Bruckerinnen und Brucker hatten das Wort

Im Frühjahr finden traditionell die Bürgerversammlungen statt. Heuer gab es eine Neuerung: Es gab wieder jeweils eine eigene Veranstaltung für die Stadtmitte und für den Westen. Einen entsprechenden Antrag hatte Markus Droth (FW) 2025 im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Der frühere OB Erich Raff hatte die beiden Termine zusammenlegen lassen. OB Götz ließ jedoch offen, ob es tatsächlich dabei bleibt. Insgesamt zeigt sich, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gerne die Gelegenheit nutzen, sich aus erster Hand über das Stadtgeschehen informieren zu lassen. Bevor die Bruckerinnen und Brucker das Wort bekamen, referierte Götz über die finanzielle Situation der Stadt, über vorgesehenen Investitionen sowie über aktuelle Maßnahmen der Verkehrsplanung und beim Klimaschutz.

Aus Platzgründen konnten in der Mai-Ausgabe des RathausReport nicht alle Berichte abgedruckt werden. Diese finden Sie nun hier zum Nachlesen.

Bürgerversammlung Puch

Los ging es heuer in Puch.  Rund 20 Interessierte waren ins Gemeinschaftshaus gekommen. Die Aussprache startete mit Fragen zur Windenergie, wie etwa zur wirtschaftlichen Verwertung. Laut dem anwesenden Stadtwerke-Projektleiter Daniel Herz sollen Umspannwerke entsprechend ausgebaut werden. Die Einspeisung für Puch sei genehmigt.

Weiter ging es mit Anliegen rund um den Verkehr. Ein Thema, das die Pucherinnen und Pucher schon länger beschäftigt, ist der geplante Umbau der Kreuzung an der Kaisersäule. Auf Nachfrage erläuterte Bauamtsleiter Johannes Dachsel, dass dort nun vorrangig eine Ampel und kein Kreisverkehr anvisiert werden. Dadurch werde die Verkehrssicherheit erhöht. Ein Bürger erkundigte sich nach den Pflöcken bei der Kaisersäule. Eventuell handele es sich um Vermessungen, so die Antwort. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau hat das Thema in seiner Sitzung am 22. April behandelt (siehe Seite 20).

Eine Bürgerin     wollte wissen, wie es mit den angedachten Querungshilfen an der Staatstraße weitergeht. Die Planungen mit staatlichem Bauamt laufen, so die Antwort. Die Kosten werden durch Stadt getragen. Derzeit gebe es in der zuständigen Fachstelle jedoch einen Personalengpass. Ein Pucher beklagte, dass seit der Einführung von Tempo 30, insbesondere im Straßenverlauf zur Kaisersäule keine Kontrolle durchgeführt worden sei. OB Götz sagte zu, dies an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung weiterzugeben.

Ein Anwesender fragte nach der Widmung der Jexlau als Ortsstraße und nachträglich möglichen Straßenerschließungsbeiträgen. Laut Dachsel werde die Stadt keine Beiträge erheben – außer es ergebe sich eine Verpflichtung durch übergeordnete Stellen, weil noch nie abgerechnet wurde.

Angesprochen wurde außerdem der bereits seit Längerem geforderte Spielplatz in Puch. Götz führte aus, dass dieser in der Priorität nicht ganz oben stehe. Ein Zuhörer regte an, Seniorinnen und Senioren bei der Spielplatzplanung zu berücksichtigen.

Diskussion über Windräder in Aich

Das beherrschende Thema bei der Bürgerversammlung im Gemeindehaus Aich waren auch in diesem Jahr die von den Brucker Stadtwerken geplanten Windenergieanlagen (WEA). Laut Projektleiter Daniel Herz sollen die beiden im Stadtgebiet vorgesehene Windräder im zweiten Halbjahr 2029 in Betrieb gehen.

Viele der rund 80 Anwesenden nutzten die Gelegenheit für Fragen zu diesem Thema. So wurde auch nach dem Planungsstand der vier Windräder der Sonnensegler in Jesenwang und deren genauer Lage gefragt. Da es sich um eine private Betreibergesellschaft handelt, liegen den Stadtwerken hierzu keine gesicherten Informationen vor. Man gehe jedoch davon aus, dass noch keine Genehmigung vorliege, so Herz. Ein Aicher wollte wissen, ob die WEA den Flugverkehr der Bundeswehr beeinträchtigen könnten, sollte dieser wieder zunehmen. Herz erklärte, dass die Stadtwerke hierzu regelmäßig im Austausch mit der Bundeswehr stünden und derzeit keine Beeinträchtigungen gesehen würden. Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob beim Neubau eines Wohnhauses ebenfalls ein Abstand von 1.000 Metern zur WEA einzuhalten sei. Dies verneinte OB Götz: Einzelne Häuser seien unproblematisch, ganze Straßenzüge hingegen schon. Richard Kellerer regte an, den Abstand zur WEA auf 1.500 Meter zu erhöhen. Der OB verwies auf die gesetzlichen Vorgaben, die einen Mindestabstand von 800 Metern festlegen. In Bereichen, in denen die Stadt Planungshoheit hat, könne darauf Einfluss genommen werden, bei privilegierten Standorten jedoch nicht. Der Standort der geplanten WEA der Sonnensegler im Forst zwischen der Stadt und Aich sei ein solcher privilegierter Standort.

