Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport vom März 2023

Gebühren für die Kinderbetreuung steigen stufenweise

Eltern, deren Kinder städtische Kindergärten und Schülerhorte besuchen, müssen ab September tiefer in die Tasche greifen. Der zuständige Sachgebietsleiter Nikoll Paluca zeigte im zuständigen Fachausschuss die Hintergründe für die Anpassungen auf. Demnach sind die Aufwendungen durch die Erweiterung der städtischen Einrichtungen, die Personalkosten durch Tariferhöhungen und die Einführung der Großraumzulage München sowie Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten stetig gestiegen. Daher sollen nun rund 30 Prozent mehr Gebühren für die Betreuung und auch für die Verpflegung bezahlt werden. Die Anhebung soll stufenweise zum September 2023 und September 2024 erfolgen. Die Ausschussmitglieder fassten einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat. Dieser muss nun noch in seiner nächsten Sitzung am 24. April zustimmen. 

Die letzte Anpassung war 2019. Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung sollen die Gebühren für die städtischen Kindergärten zum 1. September um 20 Euro und damit im Durchschnitt um 13 Prozent angehoben werden, was Mehreinnahmen in Höhe von rund 92.000 Euro bedeutet. Ein Jahr später geht es dann um 15 Euro beziehungsweise weitere neun Prozent nach oben. Dies entspricht Mehreinnahmen von rund 69.000 Euro. In den Schülerhorten werden die Gebühren stufenweise um 20 Euro und dann um 16 Euro erhöht. Dies bedeutet Mehreinnahmen von zunächst rund 74.000 Euro und dann rund 60.000 Euro. 

Besucht ein Kind länger als 14.00 Uhr einen städtischen Kindergarten, muss es an der Mittagsverpflegung teilnehmen. In den Horten ist dies verpflichtend. Derzeit seien die Gebühren „sehr, sehr niedrig“, eine Erhöhung daher geboten, wie Paluca sagte. Gemäß der vorgeschlagenen, progressiven Steigerung kommen auf die Eltern je nach Betreuungsdauer Mehrkosten in Höhe von 6,50 Euro (zwei Tage) bis 16,50 Euro (fünf Tage), in den Horten zwischen 7,50 und 17 Euro zu. Für beide Bereiche zusammen rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 113.000 Euro. Paluca betonte, dass die städtischen Gebühren aktuell – teilweise deutlich – unter denen der freien Träger liegen. Er geht davon aus, dass auch diese ihre Beiträge erhöhen werden. Zumal diese laut den entsprechenden Verträgen zur Defizitübernahme den städtischen Ansatz nicht unterschreiten dürfen. Eine Erhöhung trage daher auch dazu bei, den städtischen Haushalt in gewis-sem Maße zu entlasten, so Paluca. 
Die acht Elternbeiräte der neun städtischen Kindertageseinrichtungen wurden um eine Stellungnahme gebeten. Laut Paluca sind bis zur Sitzung drei Rückmeldungen eingegangen. In einem Fall wurde keine Zustimmung gezeigt. In zwei Antworten würden die Eltern Verständnis zeigen, sich aber eine stufenweise Erhöhung wünschen. In der Diskussion sprachen sich die zuständige Referentin Katrin Siegler (CSU) und ihr Amtskollege Johann Klehmet (BBV) ebenfalls für eine Anhebung in zwei Schritten aus. Dem schloss sich neben Philipp Heimerl (SPD) auch Willi Dräxler (BBV) an. Letzterer würde den Freistaat Bayern stärker in die Pflicht nehmen. Denn zur Entlastung der Familien leistet dieser seit dem Schuljahr 2012/13 unverändert einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zu den Betreuungsgebühren für Kindergartenkinder. Dies sei zu gering, befand auch Dieter Kreis (ÖDP). Dräxler schlug vor, den Städtetag einzubinden. 

Neben der Gebührensatzung haben die Ausschussmitglieder dem Stadtrat empfohlen, auch die Satzung für Kindertageseinrichtungen anzupassen. Dies ist laut Paluca erforderlich, weil die Schülerzentren bereits 2020 in Offene Ganztagsschulen umgewandelt wurden und seither dem Schulbereich zugeordnet seien. Zudem kam 2021 der neue Schülerhort an der Cerveteristraße hinzu. Ferner gelte es, klarstellende Passagen zu Personal, Integration, Elternbeiräten und Datenverarbeitung aufzunehmen. 

