Sitzung des Stadtrates vom November 2024

Pucher Meer II: Immer noch offene Fragen

Gut 25 Jahre umfasst die Chronologie zum bisherigen Verfahren des geplanten Grundstückserwerbs der Erweiterungsfläche Pucher Meer II, der zuletzt gescheitert war. Auf 42 Seiten hat die Verwaltung die Vorgänge zwar aufbereitet. Doch eine entscheidende Frage blieb auch in der jüngsten Stadtratssitzung unbeantwortet: Was ist am Tag der geplanten Beurkundung des im Mai 2023 vorgelegten, überarbeiteten Vertragsangebots passiert, so dass der Kauf nicht zustande gekommen ist?

Vorgesehen war, dass die Stadt das Areal am 27. Juni 2023 erwirbt. An diesem Tag gab es erst einen Ortstermin mit der Stadt und der Kiesgruben Rekultivierung Oberbayern GmbH (KRO) am Pucher Meer II, am Nachmittag war dann der Notartermin in München angesetzt. Doch keiner der beiden Geschäftsführer der KRO ist erschienen. Es hat zuvor keinen Hinweis auf ein mögliches Nichterscheinen gegeben, betonte Kämmerer Marcus Eckert. Am 1. Juli hat KRO dann das Kaufangebot widerrufen.

Wie bereits berichtet, hatte Eckert im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA) aufgezeigt, dass die Annahme des Kaufangebots ohnehin mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden gewesen wäre. „Das muss der Stadtrat entscheiden, nicht die Verwaltung“, betonte Andreas Lohde (CSU). Nach wie vor seien vielen Fragen unbeantwortet. Der Vorgang sei erneut nicht so aufgeklärt worden, wie man sich dies wünschen würde. Bereits im HFA hatten Grüne, CSU, FDP und ÖDP erfolgreich eine Aufarbeitung des bisherigen Verfahrens durch die Kommunalaufsicht gefordert. Die Kommunalaufsicht empfahl jedoch, das Revisionsamt mit der Aufklärung zu beauftragen. Theresa Hannig (Grüne) wunderte sich, dass wieder niemand die entscheidende Frage beantwortet, was am 27. Juni passiert sei. „Darüber schweigen alle“, sagte sie. Sie wollte wissen, was die Geschäftsführer der KRO denn gesagt haben, warum niemand gekommen sei.

„Der Informationsfluss sei alles andere als optimal gelaufen“, betonte OB Christian Götz (BBV). So wurde er selbst erst am 27. Juni über den Notartermin informiert. Da war er erst wenige Wochen im Amt. Er erinnerte außerdem daran, dass keiner seiner Vorgänger den Kaufvertrag von 1999 angenommen habe. „Ich hätte den auch nicht unterschrieben“, betonte er. Es gebe nach wie vor offene Fragen. Etwa, warum es von Oktober 2022 bis Mai 2023 gedauert hat, bis der Entwurf des neuen Vertrags vorlag. Und warum plötzlich ein Stadtratsbeschluss vor der Unterzeichnung gefordert wurde. Auch habe er nie Informationen erhalten, dass es Probleme mit dem Vertrag gebe. Er sprach sich gegen eine weitere Aufarbeitung der Vorgänge aus. Dies sei ein riesiger Arbeitsaufwand für „nix und wieder nix“.

Auch Markus Droth (FW) meinte, man solle jetzt einen Schlussstrich ziehen und den Blick nach vorne richten. Ähnlich sahen dies Mirko Pötzsch (SPD) und Karin Geißler (BBV). Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde mit 21:15 Stimmen beschlossen, dass das Revisionsamt die letzten zwei Monate vor dem 30. Juni 2023 nochmals recherchieren soll. Zudem soll der OB die Verhandlungen mit der KRO wieder aufnehmen.

Kurz gemeldet aus dem Stadtrat Ausbau PV-Anlagen schreitet voran

Ausbau PV-Anlagen schreitet voran

Seit 2023 stehen jährlich 300.000 Euro für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften bereit. Laut dem Bericht der Verwaltung wurden heuer folgende realisiert: Kindergarten Himmelszelt, Jugendzentrum West sowie Erweiterung Schule Nord. Damit wurde der bereitstehende Betrag völlig ausgeschöpft. Im kommenden Jahr sind die Grundschule Mitte am Theresianumweg und die Nebenstelle des Rathauses am Niederbronnerweg an der Reihe, dann geht es mit der Mittelschule West weiter.

Für Ladeinfrastruktur wird GmbH gegründet

Aus rechtlichen Gründen lagern die Stadtwerke ihren Geschäftsbereich der E- Ladeinfrastruktur in eine GmbH aus. Diese wird „Ladelösungen Fürstenfeldbruck“ heißen und ebenfalls eine 100-prozentige Tochter der Stadt sein. Nach entsprechendem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke, stimmte nun auch der Stadtrat einstimmig dafür.

Projektentwicklung Verlagerung Bauhof beschlossen

Der neue Bauhof an der Landsberger Straße soll in Kombination mit Wohnungen, errichtet von der Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis, gebaut werden. Der Kostenrahmen wurde auf 27 Millionen Euro festgelegt. Den so im Vorfeld vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten Empfehlungsbeschluss bestätigte nun auch einstimmig der Stadtrat. Jetzt können auf dieser Basis ein Finanzierungs-/Realisierungskonzept erarbeitet und die Bauleitplanung auf den Weg gebracht werden.

