Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Oktober 2024

Vorerst kein Selbstbedienungsterminal für Ausweisbilder im Rathaus

Zum 1. Mai 2025 tritt das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen in Kraft. Dann dürfen Ausweisbilder nicht mehr wie bisher in Papierform vorgelegt und verwendet werden. Der Leiter des Bürgerbüros, Stephan Zenk, zeigte im Haupt- und Finanzausschuss drei Möglichkeiten für die künftige Erstellung von digitalen biometrischen Lichtbildern auf: in der Behörde entweder an einem Selbstbedienungsterminal oder durch einen Sachbearbeiter oder aber extern durch einen registrierten und zertifizierten Fotodienstleister. Die Kosten variieren entsprechend.
Die Bundesdruckerei stellt der Brucker Stadtverwaltung zwei Aufnahmesysteme kostenfrei zur Verfügung. Dies beinhalte auch Support, Wartung und Ersatzgeräte bei Defekten, berichtete Zenk. Diese seien bereits bestellt. Die Bürger könnten somit alles in einem Gang erledigen. Etwa 6.000 bis 8.000 Brucker pro Jahr benötigen Ausweisbilder.
Laut Zenk werden alle Kommunen im Umkreis als bürgerfreundliche Lösung solche Geräte anbieten. Vor allem Andreas Lohde (CSU) und Markus Droth (FW) hatten jedoch Sorge vor einer Konkurrenzsituation zu den örtlichen Fotostudios. Hermine Kusch (BBV) schlug als Kompromiss erfolgreich eine Probephase von Mai bis Dezember ohne Terminal im Bürgerbüro vor. Sollte Fürstenfeldbruck als Servicewüste wahrgenommen werden, könne man dies ja dann ändern, so OB Christian Götz (BBV).

Regierung zieht Mittel zurück

Schlechte Nachrichten überbrachte Kämmerer Marcus Eckert im Haupt- und Finanzausschuss. Er berichtete, dass die Mittel des Kommunalen Wohnraumförderprogramms (KommWFP) für das Jahr 2024 überraschend von der Regierung von Oberbayern zurückgezogen wurden. Davon betroffen sei das Projekt „Am Waldfriedhof“, das mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises umgesetzt wird. In dem Neubau sollen neben Räumen für die Friedhofsverwaltung und den Bestattungsdienst zwölf Wohnungen entstehen. Bei der Finanzierung des Bauvorhabens seien Mittel aus dem KommWFP eingeplant.
OB Christian Götz (BBV) hat sich daher in einem Schreiben die zuständigen Stellen gewandt. Er bittet um Aufklärung, auch angesichts von Aussagen etwa zum „Wohnbau-Booster Bayern“ oder dazu, dass der Freistaat für Sicherheit und Verlässlichkeit stehe.

Neuer Mäher wird angeschafft

Die Stadtgärtnerei braucht einen neuen Großflächenmäher. „Der Austausch des in die Jahre gekommenen Altfahrzeugs wird dringend angeraten“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss. Es sei ansonsten mit größeren Reparaturen zu rechnen. Der alte Mäher soll aber nach Möglichkeit verkauft werden. Laut Kämmerer Marcus Eckert werden solche Fahrzeuge in der Regel über die Plattform „Zoll-Auktion“ der Bundeszollverwaltung versteigert. Das neue Gefährt kostet rund 193.000 Euro brutto. Angeschafft werden soll ein Modell desselben Herstellers. Dann können die vorhandenen Anbaugeräte weiterverwendet werden. Dies wurde von dem Gremium einstimmig beschlossen.

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