Barrierefreiheit im Blick 

Im Jahr 2015 hat die Stadt das Projekt „ffb.berrierefrei“ ins Leben gerufen. Für Maßnahmen steht seit 2021 jährlich ein Budget in Höhe von 900.000 Euro zur Verfügung. Zudem war beschlossen worden, jährlich vier Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Ende März berichtete Doreen Höltl von der Stabsstelle Soziale Angelegenheiten im zuständigen Fachausschuss über den Stand aktueller und zukünftiger Vorhaben in diesem Bereich. 
Demnach wurde im vergangenen Jahr der barrierefreie Umbau von insgesamt sechs Bushaltestellen in Angriff genommen: zwei an der Dachauer Straße, zwei an der Maisacher Straße, an der Konrad-Adenauer-Straße und an der Stadelberger Straße. Diese sollen 2023 fertig werden, wobei noch die Lieferung von Buswartehäuschen aussteht. 
Abgeschlossen ist dagegen der provisorische schwellenfreie Umbau von Verkehrsinseln an der Ecke Heimstätten-/Diana-straße und an der Fürstenfelder Straße. Erledigt ist zudem die Planung für die niveaugleiche Mittelinsel an der Ecke Schöngeisinger-/Senserbergstraße. Derzeit umgesetzt wird der Umbau der Cerveteristraße auf Höhe der neuen Grundschule. Heuer im Sommer sollen die Fußgängerüberwege Schöngeisinger-/Holzhofstraße, Rothschwaiger Straße (Höhe Hausnummer 73) und Dachauer-/Feuerhausstraße umgestaltet werden. Und auf Höhe der Unterführung an der Dachauer Straße kommt eine Druckknopfampel. 
Zudem soll die Barrierefreiheit im Waldfriedhof noch heuer deutlich verbessert werden. Geplant sind Halterungen für die Tore an den Zugängen, der Bau einer barrierefreien Toilette im westlichen Bereich sowie eine Rampe zum Verwaltungsgebäude. Im Zuge der Umgestaltung der Aussegnungshalle soll der Zugang zu diesem Gebäudeteil erleichtert werden. Auch Bänke in seniorengerechter Sitzhöhe sollen aufgestellt werden. Und ebenfalls die Bushaltestellen dort sind im Maßnahmenkatalog 2023 enthalten. 
Die Umgestaltung weiterer Bushaltstellen wurde auf Grundlage des Haltestellenkatasters des Landratsamts und unter Berücksichtigung von Bürgeranregungen priorisiert. Demnach wird noch 2023 der Halt an der Schöngeisinger Straße 27 auf die Höhe der Hausnummer 33 verlegt. Anvisiert ist ferner der Umbau der Ausstieghaltestelle am Bahnhof Fürstenfeldbruck. Vorgesehen sind außerdem die Planungen für die Verbesserungen der Halte an der Cerveteristraße auf Höhe des Zugangs zum Rothschwaiger Forst sowie am Hardtanger.   
Weiter berichtete Höltl, dass die Rathaus-Außenstelle am Niederbonnerweg jetzt im Erdgeschoss barriere- und im ersten und zweiten Stock schwellenfrei sei. Dies sei wichtig, da unter anderen die Soziale Beratung in das Gebäude umziehen wird.  
Höltl arbeitet eng mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung zusammen. Dieser hatte 2022 im Rahmen der Brucker Zeitgespräche einen Vortrag über den Stand der Barrierefreiheit in Fürstenfeldbruck organisiert. Aktuell hat das Gremium einen Sachantrag „Besondere Beschilderung von Straßen für Menschen mit Behinderung“ eingebracht und einen barrierefreien Einstieg für das Pucher Meer angeregt.  
Philipp Heimerl (SPD) bedankte sich für das Engagement – auch des Beirats. Er wünschte sich einen Gesamtüberblick über alle Maßnahmen in Form einer Karte. 