Städtebauförderung Konversion: 445.000 Euro angemeldet

Jährlich meldet die Stadt Maßnahmen für die Städtebauförderung an. Neben den Innenstadt-Themen inzwischen auch für die Konversion des Fliegerhorstes. Für das kommende Jahr wurden von der Fachstelle 445.000 Euro veranschlagt. Diese fallen für diverse Gutachten, Sachverständigenkosten sowie der Großteil für die städtebauliche Rahmenplanung samt Öffentlichkeitsbeteiligung an. Der Stadtrat stimmte dem Bedarf zu, so dass der Antrag nun eingereicht werden kann.

Die Grundsteuer wird deutlich erhöht

Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft, die in Bayern eine Orientierung an der Fläche statt am Wert vorsieht. Dies führt zu einer Änderung in der Besteuerung aller Grundstücke. Nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss stimmte jetzt auch die Mehrheit der Stadtratsmitglieder für eine Erhöhung der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) von derzeit 310 auf 340 Prozentpunkte und der Grundsteuer B (für bebaute oder unbebaute Grundstücke) von aktuell 350 auf 480 Prozentpunkte. Diese Erhöhung soll Mehreinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro pro Jahr bringen. Bis auf Martin Kellerer stimmte die komplette CSU-Fraktion gegen den Anstieg bei der Grundsteuer B. Ihr Vorschlag war, diese zunächst auf 390 Prozentpunkte festzusetzen, was der Stadt keine Mehreinnahmen bringen würde, und erst nach Prüfung der Auswirkungen auf die Bürger über eine weitere Erhöhung nachzudenken.

Norbert Leinweber weiter berufsmäßiger Stadtrat

In einer geheimen Abstimmung wurde Norbert Leinweber, Chef des Veranstaltungsforum Fürstenfeld, mit 24 zu 12 Stimmen für weitere fünf Jahre als berufsmäßiger Stadtrat gewählt. Die Stelle des Werkleiters wird traditionsgemäß mit einem berufsmäßigen Stadtrat besetzt, somit sind beide Positionen eng miteinander verknüpft. Eine öffentliche Ausschreibung hatte nicht stattgefunden. Er sei zuversichtlich, dass er vielleicht den einen oder anderen, der gegen ihn gestimmt hat, wieder für „unser Projekt“ werde begeistern können, so sein Statement zum Ergebnis.

SCF erzielt ersten Teilerfolg vor Gericht

Auf Nachfrage von Alexa Zierl (ÖDP) unter „Verschiedenes“ in der November- Stadtratssitzung wurde erläutert, dass das Verwaltungsgericht München die Stadt in einem vom SCF beantragten Eilverfahren mittels einer einstweilige Anordnung dazu verpflichtet hat, dem Verein die aktuell genutzte Sportanlage über den 31. Dezember 2024 hinaus unter den bestehenden Bedingungen weiterhin zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass die Stadt einen neuen Nutzungsvertrag erstellt und dem SCF gekündigt hatte, damit ab Januar auch die Razorbacks des TuS Teile des Geländes und der Gebäude hätten nutzen können. Dem neuen Vertrag hat der SCF nicht zugestimmt, da er ihn wegen auf den Verein übertragener Kosten für sittenwidrig hält.
Die Entscheidung des Gerichts gilt bis zum Abschluss des nun anstehenden Hauptsacheverfahrens. Christian Kieser, Leiter des Rechtsamts der Stadt, hierzu: „Bei der Abwägung war klar, dass es für einen Verein schädlicher wäre, ihm das Gelände zu entziehen, als ihm theoretisch noch drei, vier, fünf oder sechs Monate länger die Nutzung zu gestatten.“ Die Stadt Fürstenfeldbruck hat von der Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen, keinen Gebrauch gemacht.

Ärger um marode Flutlichtmasten

In der November-Sitzung des Stadtrates brachte Alexa Zierl (ÖDP) unter „Verschiedenes“ das Thema zweier Flutlichtmasten auf dem städtischen Sportgelände an der Klosterstraße auf, einer davon in unmittelbarer Nähe zum Areal des vom Stadtjugendrat betriebenen „Amperium“. Ein Gutachten (Anmerkung der Redaktion: Die Standfestigkeit von Masten wird turnusmäßig alle sechs Jahre überprüft) habe bereits im vergangenen Jahr zum Ergebnis gehabt, dass diese nicht mehr standfest sind und abgebaut werden müssten. Die Stadt habe dennoch nichts unternommen, erst zuletzt seien die Bereiche abgesperrt worden. In der Zwischenzeit hätten auf den zwei betroffenen Grundstücken Veranstaltungen und Trainings stattgefunden. Der SC Fürstenfeldbruck sei laut Zierl mehr als empört, dass die Mannschaften dort „mehr als ein Jahr lang trainieren durften, unter einem Damoklesmast“.

Großes Unverständnis zeigte auch Jugendreferent Quirin Droth (FW). „Es war grob fahrlässig, dass der Stadtjugendrat nicht informiert worden ist“, meinte er vor allem in Hinblick auf das Open Air-Festival, bei dem rund 2.000 Leute anwesend waren und für dessen Sicherheit die Mitglieder des Jugendgremiums persönlich haften würden.

OB Christian Götz (BBV) sagte: „Die Angelegenheit ist mehr als ärgerlich.“ Er sprach von einem verwaltungsinternen Fehler. Der Zuständige sei ein dreiviertel Jahr krank gewesen. Dies sei jedoch keine Entschuldigung. Man arbeite derzeit den Vorgang intern auf und es werde entsprechende personelle Konsequenzen geben, betonte er.

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