Sitzungen des Stadtrates vom April

Rathaus bleibt am alten Standort

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Planungs- und Bauausschuss sowie die Mitglieder des Stadtrates haben sich mehrheitlich in ihren April-Sitzungen dafür ausgesprochen, dass das Rathaus an seinem jetzigen Standort die dringend notwendige Erweiterung erhalten soll.

Derzeit arbeiten im Rathaus – inklusive dem Gebäude in der Pucher Straße 6, der früheren Grundschule am Niederbronnerweg sowie in angemieteten Büros oberhalb des NKD – 210 Mitarbeiter. Mit dem geplanten Erweiterungsbau könnten 71 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so dass die Beschäftigten, die sich derzeit am Niederbronnerweg befinden, wieder ins eigentliche Rathaus zurückkehren, das Grundstück zur Finanzierung der Rathauserweiterung verkauft und zudem die Mietsituation aufgelöst werden könnte. Es bliebe dann für die Zukunft noch ein Puffer von zehn Arbeitsplätzen, weitere mögliche Erweiterungen auf dem Areal könnten nochmals 55 schaffen. Letzteres ein großes Plus in den Augen der Verwaltung, da eine Erweiterung in mehreren Bauabschnitten die finanzielle Belastung verteilt.

Die alternativ vom Bauamt untersuchten Standorte Niederbronnerweg, Aumühle/Taubenhaus, Viehmarkt- oder Volksfestplatz fielen bei einer Stärken-/Schwächenanalyse mit den Faktoren Grundstück im Eigentum der Stadt, Zentralität, Erschließung, vorhandenes Baurecht und Finanzierbarkeit durch.

Die Planung des Gebäudes wird durch das Hochbauamt erfolgen, das sich personell in der Lage sieht, diese zeitgleich mit der Planung des Objektes Am Sulzbogen, in dem geförderte Wohnungen entstehen werden, zu bewältigen. Ob die Erweiterung des Rathauses dann klimaneutral, klimagerecht oder nach dem derzeit geltenden Baustandard erfolgt, wird nach Vorlage der Entwürfe in den politischen Gremien intensiver zu diskutieren sein.

Stromversorgung der Stadt wird neu ausgeschrieben

Zum Jahresende läuft der Stromlieferungsvertrag mit den Stadtwerken für die städtischen Liegenschaften, Straßenbeleuchtung und das Klärwerk aus. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Jahr auf rund 674.500 Euro. Der neue Vertrag, der eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben wird, muss nach den rechtlichen Vorschriften europaweit ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung und die Eckdaten des neuen Vertrages wurden vom Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat beschlossen.

So ist der Stadt unter anderem wichtig, dass die elektrische Energie aus einhundert Prozent erneuerbaren Energien stammt. Der Antrag von Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) sowie Dieter Kreis (ÖDP), dass eine zusätzliche Anforderung sein soll, dass kein Versorger ausgewählt wird, der Kohle- oder Atomkraftenergie vertreibt, war aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. „Wir können dem Stromversorger nicht verbieten, derartigen Strom an andere Kunden zu liefern“, so Kämmerin Susanne Moroff. Wichtig war den politischen Gremien außerdem, dass es Ansprechpartner über eine Ortsnetzrufnummer mit Brucker Vorwahl sowie eine Störungsstelle gibt.

Ja zur Wohnungsbaugesellschaft, viele Fragen zum Vertrag

Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat den Beitritt zur „Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Fürstenfeldbruck GmbH“ befürwortet, an der sich weitere 16 Kommunen grundsätzlich beteiligen wollen; darunter auch Kommunen, die derzeit keine Grundstücke haben, die sie in die Gesellschaft einbringen könnten. Jeder der beitretenden Gesellschafter leistet eine Einlage in Höhe von 10.000 Euro auf das Stammkapital. Mögliche Gewinne werden gleichmäßig auf die Beteiligten verteilt, unabhängig davon, ob und wie viele Grundstücke eingebracht werden.