Benennung der Bewerber für den Sportbeirat 

Nachdem die Amtszeit des aktuellen Sportbeirats Ende April ausläuft, stand nun die Benennung der neuen Mitglieder an. Zum Ende der Bewerbungsfrist hatten sich insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet. Sie hatten jetzt die Gelegenheit, sich im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport persönlich vorzustellen. Das Gremium empfahl dem Stadtrat, folgende sieben Bewerberinnen und Bewerber in den Sportbeirat zu berufen – in alphabethischer Reihenfolge: Erneut erfolgreich zur Verfügung stellten sich Franz Hochstatter (TuS Fürstenfeldbruck, Abteilung Radsport), Joachim Huber (FC Aich), Joachim Mack (Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Fürstenfeldbruck), Lukas Schmid (TuS Fürstenfeldbruck, Abteilung American Football) und Konrad Schober (Eislaufverein Fürstenfeldbruck), neu beworben hatten sich Andreas May (TSV Fürstenfeldbruck West) und Heike Schmiedtke (Eis- und Rollsportverein sowie TuS Fürstenfeldbruck, Abteilung American Football). Erster Nachrücker wäre Charly Knobling (Fürsty Speeders Fürstenfeldbruck) und danach Christoph Höring (Tennisclub und Tennisgemeinschaft Fliegerhorst Fürstenfeldbruck). Die Amtszeit des neuen Sportbeirats beginnt am 1. Mai. Sie endet am 30. April 2026. Die endgültige Berufung erfolgt in der Stadtratsitzung am 24. April. 
Die Gründung eines Sportbeirats wurde im Jahr 2012 von den städtischen Gremien beschlossen. Der erste Sportbeirat nahm seine Tätigkeit Anfang April 2013 auf. Die Mitglieder setzten sich seither aktiv für die Belange der örtlichen Sportvereine ein und sind bestrebt, das Sportangebot in Fürstenfeldbruck zu optimieren. Eines der größten Projekte war die Mitwirkung am Sportzentrum III im Brucker Westen. Weitere Großvorhaben, bei denen sich der Beirat einbringen kann, stehen an wie etwa der Neubau der AmperOase mit Eishalle oder das Sportlerhaus auf der Lände. 

Kinderbetreuung: Lage weiter angespannt 

Die Situation bei der Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern bleibt auch heuer angespannt. Der Grund hierfür ist nach wie vor der Fachkräfte-Mangel. Die zuständige Sachgebietsleiterin Michaela Raff gab kürzlich im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport einen Überblick über die aktuelle Lage in Fürstenfeldbruck. 
Als nicht ganz so prekär wie im vergangenen Jahr bezeichnete sie den Status bei den Krippen. Von den 324 Plätzen können 24 wegen Personalmangels im September 2023 nicht belegt werden. Der Nachwuchs von 96 Familien erhält heuer keinen Platz, im vergangenen Betreuungsjahr waren es noch 139. Laut den Erfahrungen der Expertin sind diese Zahlen aber noch nicht endgültig. Möglich wäre beispielsweise, dass Krippenkinder doch noch in einen Kindergarten wechseln können. Optimistisch gab sie sich für das Betreuungsjahr 2024. Sie führte aus, dass nach der Realisierung weiterer Einrichtungen wie unter anderem etwa dem Kinderhaus im ehemaligen Telekom-Gebäude an der Unfaltstraße weitere Kinder untergebracht werden können. 
Im Kindergartenbereich sind 87 von den insgesamt 1.157 Plätzen wegen fehlender Fachkräfte nicht belegbar. 147 Absagen (Vorjahr: 142) gab es hier. Laut Raff können aber von den 54 Kindern unter drei Jahren eventuell welche in einer Krippe bleiben. 

Stadt unterstützt Verein Frauen helfen Frauen 

Der Verein Frauen helfen Frauen bekommt eine jährliche finanzielle Unterstützung der Stadt in Höhe von 2.500 Euro. Diese Regelung soll für fünf Jahre gelten und danach der Bedarf erneut ge-prüft werden. Dies hat der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport in seiner März-Sitzung einstimmig beschlossen. 
Der Verein betreibt neben einem Frauenhaus auch den Frauennotruf als Beratungsstelle für ge-waltbetroffene Frauen. „Das Angebot ist im Landkreis einzigartig“, so Doreen Höltl von der Stabsstelle Soziale Angelegenheiten in der Sitzungsvorlage. Die Einrichtung erhält vom Sozialministerium und dem Landkreis Fürstenfeldbruck einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent der Personalkosten. Die restlichen Ausgaben und Sachmittel sind über Spenden oder freiwillige Förderungen zu bestreiten. Daher hat der Verein einen Antrag auf freiwillige Förderung bei der Stadt gestellt. Zumal er gemäß den Förderrichtlinien Soziales zuletzt einen jährlichen Zuschuss von 2.250 Euro zusätzlich zu den durch die Stadt zur Verfügung gestellten Räumen im Mehrgenerationenhaus LiB am Sulzbogen erhalten hatte. 
Inzwischen wurden die Richtlinien jedoch geändert. Daher stand der Antrag nun auf der Tagesordnung des Ausschusses. So ist die finanzielle Unterstützung des Frauennotrufs als „dauernde Maßnahme“ laut Höltl nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Dies sei aufgrund der Besonderheiten der Arbeit des Vereins gegeben. 
„Das ist ein wichtiger Bereich“, betonte auch Dieter Kreis (ÖDP). Dem schloss sich der Ausschuss an. 

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