Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Februar 2020

Rot statt Rot-Grün

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau hat beschlossen, dass im Zuge des Ausbaus der Straße Am Sulzbogen zwischen dem Kreisverkehr Kurt-Huber-Ring und Am Pöglschlag der bereits vor knapp einem Jahr beschlossene Schutzstreifen durchgehend in rot eingefärbt wird. „Die Bagger stehen quasi vor der Tür“, sagte Claudia Gessner, Radverkehrsbeauftragte der Stadt. Voraussetzung für einen Teil der Fördermittel, die die Stadt hierfür erhält, sei, dass der Auftrag bis Ende Mai vergeben ist, somit eine Entscheidung nun getroffen werden müsse.

Diskutiert wurde im Ausschuss darüber, ob es gut sei, den kompletten Streifen rot einzufärben oder wie von Christian Götz (BBV) vorgeschlagen, nur die Gefahrenstellen rot und den Rest grün zu markieren. In der Straßenverkehrsordnung sei die Farbe Rot mit einer bestimmten Funktion belegt und würde dem Radler auf dem Schutzstreifen implizieren „du fährst hier gefährlich“, was aber nicht durchgängig der Fall sei. Diese Idee fand jedoch keine Mehrheit.

Dieter Kreis (ÖDP) befand die Straße wegen der vielen Fahrzeuge und Busse und der Breite der Straße als durchaus gefährlich und sprach sich daher für die Signalfarbe aus. Auch Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) präferierte diese Lösung als Beitrag für die Sicherheit der Radler – wenn es schon nicht den von ihm geforderten richtigen Radweg geben wird. Man solle nach einiger Zeit aber schauen, wie die Erfahrungen damit sind.

Bessere Info der Fahrgäste durch Anzeigetafeln

Die Bus- und Bahnnutzer sollen sich künftig über Anzeigetafeln schneller und genauer über die Abfahrtszeiten der verschiedenen Verkehrsmittel in Echtzeit informieren können. An dem Thema arbeitet gerade schon der MVV zusammen mit dem Landkreis, der die Kommunen – so auch Bruck – bereits eingebun-den hat (siehe auch Seite 21). Im September vergangenen Jahres hat zudem Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) einen Sachantrag eingereicht mit dem Ziel, elektronische Anzeigesysteme an den beiden Bahnhöfen zu installieren.

Der Verkehrsausschuss hat in seiner Februar-Sitzung beschlos- sen, an den S-Bahnhöfen im Bereich der Bushaltestellen und an den Zugängen sowie an den stark frequentierten Bushaltestellen an der Hauptstraße und Schöngeisinger Straße derartige Anzeigetafeln anzubringen. Dies wird nun an den Landkreis gemeldet, der die Bestellungen koordiniert und zudem die Fördermittel im Rahmen des MVV-Projekts beantragt. Wie hoch die Förderung der Anschaffungskosten in Höhe von 178.500 Euro für die insgesamt acht Displays sein wird, ist noch offen, da diese von der Anzahl der im Verbund angemeldeten Geräte und dem damit einhergehenden Mengenrabatt sowie die Rückmeldung des Fördergebers abhängig ist. Nicht förderfähig sind die Installations- und Betriebskosten. Erstere belaufen sich auf rund 51.000 Euro, letztere für sechs Jahre auf gut 160.000 Euro.

Die Bahn hat vorsorglich im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ihr eigenes Informationssystem keine Schnittstelle zu dem anderen System hat, so dass die angegebenen Zeiten voneinander abweichen können.

Eine Realisierung ist für kommendes Jahr geplant.

Spielgeräte für die Jüngsten

Als „Herzensantrag“ bezeichnete Simone Görgen (CSU), Referentin für Kindertageseinrichtungen, ihr Anliegen, für die städtischen Spielplätze Spielgeräte für Kinder von Null bis drei Jahren zu beschaffen. Umso mehr freute sie sich, dass letztlich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau beschlossen hat, zumindest für drei Spielplätze in diesem Jahr eine entsprechende Ausstattung zu beauftragen.

Görgen betonte, wie wichtig es sei, dass auch die ganz Kleinen schon eigenes Gerät zu Verfügung haben, dies bedeute einen großen Schritt in die Selbständigkeit. Da gebe es in Bruck großen Nachholbedarf und es könne nicht sein, dass Familien nach Gernlinden fahren müssen, wo es ein entsprechendes Angebot gibt. Das Argument von Landschaftsplanerin Kathrin Zifreund, die auch für die Ausstattung der Spielplätze zuständig ist, dass häufig nicht der Platz für eigene Spielgeräte da sei, wollte Görgen zumindest für die Spielplätze am Sonnenplatz und an der Abt-Anselm-Straße nicht gelten lassen. Kombi-Spielgeräte, an denen sich laut Zifreund auch die Kleinsten beschäftigen können und die damit eine möglichst große Nutzergruppe abdecken, befand sie als nicht so geeignet, weil die größeren Kinder beim Spielen oft die Jüngeren übersehen. Die Ausschuss-Mitglieder waren bestrebt, einen Kompromiss zu erzielen und empfahlen, dass Zifreund und Görgen gemeinsam schauen sollen, wo konkret diese Spielgeräte aufgestellt werden können.

Wieder Förderung der Zweirad-(E-)Mobilität

Mit großem Erfolg gab es von August bis Dezember vergangenen Jahres zum ersten Mal ein städtisches Förderprogramm zur Ausweitung der Fahrrad- und Elektromobilität. Insgesamt erhielten 21 Anträge eine Zusage. Nun wird gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau die Bezuschussung wieder neu aufgelegt und sogar noch auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. Im Haushalt 2020 stehen hierfür 50.000 Euro zur Verfügung.

Gefördert werden

• gewerbliche Pedelecs: 25 Prozent der Kosten, maximal 500 Euro

• Lastenpedelecs und eine Kombination/ein Gespann aus Pedelec und Anhänger (Lasten- oder Kinderanhänger), 25 Prozent der Kosten, maximal 750 Euro

• Lastenfahrräder und eine Kombination/ein Gespann aus Fahrrad und Anhänger (Lasten- oder Kinderanhänger), 25 Prozent der Kosten, maximal 750 Euro

• Fahrradanhänger (Lasten- oder Kinderanhänger), 25 Prozent der Kosten, maximal 250 Euro

• (E)-Dreiräder für Erwachsene (mit und ohne Motorunterstützung), 25 Prozent der Kosten, maximal 500 Euro

• Elektro-Kleinkrafträder und S-Pedelecs (S-Pedelec nur mit Nachweis eines Arbeitsplatzes mindestens zehn Kilometer vom Wohnort entfernt); Klimaprämie für Elektro-Kleinkrafträder, wenn Strom aus 100-prozentig erneuerbaren Energien), 25 Prozent der Kosten, maximal 1.000 Euro

Für Privatpersonen gilt der Brutto-, für das Gewerbe der Nettokaufpreis.

 

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