Nun wurde auch der zwischenzeitlich ausgearbeitete Gesellschaftervertrag dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Anhand der Diskussion im Gremium wurde klar, dass er mehr Fragen aufwirft als dass er Antworten gibt. So wurde das Fehlen präziser Formulierungen ebenso bemängelt wie nicht geregelte praktische Themen wie zum Beispiel die Höhe des Gehaltes des Geschäftsführers oder wie die Gesellschaft ihre Arbeit aufnehmen wird, konkret Bauvorhaben abgewickelt werden. Beanstandet wurde auch, dass die Aufgaben der Gesellschaft nicht mit leicht verständlichen Worten, sondern lediglich durch Nennung verschiedener Artikel aus der Gemeinde- und Landkreisordnung beschrieben werden.

Franz Neuhierl (FW) wies auch auf den Umstand hin, dass der Landkreis sich beteiligt, weil er Wohnungen für seine Beschäftigten will, selbst aber keine Flächen hat. Walter Schwarz (SPD) beanstandete, dass keine Regelung enthalten sei, die sicherstellt, dass die Stadt grundsätzlich ein Belegungsrecht für Wohnungen auf dem Stadtgebiet hat.

Kämmerin Susanne Moroff, die an der Aushandlung des Vertrages beteiligt war, betonte, dass Änderungen des Vertrages schwierig seien, da er dann wieder in allen Kommunen durch die Gremien müsste. Außerdem sei er von der Kommunalaufsicht geprüft worden.

Bis zur Stadtratssitzung Ende April wurden letztendlich die verschiedenen Fragenstellungen gesammelt und beratend ein Vertreter des Verbandes Bayerischer Wohnungsunternehmen hinzugezogen. Dieser erläuterte in der Sitzung die unklaren Fragen und Anregungen.

Walter Schwarz (SPD) meinte, dass zwar Einiges dennoch weiterhin offen sei, seine Fraktion die Gründung der Gesellschaft aber nicht verzögern wolle. Die Wohnungsbaugesellschaft sei nicht alleiniges Mittel, günstigen Wohnraum zu schaffen, aber eine zusätzliche Option. Andreas Lohde begrüßte für die CSU-Fraktion die Gesellschaft und betonte als Vorteil, Synergien nutzen zu können. Die Frage von Karin Geißler (Grüne), ob bei dem Einbringen von Grundstücken auf Brucker Flur die städtischen Standards bei der Bebauung jeweils verhandelbar sind, bejahte der Experte. Klaus Quinten (BBV) stellte fest, dass der Zusammenschluss der bessere Weg sei, als eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Von Alexa Zierl (Die PARTEI&FREI) und Christian Götz (BBV) wurde angesichts dessen, dass keine Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt mehr möglich sind, bemängelt, dass es nicht „zwei Runden“ im Prozess der Vertragsgestaltung gegeben hat. Nach der ersten Runde durch die Verwaltung hätte man den Vertragsentwurf in die politischen Gremien geben sollen, so dass Anregungen noch hätten aufgenommen werden können, bevor alle Kommunen die endgültige Fassung zur Entscheidung vorgelegt bekommen.

Letztlich stimmten alle Mitglieder des Stadtrates – bis auf Franz Neuhierl (FW) – für die Gründung der Gesellschaft und den Vertrag.

Thema Umbenennung Straßennamen hat seinen Abschluss gefunden

Mit 12:3 Stimmen hatte im März der Kultur- und Werkausschuss den Text für die Zusatz-Schilder an den umstrittenen Straßennamen beschlossen. Die Namensgeber standen wegen ihres nationalsozialistischen Gedankengutes und der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Fokus einer sechs Jahre dauernden Diskussion.

Nun fand dieses Thema in der Stadtratssitzung vom 30. April seinen Abschluss. Mehrheitlich wurden die Texte nun so beschlossen. Auf der Internetseite der Stadt sollen zudem weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll außerdem auf Anregung von Dieter Kreis (ÖDP) auf die örtlichen Schulen zugehen, mit der Bitte, dass diese ein pädagogisches Konzept zu dieser Thematik erarbeiten und zum Beispiel auch spezielle Stadtführung angeboten werden.

