Kosten für Feuerwehreinsätze neu geregelt

Die Leistungen der Feuerwehr sind kostenpflichtig, wenn diese nicht nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen. Ein Beispiel ist ein Fehlalarm bei einer Brandmeldeanlage. Um diesen Anspruch einzufordern, kann die Kommune auf Grundlage einer Satzung Gebühren erheben. Eine solche stammte zuletzt aus dem Jahr 2016. Bei der Bemessung der Kosten wurde dabei auf eine eigene Kostenkalkulation verzichtet, es wurde auf die Kostensätze aus der Mustergebührensatzung zurückgegriffen. Um die Gegebenheiten vor Ort besser zu berücksichtigen und die Kosten transparenter aufzuzeigen, wurde daher ein Ingenieurbüro für Brandschutz und Gefahrenabwehrplanung beauftragt.
Gemeinsam mit der Verwaltung und der Führung der Feuerwehr wurden die Kostensätze für Personal und Fahrzeuge neu berechnet. Diese Zahlen sind nun in eine neue Satzung eingeflossen, die als Ergänzung auch ein Kostenverzeichnis für Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen erhalten hat. Sowohl der vorberatende Haupt- und Finanzausschuss als auch der Stadtrat gaben hierfür grünes Licht. 
Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU) begrüßte dies ausdrücklich. Bislang sei es ein „Arbeiten auf Sichtflug“ gewesen. Mit der nun fundiert ausgearbeiteten Grundlage werde es auch weniger Rückfragen von Versicherungen und im Streitfall von Gerichten geben.

Neue Preise für Veranstaltungsforum beschlossen

Die derzeitige Entgeltordnung des Veranstaltungsforum Fürstenfeld ist seit knapp zwei Jahren in Kraft, so dass die übliche zweijährige Anpassung der Tarife bei der Vermietung von Räumlichkeiten um rund zehn Prozent nun zur Entscheidung anstand. Um auch die gravierend gestiegenen Energiekosten zu kompensieren, wurde diesmal vorgeschlagen, die Entgelte ab Januar kommenden Jahres um zehn beziehungsweise 15 Prozent anzuheben.
Bei der Anmietung von Räumlichkeiten gibt es zwei Preis-Kategorien: Tarif A galt bislang für örtliche Vereine, Parteien und Institutionen sowie für nichtkommerzielle Kulturveranstaltungen. Für alle anderen Nutzer wurde Tarif B berechnet. Jetzt wurde jedoch empfohlen, den günstigeren A- Tarif nicht mehr für den gesamten Landkreis, sondern nur noch im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck anzuwenden.
Bei der Anhebung der Entgelte insgesamt standen zunächst 15 Prozent mehr für die Raumkosten im Raum, während die Gebühren für Mobiliar, Technik und Dienstleistungen um zehn Prozent erhöht werden sollten. Im vorberatenden Kultur- und Werkausschuss wurde dem Stadtrat die Erhöhung von Tarif A um zehn Prozent vorgeschlagen, um die Vereine nicht zu sehr zu belasten. In der Sitzung des Stadtrates wiederholte Markus Droth (FW) seinen Antrag aus dem Ausschuss, die Preise in der Tarifgruppe A nicht zusätzlich zu den für den technischen Bereich eh schon gestiegenen Kosten zu erhöhen. Hierfür fand sich jedoch keine Mehrheit. Kulturreferentin Tina Jäger (SPD) befand den zur Abstimmung gestellten Vorschlag als positiv.

Sparen bei Stellen des Bauamts?

