Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom September 2024

Der Reitstall ist Geschichte

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vom September ging es um die Nachnutzung der Reitanlage Fürstenfeld nach der Kündigung des Pachtvertrags durch die Betreiberin zum Ende Juli dieses Jahres. Das Areal und die Gebäude befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und liegen in einem Gebiet, das als Überschwemmungsbereich ausgewiesen ist. Verschiedene Nutzungsoptionen für den Reitstall und die Reithalle wurden von der Verwaltung geprüft, einschließlich der Weiterführung als Reitbetrieb, der Umnutzung zu einer Lagerhalle für die Stadt sowie alternativer Konzepte wie Tierheim, Hundeschule oder Kin- dertagesstätte.

Der Reitstall nahe dem Klosterareal soll gemäß Votum des HFA abgerissen werden. Damit folgte der Ausschuss mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung. Gemäß deren Prüfung sei ein Erhalt aus städtebaulicher Sicht nicht zu begrüßen, da auch bereits die weiteren Gebäude aus jüngerer Zeit abgerissen wurden. Auch sei er früher kein Teil des Klosters gewesen, da die Nutztierhaltung historisch im Klosterareal selbst verortet war. Daher stehe kein denkmal-pflegerischer Grund entgegen. Die Kosten für die Sanierung würden den wirtschaftlichen Nutzen übersteigen. Für den Abbruch der Stallungen und Entsorgung wurden rund 68.500 Euro kalkuliert. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, ein Konzept für die spätere Nutzung der Fläche zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Ent- scheidung vorzulegen.

Dagegen soll die Reithalle als Lagergebäude für städtische Güter, wie etwa die Hütten für den Christkindlmarkt oder die Truhenwägen für die Leonhardifahrt, Instand gesetzt werden. Diese Option sei laut Sachvortrag aus wirtschaftlicher und baurechtlicher Sicht die vorteilhafteste Lösung. Die notwendigen statischen Ertüchtigungen der Reithalle seien, auch in Bezug auf die Kosten von rund 320.000 Euro, überschaubar und ermöglichten eine langfristige Nutzung. Die Außenanlage der Reitanlage soll ökologisch aufgewertet werden und dadurch einen Teil der benötigten Ausgleichsflächen für die Bauhofverlagerung abdecken.
Die von der Fraktion der Freien Wähler (FW) beantragte Nachfolgenutzung des Reitstallgebäudes für die Vereinsarbeit als Lagerräume, mit Sanitäreinrichtungen und einem Aufenthaltsraum wird aufgrund der hohen Sanierungs- und Umbaukosten, der städtebaulichen und auch denkmalrechtlichen Beurteilung nicht weiter untersucht. Der jahrzehntelang in die Mauern eingedrungene Uringeruch sei außerdem nicht wegzubekommen und würde sich auf Eingelagertes übertragen. Die zudem von den FW beantragte flexible Nutzung von Teilen der Freiflächen für Wohnmobile, Zelte oder Veranstaltungen könne gemäß Prüfung derVer waltung aufgrund bau- und naturschutzrechtlicher Belange nicht entsprochen werden.
Markus Droth (FW) sprang weiterhin für die Ideen seiner Fraktion in die Bresche, die Nutzung der bestehenden Gebäude sei eine pragmatische und kurzfristige Lösung. Man solle den Bedarf bei den Vereinen, insbesondere derer, die derzeit Lagerflächen im Alten Schlachthof nutzen und wegen der Pläne dort dann rausmüssen, abfragen. OB Christian Götz (BBV) stellte wie auch Andreas Lohde (CSU) in Aussicht, dass eventuell Teile der Reithalle beziehungsweise des angrenzenden Strohlagers zur Verfügung gestellt werden können.

Weitere Nutzungen rechtlich nicht möglich oder zu teuer

Eine zukünftige Nutzung als Tierheim wurde aufgrund des eventuell anfallenden Lärms und der Gerüche bauaufsichtlich negativ gesehen. Bauplanungsrechtlich ist die geplante Nutzung im Außenbereich – dort liegen die Reithalle und die Koppeln – nicht zulässig. Die Kosten für Instandsetzung/Sanierung lägen bei gut 355.000 Euro. OB Götz berichtete, dass die Tierfreunde Brucker Land, die derzeit in extrem beengten Verhältnissen in Überacker arbeiten und Interesse an dem Reitareal hatten, möglicherweise ein anderes Grundstück in Aussicht haben.
Die Ansiedlung einer Hundeschule sei laut Prüfung rechtlich nicht zulässig. Die Kosten lägen bei 381.700 bis 521.700 Euro – je nachdem, ob die Reithalle mit oder ohne Stützen saniert werden würde.
Für eine Kindertagesstätte mit Pferden sei das Gelände aufgrund der Anforderungen nicht geeignet.
Bei einem Reitbetrieb müssten die Boxen laut Veterinäramt vergrößert, besser belichtet und belüftet werden, die bisherigen Koppeln seien zum Teil nicht nutzbar und die Reithalle müsste saniert werden. Gesamtkosten hierfür: rund 737.500 Euro.
Eine Umnutzung des Reitstalls für eine Nutzung mit Aufenthaltsraumqualität (zum Beispiel Kampfschule oder ähnliches) würde mit gut 1.682.200 Euro zu Buche schlagen.