Maria Röhl fragte nach den Gründen für den derzeitigen Stillstand der Anlagen. Der Leiter der Stadtwerke, Jan Hoppenstedt, erläuterte, dass die beiden WEA grundsätzlich eine hohe Verfügbarkeit hätten, zuletzt jedoch aufgrund von Wartungsarbeiten und technischen Problemen außer Betrieb gewesen seien. Ein Bürger wollte zudem wissen, ob sich die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt erhöhen würde, wenn weitere Anlagen in Betrieb gingen. Hoppenstedt betonte, dass für die Stadtwerke eine hohe regionale Wertschöpfung wichtig sei, etwa durch den Betrieb eines Schwimmbads. Zudem solle es für die Bürgerschaft künftig möglich sein, Anteile zu zeichnen. Auch die Sonnensegler seien als Energiegenossenschaft von Bürgern organisiert.

Weitere Themen waren der Ausbau der Dorfstraße sowie die Frage, ob Erschließungsgebühren auf die Anrainer umgelegt werden könnten. OB Götz erklärte hierzu, dass die Stadt kein Interesse daran habe, Erschließungsbeiträge umzulegen, aber unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtliche Verpflichtung bestehen könne. Da es sich bei der Dorfstraße um eine historische Straße handelt, gehe man derzeit davon aus, dass keine Kosten auf die Aicher zukommen werden. Aktuell liegt lediglich eine grobe Planung vor, zudem ist noch nicht entschieden, mit welchem Bauabschnitt begonnen wird.

Auf die Frage nach einem Zeitplan für den neuen Kindergarten verwies Götz zum einen auf den Bürgerinformationstermin am 20. Mai. Überschlägig geschätzt könne man von etwa vier Jahren ausgehen, also von einer Fertigstellung um das Jahr 2030 – dies sei jedoch ein „sportlicher“ Zeitplan. Alt-OB Sepp Kellerer regte an, bei Bedarf an Ausgleichsflächen gezielt Pucher oder Aicher Grundstückseigentümer anzusprechen, da er sich eine entsprechende Verkaufsbereitschaft vorstellen könne, zumal die Stadt gut bezahle. Götz sicherte zu, diese Anregung mitzunehmen.

Verkehrsthemen bewegen den Westen

Zu der Neuauflage der Bürgerversammlung für den Westen waren rund 40 Personen in die Aula der Grundschule an der Cerveteristraße gekommen. „Überschaubar“, so der Kommentar von OB Christian Götz. Nach seinem Bericht stand der Rathauschef den Anwesenden Rede und Antwort. Unterstützt wurde er von Birgit Thron, der Leiterin der Straßenverkehrsbehörde. Einiges war der Verwaltung bereits bekannt. Deutlich wurde, dass es bei manchen Themen nur wenig rechtlichen Spielraum gibt.

Dies gilt etwa für am Straßenrand abgestellte Wohnmobile, über die sich zwei Brucker beklagten. Laut Thron ist dies zulässig – vorausgesetzt die Fahrzeuge sind angemeldet. Für Wohnwagen gilt dagegen eine 14-Tagesfrist. „Man habe hier keine Handhabe“, ergänzte Götz. Er erinnerte an die eingezäunte Fläche neben der Polizeiinspektion. Dort könne man für kleines Geld Camper und Wohnwagen abstellen.

Ums Parken ging es noch in weiteren Wortmeldungen. Zum einen wurde bemängelt, dass in der Rothschwaiger Straße eine Parkbucht zugunsten eines Carsharing-Stellplatzes weggefallen ist. Thron stellte klar, dass das Fahrzeug Bestandteil der Mobilitätsstation nahe St. Bernhard sei. Zum anderen wurde moniert, dass die Hubertusstraße von Lkws zugeparkt sei. In einem Gewerbegebiet könne man dies nicht verbieten, betonte die Verkehrsexpertin.

Eine weitere Bürgerin hat beobachtet, dass sich Linienbusse etwa in der Straße Am Sulzbogen nicht an das Tempolimit halten. Sie forderte, häufiger zu blitzen. Verkehrsexpertin Thron erläuterte, dass die Stadt ihre mobilen Geräte für Geschwindigkeitsmessungen nur für 35 Stunden pro Monat an Gefahrenzonen aufstelle kann. OB Götz ermunterte dazu, Ort, Zeit und Kennzeichen der Busse der ÖPNV-Stelle im Landratsamt zu melden.

Der Zustand mancher Radwege wurde ebenfalls kritisiert. Auf der Wunschliste stand beispielsweise die Sanierung der Radroute vom Viscardi-Gymnasium an der Balduin-Helm-Straße. „Das kostet alles wahnsinnig viel Geld“, betonte Götz. Man richte Radwege aber nach und nach her. Erneut gefordert wurde ein Kreisverkehr an der Einmündung der Buchenauer Straße in die Schöngeisinger Straße. Dies sei laut Götz jedoch nicht möglich. Skeptisch sah er zudem die Forderung nach einem Verkehrsspiegel an der Einmündung der Livry-Gargan- in die Balduin-Helm-Straße. Die Verwaltung wird aber prüfen, ob stattdessen das Parkverbot dort erweitert und so die Sicht verbessert werden könnte.

Und auch dies bewegte die Anwesenden: Ein Bürger fragte nach der geplanten Bodenwaschanalage auf dem Gelände der Kiesgruben Rekultivierung Oberbayern (KRO) nahe dem Rothschwaiger Forst. Das Unternehmen hat beim Landratsamt einen Antrag auf Genehmigung gestellt, führte Götz aus. Die Stadt habe das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Zudem würden weitere negative Stellungnahmen vorliegen. Die Frist für eine Erwiderung der KRO sei mehrfach verlängert worden und laufe noch. Sollte das Landratsamt das Vorhaben dennoch genehmigen, werde die Stadt dagegen klagen, kündigte der OB an.

Hinweis:
Der Bericht über die Bürgerversammlung für die Stadtmitte, (Neu-)Lindach und Gelbenholzen wird demnächst nachgereicht.

(Teaser-/Banner-Bild: Vladimir Kolobov/Fotolia)

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