Wenn es um Personalthemen geht, werden diese normalerweise nicht öffentlich behandelt.  Anders im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. Auf Antrag von Andreas Lohde (CSU) wurde die grundsätzliche Diskussion zu drei Stellen im Bauamt in den öffentlichen Teil gezogen, die datenschutzrechtlich sensiblen Informationen blieben hinter verschlossenen Türen.
„Muss das jetzt sein?“, fragte Lohde vor dem Hintergrund des der Stadt auferlegten Sparzwangs. Konkret ging es um eine Stelle für die Bauverwaltung, die Besetzung der zweiten Stelle im Bereich Verkehrsplanung sowie eine halbe Stelle für den Radverkehr. In anderen Kommunen würden derartige Stellen gerade nicht geschaffen.
Johannes Dachsel, Leiter des Bauamts, setzte dem entgegen, dass die Stelle in der Bauverwaltung keine neue sei, sondern eine bestehende, die seit zwei Jahren trotz mehrfachem Ausschreibens nicht besetzt werden konnte. Durch einen Glücksfall habe man nun jemanden gefunden, der künftig unter anderem städtebauliche Verträge bearbeiten und Bauverfahren begleiten wird. Während der Vakanz sei viel liegen geblieben. OB Christian Götz (BBV) ergänzte, dass man sich durch die Einstellung letztlich auch Kosten spare.
Zu den anderen Stellen meinte Dachsel, dass man die Bedarfe durchaus mit Augenmaß bewerte. Man sei aber weit hinter den gesteckten und beschlossenen Zielen zurück. Auch gebe es bereits die halbe Stelle Radverkehr, die Stelle des zweiten Verkehrsplaners sei schon vor länger Zeit beschlossen worden. Mit der Umsetzung der bisherigen Radverkehrsbeauftragten auf diese Stelle, in seinen Augen ebenfalls ein Glücksfall, dass die Mitarbeiterin die entsprechende Qualifikation mitbringe, und Nachbesetzung der von ihr bislang ausgefüllten Position würden keine neuen Stellen geschaffen. Es gelte die Konsequenzen zu bedenken, falls es künftig keine Fachkraft für den Radverkehr mehr geben würde. Dies hätte zum Beispiel Auswirkungen auf Fördermittel.
Lohde betonte, dass er bereits mehrfach den Zuschnitt des Bereichs der Stadtentwicklung in Frage gestellt habe. Er hinterfragte, dass das Mobilitätsmanagement als freiwillige Leistung nochmals aufgestockt werde. Dies könne man auch schieben, bis es der Stadt finanziell wieder besser geht. Außerdem fehlte eine andere Säule in der Stadtentwicklung, nämlich der wirtschaftliche Bereich.
Alexa Zierl (ÖDP) unterstrich, dass im Bereich Verkehr viel zu tun sei, der Radverkehr im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan eine große Rolle spiele. Dem stimmte Christian Stangl (Grüne) zu und verwies darauf, dass dieser jetzt entsprechend umzusetzen sei. Die Stellen seien notwendig, wenn man weiterkommen und Bruck zukunftsfähig machen  will.

Schulbudgets werden erhöht

Die Schulen in städtischer Sachaufwandsträgerschaft, also die fünf Grund- und zwei Mittelschulen, erhalten für den pädagogischen Betrieb Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt (Schulbudgets). Zuletzt wurden diese im Jahr 2019 geregelt. Seither haben sich einige Änderungen ergeben, unter anderem sind die Kosten beispielsweise für den Schwimmunterricht gestiegen. Daher wurden nun mittels Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss die Pro-Kopf-Beiträge erhöht. Für die Grundschulen gibt es ab dem Haushaltsjahr 2024 statt 65 Euro jährlich 70 Euro, für jede Schülerin und jeden Schüler der Mittelschulen werden 110 Euro statt wie bisher 100 Euro bereitgestellt. Insgesamt werden rund 11.000 Euro mehr gezahlt.

Stadt gibt Zuschuss zu Sanierung Erlöserkirche

Die evangelische Erlöserkirche am Stockmeierweg ist sanierungsbedürftig. Die Kosten belaufen sich auf 950.000 Euro. Finanziert werden sie über das Landeskirchenamt (33 Prozent) und die Kirchengemeinde (67 Prozent). Der noch bestehende Fehlbetrag soll über Fundraising aufgebracht werden. Im Zuge dessen wurde die Stadt um Unterstützung gebeten. Vor allem, weil die Kirche mit ihrer Außenfassade, die das Stadtbild prägt und unter Denkmalschutz steht, wieder hergerichtet wird und eine barrierefreie Erschließung stattfindet, hat die Verwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgeschlagen, einen Betrag von 12.750 Euro, das entspricht rund zwei Prozent des von der Kirchengemeinde aufzubringenden Anteils, zur Verfügung zu stellen. Mehrheitlich gab es Zustimmung hierzu.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmte dagegen. Die Stadt müsse sparen, die Kirche sollte die Kosten selbst tragen, zum Beispiel aus der Kirchensteuer. Dies sah auch Gina Merkl (Grüne) so. Andreas Lohde (CSU) zeigte sich überrascht. Die wahnsinnige Austrittswelle bei den Kirchen sei zwar selbstverschuldet, doch würde die Erlöserkirche auch einen wichtigen sozialen Auftrag erfüllen. Die Gemeinde stecke viel Eigenleistung und Engagement in die Sanierung. Außerdem gebe es viele Angebote, die nicht konfessionsgebunden seien und einen Beitrag zum kulturellen Leben leisten. Einige Räte hatten Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen. Hierzu meinte OB Christian Götz (BBV), dass Zuschüsse immer eine Einzelfallentscheidung seien. Auch er betonte die Leistungen und entscheidende Rolle für die Stadtgesellschaft, sowohl sozial und gesellschaftlich wie auch kulturell. Er hob die „Zeitgespräche“ als hochkarätiges Format hervor. Auch Christian Stangl (Grüne) ging davon aus, dass künftig kommende Anfragen, die genauso gelagert sind, überschaubar sein dürften. Die Kirche sei ein Teil der Stadtgeschichte, die Summe sei überschaubar. „Es steht der Stadt gut zu Gesicht, tätig zu  werden.“