) führte aus, dass auch ihre Fraktion, die BBV, SDP und die ÖPD dies unterstützen. Darüber hinaus solle aber eine Missbilligung der Kündigung durch Raff ausgesprochen werden. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde sprach sich gegen eine Kündigung durch den Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt aus. Allerdings solle man dem SCF nahelegen, bis Ende Mai die überfällige Mitgliederversammlung durchzuführen.
Diese Punkte wurden durch das Gremium beschlossen. Den Antrag, die Kommunalaufsicht zu beauftragen, die Handlungsweisen des OB und zuständiger Verwaltungsmitarbeiter rund um die Kündigung überprüfen zu lassen, wurde letztlich zurückgezogen.
„SCF Unwort des Jahres“
Diesen Entscheidungen ging eine gut zweistündige Diskussion voraus. Eigentlich war es bislang immer gute Sitte, sich vor Weihnachten gegenüber dem politischen Gegner etwas zu zügeln. Nicht so in dieser Angelegenheit. Besonders gegen OB Raff, aber auch die Verwaltung gab es harsche Angriffe. Tommy Beer (BBV) beanstandete unter anderem, dass der Rathaus-Chef falsche Kündigungsgründe benannt habe. Laut Rechtsanwalt Hendrik Wolfer hätten zum einen gar keine angegeben werden müssen, die vorgebrachten Gründe wie der Wegfall des Vertrauens zur Vertragspartei oder die fehlende Vorlage von Belegen seien aber erfolgversprechend – auch wenn man natürlich nie wisse, wie ein Gericht entscheiden wird. Walter Schwarz (SPD) sprach von einer Fehleinschätzung des Rechtsanwalts, da der Schriftverkehr belege, dass der Verein seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.
Mirko Pötzsch (SPD) bezeichnete das Anwaltsgutachten als „Auftragswerk“ des OB, wogegen sich Wolfer verwahrte. Außerdem habe Raff aus „persönlichen Interessen“ gehandelt. Trotz mehrmaliger Nachfrage durch den OB konnte Pötzsch diesen Vorwurf aber nicht konkretisieren oder belegen. Nach Einsicht der Akten äußerte Alexa Zierl (ÖDP) den Verdacht, dass der „Stadtrat vom OB und Teilen der Verwaltung über mehrere Monate belogen worden“ seien. Dem beauftragten Rechtsanwalt seien nach ihrer Meinung nicht alle Unterlagen zur Prüfung übergeben worden, daher würde „das Papier“ (Anmerkung der Redaktion: das Gutachten) auch nicht den Tatsachen entsprechen. Raff hierzu: „Das sind unhaltbare Vorwürfe, die zum Teil völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind. Ich fühle mich auf der Anklagebank, kann aber alles minutiös belegen.“ Außerdem erinnerte er an die scharfe Kritik, die er bei seiner Rettungsaktion des SCF und damit Sicherung der Zuschüsse des BLSV für den Kunstrasenplatz von einigen Stadträten eingesteckt habe. Einige von denen, die den SCF damals hätten „hopps gehen lassen“ wollen, würden ihm nun die Kündigung und Einmischung in Vereinsinternas vorwerfen. Das sahen auch Lohde und Herwig Bahner (FDP) so. Lohde sprach von lächerlichen und blamablen Versuchen, den OB „zu steinigen“. Und der FDP-Mann richtete an Pötzsch und Zierl angesichts ihrer geäußerten Verdächtigungen den Hinweis, dass man gegen sie den Vorwurf der falschen Verdächtigung erheben könne.
Klaus Quinten (BBV) mahnte an, dass Verträge einzuhalten sind und mit Blick auf Zierl, dass das Gremium nicht dazu geeignet sei, dort tausend Details aufzuführen. Sie solle diese aufschreiben und beantworten lassen. Er habe den Eindruck, dass mittlerweile „die Redezeit umgekehrt proportional zur Fraktionsgröße“ sei.
Rolf Eissele (CSU) befand es als schwer nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Unkorrektheiten im Verein von manchen Räten nun verteidigt würden. „Wir diskutieren im Stadtrat nur noch wenig über eine vernünftige politische Sacharbeit“, konstatierte er und wies auf eine von ihm gefühlte Verrohung im Umgang miteinander hin. „Für mich ist SCF das Unwort des Jahres“, sagte Simone Görgen (CSU) und befand emotional weiter: „Die Hetzjagd gegen den OB und die Verwaltung ist eine Schande – das macht mich fassungslos.“
Franz Neuhierl (FW) sprach sich als einziger dafür aus, das Gerichtsverfahren durchzuziehen, anderenfalls werde die Bereinigung der Angelegenheit SCF nicht zu Ende gebracht. Nach
seiner Ansicht sei es zweifelhaft, ob der amtierende Vorstand ordnungsgemäß eine Prozessvollmacht für die Klage habe erteilen können. Dieses Thema würde das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit der Klage prüfen und „sich nicht so auf der Nase rumtanzen lassen“. Wenn man den SCF wieder vernünftig auf die Beine stellen will, sei dies das einzige Druckmittel.
Konzept für Sanierung und Barrierefreiheit des Rathauses vorgestellt
In der Dezembersitzung des Stadtrates stellte ein Fachmann das erste Konzept zur Sanierung und für den barrierefreien Umbau von Teilen des Rathauses vor. Betroffen hiervon sind der Bauamtstrakt sowie der Verbindungstrakt zum Hauptgebäude an der Hauptstraße. Aus energetischer Sicht werden die Gebäude als „mittelmäßig bis schlecht“ eingestuft, was zu hohen Betriebskosten führt, aber auch die Arbeitssituation gerade bei hohen Temperaturen beeinträchtigt. Ein problemloses Durchqueren des Rathauses ist für Menschen mit Handicap schwierig bis unmöglich.
Der Experte hatte vor diesem Hintergrund sieben verschiedene Varianten ausgearbeitet. Das Gremium folgte seinem Vorschlag und legte sich auf die zweitgünstigste Alternative fest. Dabei waren das Verhältnis von Kosten und Nutzen, auch unter Einbeziehung der Amortisationszeit, mit ausschlaggebend. Der Energieverbrauch wird sich um 45,7 Prozent verbessern. Am Bauamtstrakt wird es einen Aufzug geben, Treppenlifte werden im Gebäude die Barrierefreiheit gewährleisten. Noch im Januar soll die Vergabe der Bauleistungen erfolgen. Die Fertigstellung und vor allem Abnahme muss wegen der Fördermittel Ende dieses Jahres erfolgen. Die Gesamtmaßnahme soll im Februar 2021 abgeschlossen sein.
Mirko Pötzsch (SPD) erinnerte an die Einbeziehung des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates.
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