Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mai 2025

Wohnmobilstellplatz soll an externen Betreiber vergeben werden

Der Stellplatz an der Klosterstraße wurde im Jahr 2015 auf Initiative des damals amtierenden OB Klaus Pleil unter dem Motto „Ehrlich campt am schönsten“ errichtet. Anfänglich waren die Gebühren in eine „faire Dose“ zu entrichten. Aufgrund der zunehmenden missbräuchlichen Nutzung unter anderem durch Landkreisbürger, Dauercamper oder Obdach- lose blieben die Einnahmen über die „faire Dose“ zunehmend aus. Im Jahr 2021 erfolgte die Umstellung auf einen Parkscheinautomaten, an dem die Stellplatzgebühren einschließlich der Kosten für Strom, Frischwasser und Entsorgung bezahlt werden können. Es findet eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung statt, die maximale Aufenthaltsdauer beträgt sieben Tage pro Monat.

Während der Corona-Pandemie zeigte sich, dass auch viele Bürger des Landkreises neben Touristen die Ver- und Entsorgungsstationen nutzen, da sich die nächstgelegene zugängli- che Station im 20 Kilometer entfernten Sulzemoos befindet. Durch den daraus resultierenden überdurchschnittlich hohen Verschleiß sowie zunehmenden Vandalismus (zum Beispiel Verstopfung der Entsorgungsstation durch Bierflaschen und Hundekotbeutel) entstand ein hoher finanzieller und personeller Aufwand für die Wartung und Instandsetzung der Stationen. Der Stromverbrauch war zuletzt zudem außergewöhnlich hoch, bedingt durch hohe Energiekosten sowie vermutete teils missbräuchliche Nutzung. Laut Auswertung des Parkscheinautomaten gab es im vergangenen Jahr 2.472 Übernachtungen, Tendenz steigend.

Aktuelle Situation

Die Entsorgungssäule ist nicht mehr funktionsfähig und kann nicht mehr repariert werden. Aufgrund zusätzlich auftretender hygienischer Mängel wurde die Ver- und Entsorgungsstation Anfang des Jahres außer Betrieb genommen. Eine Neuanschaffung würde rund 6.000 Euro brutto plus Montage kosten. Die Verwaltung und Instandhaltung des Stellplatzes erfor- dert einen hohen finanziellen und personellen Einsatz in verschiedenen Bereichen der Stadt. Langfristige Defekte an den Ver- und Entsorgungsstationen führen zu negativen Online-Bewertungen, so dass einige Touristen den Wohnmobilstellplatz nicht mehr ansteuern. Trotz des installierten Parkscheinautomaten lösen nicht alle Camper ein Ticket, zum Beispiel bei einer späten Anreise.

Externer Betreiber bietet Vorteile

Aufgrund der Probleme hat Claudia Metzner, Tourismusbeauftragte der Stadt, dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen, den Stellplatz an einen externen Betreiber zu übergeben. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass drei Städte in Baden-Württemberg und Bayern mit einer derartigen Kooperation gute Erfahrungen gemacht haben. Durch entsprechende Einnahmen könne man die Infrastruktur rentabel gestalten, Missbrauch verhindern und die Attraktivität des Stellplatzes insgesamt steigern. Für einen wirtschaftlichen Betrieb wäre eine Neugestaltung und Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes von neun auf 23 Stellplätzen erforderlich. Die bisher noch vorhandenen PKW-Stellplätze müssten hierfür wegfallen. Zudem müssten die Anschlüsse der aktuellen Ver- und Entsorgungsstation in den durch eine Schranke gesicherten Zufahrtsbereich verlegt und neue Stationen an diesem Standort errichtet werden.
Laut Metzner wären die Leistungen eines externen Anbieters zum Beispiel die Bereitstellung und Vorfinanzierung der Geräte, deren Installation und Inbetriebnahme, die Übernahme des gesamten Betriebes samt Kundenservice und Abrechnung/Inkasso. Dazu kommen die Fehlerbeseitigung bei Problemen des Zahlungssystems, der Schranke sowie der Ver- und Entsorgungsstationen inklusive Instandhaltung und Wartung.
Die Stadt würde die Fläche und die Geräte zur Verfügung stellen, den Stellplatz entsprechend der Vorgaben des Betreibers umbauen sowie wie bisher die Pflege der Grünflächen, den Winterdienst sowie Müllentsorgung übernehmen. Die Versorgungskosten (Strom, Wasser, Glasfaser, WLAN) würden weiterhin von der Stadt getragen.

