Sitzung des Stadtrates vom Oktober 2024

Lenkungsgruppe begleitet Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße

An der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße sind umfangreiche Um- und Anbaumaßnahmen erforderlich. Angesicht der Bedeutung des Bauvorhabens wird zur effektiven Wahrnehmung der Bauherrenaufgaben für die weitere Planung und Realisierung unter Bündelung der Kompetenzen der Ausschüsse eine Lenkungsgruppe gegründet. Sie kann in ihren Sitzungen Entscheidungen treffen und Beschlüsse fassen. Diese Vorgehensweise hat sich schon mehrfach bewährt, zuletzt beim Neubau der Grundschule an der Cerveteristraße.
Mitglieder des Gremiums sind neben OB Christian Götz (BBV) und Zweiten Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) Vertreter aller Fraktionen, der Planungs- und der Finanzreferent sowie Mitarbeitende der Verwaltung. Dabei sein werden auch die Schulreferentin Elisabeth Lang (BBV) sowie die Schulleitung. Auf Anregung von Karl Danke (BBV) können die „kleinen Parteien“ ÖDP, Die PARTEI sowie Adrian Best (parteilos) auch einen Vertreter entsenden. Dies wird Florian Weber (Die PARTEI) sein. Die FDP ist mit Finanzreferent Klaus Wollenberg am Start.
Der Stadtrat genehmigte in seiner Oktober-Sitzung die Geschäftsordnung der Lenkungsgruppe.

Gründung Windpark-Betreibergesellschaft beschlossen

Als alleinigem Gesellschafter der Stadtwerke wurde dem Stadtrat die Gründung einer Betreibergesellschaft für einen Windpark mit bis zu vier Windkraftanlagen in Pfaffenhofen an der Glonn zur Entscheidung vorgelegt. Dieser folgte einstimmig dem Beschluss des Aufsichtsrats. Auf Nachfrage von Alexa Zierl (ÖDP) berichtete Stadtwerke-Chef Jan Hoppenstedt, dass mit einer Inbetriebnahme der Anlage Anfang 2027 gerechnet wird. Im Laufe desselben Jahres soll auch Maisach/Rottbach fertig sein. Nachdem man mit dem Fürstenfeldbrucker Projekt am spätesten begonnen habe, werde dies erst danach kommen.

Andreas Rothenberger hat den Stadtrat verlassen

Aus persönlichen und beruflichen Gründen hat Andreas Rothenberger (BBV) den Fraktionsvorsitz aufgegeben. Er war seit 2014 im Stadtrat, zunächst für Die Piratenpartei, ab 2017 für die BBV. Für ihn übernahm ab 1. Oktober Karl Danke die Doppelspitze zusammen mit Karin Geißler. Auch legte er sein Mandat im Stadtrat und damit in den unterschiedlichsten Gremien wie den Ausschüssen und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke nieder. Seinen Sitz im Stadtrat übernahm als Nachrückerin Tanja de Tschaschell. Sie wurde in der Oktober-Sitzung vereidigt. Da aus den eigenen Reihen niemand diesen Posten übernehmen konnte, hat nun Florian Weber (Die PARTEI) das Referat für Städtepartnerschaften inne. Diesem Vorschlag folgte das Gremium mit nur einer Gegenstimme.
Im Namen der BBV-Fraktion bedankte sich Geißler ganz herzlich bei Rothenberger. Er sei immer ein Kollege gewesen, der auch einmal andere, unkonventionelle Ideen eingebracht habe. Andreas Lohde (CSU) bedauerte sein Ausscheiden und betonte sein großes privates Engagement in der Ukraine-Hilfe und während der Corona-Pandemie.

Öffnung Heubrücke während Baustelle

Nicht als Stadtrat, sondern als Bürger, hatte Markus Droth die Frage eingereicht, ob während der Bauarbeiten an der Wasserleitung in der Schöngeisinger Straße die Heubrücke für den Verkehr geöffnet werden könnte, damit weniger Ausweich-Verkehr durch die Wohngebiete fließt. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde ihm mitgeteilt, dass dies nach umfangreicher Prüfung abgelehnt werden muss. Der Aufwand für die zahlreich erforderlichen Beschilderungen sei sehr groß, auch in finanzieller Hinsicht, und damit unverhältnismäßig zum Nutzen. Zumal die Baumaßnahme spätestens Ende November abgeschlossen sein wird. Man wolle mit der Öffnung der Fußgänger- und Radbrücke auch keinen Präzedenzfall schaffen.

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