Info

Das Reitareal diente mehrere Jahrzehnte zur Haltung von Pferden. Das Reitzentrum bestand seit ca. 2007 in seiner jetzigen Flächennutzung und Anzahl von Gebäuden. Die Halle wurde Anfang der 1970er-Jahre erbaut und 1986 um ein südöstliches Strohlager erweitert. 1976 wurde der Reitstall errichtet. Die letzte größere Sanierung der Reithalle erfolgte 2007/2008. Damals wurde das Dach erneuert. Im Reitstall sind seit der Errichtung keine größeren Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden. Bereits zum Zeitpunkt des letzten Päch- terwechsel 2007 war der Abriss und ein Neubau des Reitstalls im Gespräch. Dies wurde allerdings aufgrund verschiedener Auflagen und Vorgaben verworfen.

Aufgrund der Lage des Grundstücks zwischen Wasserarmen der Amper ist das Gebiet als Überschwemmungsbereich gekennzeichnet. Die Koppeln, besonders die südöstlich neben der Reithalle gelegenen, werden bei entsprechender Witterung sehr schnell nass und bei Benutzung durch die Pferde sofort schlammig. Das Veterinäramt hat diesen Umstand in der Vergangenheit bereits bemängelt.

KI in der Verwaltung?

Theresa Hannig (Die Grünen) hatte beantragt, dass der Stadtrat zeitnah über die bisherige Kl-Strategie der Stadt informiert wird. Das Gremium soll zudem in einem angemessenen Rahmen (zum Beispiel Arbeitskreis oder Klausur) beraten, welche Kl-Implementierungen für die Verwaltung, den Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger angestrebt werden.

Ihre Begründung lautete, dass die Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz rasend schnell seien und es ständig neue Anwendungsmöglichkeiten und Lösungen, die mithilfe von Kl erfolgen, gebe. Es stünden unzählige Möglichkeiten bereit, bei Bürgerbeteiligung, Organisation des Stadtrates und in der Verwaltungstätigkeit Zeit zu sparen, effizienter und informierter zu sein und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und service-orientierter zu arbeiten. Als Beispiele führte sie die automatische Protokollierung der Sitzungen, Vereinfachung und Qualitätssteigerung der Recherche für Sitzungen sowie leichtere und schnel- lere Hilfe für die Bürgerschaft an. Grundlage sei eine Strategie, ein Budget und auch Diskussionen innerhalb des Stadtrats: Welche Technologie wollen wir, welche brauchen wir, und was können wir uns leisten? Auf keinen Fall dürfe man „die Kl-Revolution verschlafen“.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprachen sich mehrheitlich – so auch Theresa Hannig – für den Vorschlag der Verwaltung aus, die aktuellen Entwicklungen bei KI- basierten Softwareentwicklungen weiter zu beobachten sowie entsprechende Produkte in ihr Software-Portfolio einzugliedern. Sofern sich Eckpunkte für die Entwicklung einer wirklichen KI-Strategie ergeben, wird dem Ausschuss berichtet, über die gegebenenfalls angezeigte Einsetzung eines Arbeitskreises entscheidet dann der Stadtrat.

Roland Klehr, Leiter Allgemeine Verwaltung, führte aus, dass aktuell die Erarbeitung eines internen Leitfadens in Arbeit sei, der zum Schutz der Beschäftigten einen rechtssicheren Rahmen vorgeben wird. Denn von Anfang an müsse bei allen Beteiligten ein rechtliches KI- Grundwissen vorhanden sein. Bei einigen Verwaltungsthemen gebe es zahlreiche rechtliche Fragestellungen, die einer Klärung bedürfen. Diese müssten durch den Bund und dem Freistaat beantwortet werden. Insgesamt stecke seiner Einschätzung nach das Thema im kommunalen Bereich „noch in den Kinderschuhen“. Erst kürzlich habe sich eine Arbeitsgruppe von Ministerium und Städtetag hierzu gegründet. Im Oktober gebe es außerdem einen Austausch der Mitglieder des Städtetags im Rahmen einer Veranstaltung. An diesem nimmt Klehr teil.
Die Digitalisierung sei jedenfalls weiter voranzutreiben und für einzelne Bereiche der Stadtverwaltung sei der Einsatz von KI geeignet. Möchte man sie zielführend einsetzen, müssten alle Fäden bei einem Digitalisierungsbeauftragten zusammenlaufen und durch diese Stelle, die seit zwei Jahren vakant und wieder zu besetzen sei, für alle Bereiche der Stadt eine Strategie entwickelt werden, so der Amtsleiter.

Aus den Redebeiträgen der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass der Einsatz von KI für wichtig und richtig befunden wird. Allerdings war man sich auch in der Mehrheit darüber einig, dass es von übergeordneter Stelle klare Vorgaben, Hilfe und Unterstützung geben muss. „Bruck muss nicht der Vorreiter sein. Aber man muss dranbleiben und Druck nach oben ausüben“, so Willi Dräxler (BBV).

zurück zur Übersicht