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Laut Metzner würde die Stadt zwei Drittel der Einnahmen bekommen, der Rest verbleibe beim Betreiber für dessen Leistungen. Daraus ergebe sich eine Gewinnprognose für die Stadt nach Abzug der Betriebskosten des Betreibers, der Finanzierung der Geräte und Tiefbaukosten der Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre von insgesamt 195.000 Euro (ohne Berücksichtigung der Unterhaltskosten durch den Bauhof).

Die Mitglieder des Ausschusses gaben für die Kooperation mit einem externen Betreiber sowie die öffentliche Ausschreibung, Vergabe und die erforderlichen Umbaumaßnahmen grünes Licht.

Philipp Heimerl (SPD) forderte, dem Ausschuss das Ausschreibungsergebnis inklusive der Planungen für den Umbau, das Betreibermodell sowie die Verträge vorzulegen. Auch Jan Halbauer (Grüne) wollte Einicht in die Vertragsentwürfe. Roland Klehr, Amtsleiter Allgemeine Verwaltung, verwies darauf, dass die finanziellen Mittel für die von der Stadt durchzuführende Maßnahmen dieses Jahr im Haushalt enthalten seien und daher mit der Umsetzung heuer begonnen werden sollte. Außerdem sei man mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens auch rechtlich gebunden. Heimerls Antrag wurde mit acht zu sieben Stimmen letztlich abgelehnt.

Neue Marktsatzung findet im Ausschuss Zustimmung

Von der Verwaltung ist eine neue Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte erarbeitet worden. Die Satzung legt unter anderem die Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten, Standorte und Art der angebotenen Waren fest. In die aktualisierte Satzung wurde auch der südliche Viehmarktplatz neu in den Marktbereich aufgenommen. Zudem wurden die bisherigen Regelungen grundlegend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. So sind zum Beispiel nun Vorgaben zum Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz – Stichwort: Einweggeschirr und Verpackungsmüll – enthalten. Neu ist auch, dass Sammlungen, vor allem von Spenden, und das Verteilen von Flyern außerhalb der Marktstände grundsätzlich nicht erlaubt sind.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, die Satzung so zu beschließen. Dieser Entscheidung war eine Diskussion vorangegangen, ob politische Aktionen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung künftig auf Marktsonntagen untersagt und nur auf den Wochenmärkten wie bisher mit Sondernutzungserlaubnis möglich sein sollen. Philipp Heimerl (SPD) sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass Parteien und Gruppierung auf dem Frühjahrs- und Herbstmarkt über ihre Themen informieren dürfen. Auch Andreas Lohde (CSU) missfiel eine Reglementierung, da Demokratie sichtbar gemacht werden müsse. Dass dann auch „Idioten freien Lauf haben“ gehöre allerdings eben auch dazu. Zumindest zu Wahlkampfzeiten solle es den politischen Parteien ermöglicht werden, auch auf Veranstaltungen präsent zu sein.
Christina Seemüller aus dem Bereich Veranstaltungen erläuterte, dass man mit dieser Regelung einer Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums gefolgt sei, die als Ziel habe, Rechtsextremen dort keine Plattform zu geben.
Heimerls Antrag, aus der Satzung das Verbot von politischen Aktionen auf den Marktsonntagen zu streichen, fand ganz knapp mit sieben zu sieben Stimmen keine Mehrheit.

Dass Standbetreiber auf dem Marktsonntag zum Beispiel keine Dosen mehr verwenden sollen, begründete Seemüller mit der Müllvermeidung. Die Beschicker würden häufig ihren Müll einfach auf dem Gelände zurücklassen, was zu einem zusätzlichen Entsorgungsaufwand und damit höheren Kosten beim Bauhof führen würde. Ausnahmen von der Vorgabe könnten beantragt werden.

Marktreferent Markus Droth (FW) fragte wegen des Verkaufs von regionalen alkoholischen Getränken auf den Wochenmärkten nach. Laut Stefanie Schmid vom Ordnungsamt seien gemäß Gewerbeordnung kleine Kostproben und der Verkauf in geschlossenen Behältnissen wie Flaschen möglich, jedoch kein Ausschank und Verzehr an den Ständen.

Kurz gemeldet aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Neue Lärmschutzverordnung erforderlich

Die bestehende Verordnung läuft im Juni aus und muss daher neu erlassen werden. Änderungen gibt es keine. Georg Jakobs (CSU) wollte wissen, ob man bei den Ruhezeiten nicht weniger restriktiv sein und beispielsweise bei Gartenarbeiten Unterschiede zwischen Winter und Sommer machen könnte. Dies sei laut Verwaltung nach dem Bundesimmissionsschutz gesetz nicht möglich. Die verdoppelte Geldbuße bei Verstößen liege an der Änderung der Gesetzeslage. Der Ausschuss begrüßte die neue Verordnung einstimmig, das letzte Wort hat der Stadtrat.

Rückbau und Entsorgung des ehemaligen Reitstallgebäudes

Mehrheitlich hat der Ausschuss zugestimmt, dass die Verwaltung auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung von 152.400 Euro die Ausschreibung für den Rückbau und Entsorgung vornimmt. Zudem soll für die Übergangszeit bis zur späteren Anlage der Freiflächen eine blütenreiche Grünfläche angelegt werden.

Sportanlage Klosterstraße bekommt neues und mehr Flutlicht mit LED

Die Beleuchtungen der Flutlichtanlagen an den Sport- und Bolzplätzen sind in die Jahre gekommen und zum Teil sind die Plätze zu wenig ausgeleuchtet. Daher werden die Lichtanlagen erneuert und erweitert. Ergänzend zur Vorlage der Verwaltung hat das Gremium die Anregung von Alexa Zierl (ÖDP) aufgegriffen und auch die Ausleuchtung des Stadions beschlossen. Die Verwaltung wird nun die erforderlichen Leistungen ausschreiben und im Anschluss die Vergabe vorbereiten.

Stromvertrag wird neu ausgeschrieben

Der Stromliefervertrag mit den Stadtwerken läuft zum Jahresende aus und muss deshalb neu ausgeschrieben werden. Den Mitgliedern des Ausschusses wurden die Eckdaten der Ausschreibung zur Diskussion vorgelegt. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst drei Jahre mit der Option der zweimaligen Verlängerung bis maximal 31. Dezember 2030. Auch wurde festlegt, dass der Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien stammen muss. Alexa Zierl (ÖDP) bat bis zur endgültigen Entscheidung durch den Stadtrat um nochmalige Überprüfung des angenommenen Verbrauchs und des Preises für die Kilowattstunde. Angesichts der Mehrung an Photovoltaik-Anlagen und dem Einsatz von LED könne sie nicht nachvollziehen, warum ein um 15 Prozent höherer Verbrauch im Vergleich zu 2022 angenommen wurde. Laut der Verwaltung seien zum einen neue Gebäude einzubeziehen gewesen wie die Schule an der Cerveteristraße und die Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße. Zudem sei nun auch das Veranstaltungsforum Fürstenfeld enthalten. Angesichts der auszuschreibenden Strommenge von gut vier Millionen Kilowattstunden halte sie einen Preis von 28 Cent pro Kilowattstunde für zu hoch, nachdem ein „normaler“ Haushalt bei 30 Cent liege. Bei einer so großen Abnahmemenge müsste aus ihrer Sicht ein niedrigerer Preis zu erzielen sein.

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