Dem vorangegangen war erneut eine längere und zum Teil emotionale Diskussion. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Texte. „Wir sind nach wie vor für eine Umbenennung ohne Kompromiss“, sagte Walter Schwarz. Er stellte den Antrag, dass der Stadtratsbeschluss vom April 2018, die Straßennamen zu belassen und diese mit erläuternden Zusatzschildern zu versehen, aufgehoben wird. Als Begründung führte er an, dass sich mittlerweile herausgestellt habe, dass es fast unmöglich sei, mit nur wenigen Sätzen die umstrittene Vita der Personen kritisch darzustellen beziehungsweise ein falsches Traditionsverständnis offenbar werde. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Stadt damit lächerlich macht“, so Schwarz. Seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zog er im Laufe der Sitzung wieder zurück.

Jens Streiffeneder (BBV) wollte es nicht so scharf, wie von Schwarz vorgetragen, formuliert wissen, war aber im Ergebnis in Bezug auf die Wernher-von-Braun-, die Hindenburg- und die Langbehnstraße der selben Meinung: „Allein der Text auf den Tafeln sagt doch, dass der Name geändert werden muss.“ Er stellte ebenfalls einen Aufhebungsantrag.

Roland Klehr, Leiter der Allgemeinen Verwaltung, und OB Erich Raff (CSU) verwiesen darauf, dass es keine neuen Erkenntnisse seit Frühjahr 2018 gebe, eine Aufhebung des Beschlusses daher rechtlich nicht möglich sei. Klaus Wollenberg (FDP) mahnte an, dass es in dieser Sitzung nicht darum gehe, zum wiederholten Mal moralische Positionen auszutauschen. Einige Räte verteidigten den gefundenen Kompromiss. „Die Straßennamen sind Dokumente der Zeitgeschichte, die anhand der Tafeln sichtbar werden“, so Andreas Lohde (CSU). Es seien zudem die Meinungen der Bürger, die sich an der Befragung beteiligt haben und mehrheitlich gegen eine Umbenennung waren, zu akzeptieren. Hierzu verwies Franz Neuhierl (FW) darauf, dass anfänglich die Mehrheit im Stadtrat für die Umbenennung gewesen sei, die Beteiligung der Bürger die Stimmung zum Umschwenken gebracht habe. „Ich bin immer noch für eine Umbenennung, aber wenn dies nicht passiert, dann sollte wenigstens das pädagogische Konzept hierzu erarbeitet werden“, meine Alexa Zierl (Die PARTEI&FREI). Christian Stangl (Grüne) bezeichnete die Lösung als unbefriedigend, dies zeige jedes dieser Schilder. „Das sind anständige, sachliche Texte und die schlechteste Lösung wäre, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist“, befand im Gegensatz hierzu Klaus Quinten (BBV). Mirko Pötzsch (SPD) zitierte aus einem Schreiben von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, wonach die Gremien derart unsensibel im Umgang mit der Umbenennung seien.

Der Antrag auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses unterlag schließlich knapp mit 15:17 Stimmen, die Tafeln wurden letztlich von einer Mehrheit beschlossen.

40 Jahre Bindefrist bei Sozialwohnungen

Der Planungs- und Bauausschuss sowie anschließend der Stadtrat haben dafür gestimmt, dass künftig bei Baurechtsmehrungen vertraglich mit dem Bauherrn für den Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen eine Bindefrist von 40 statt 25 Jahren vereinbart werden soll. Dies wurde durch eine neue Bestimmung zur Wohnraumförderung möglich und soll verhindern, dass die dringend benötigten Wohnungen bereits schon nach 25 Jahren wieder auf den freien Markt kommen. Für den Bauherrn ist dies finanziell keine Verschlechterung, da bei ihm weiterhin 40 Prozent des planungsbedingten Wertzuwachses verbleiben.

Vorbereitung auf den Notfall

Im Stadtrat Ende April legte die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses einen Sachstandsbericht zum Thema „Optimierung der Strukturen und organisatorischen Abläufe zur Information und Warnung der Bevölkerung anlässlich besonderer Lagen“ vor. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag des Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Referenten Andreas Lohde (CSU).

Wegen geeigneter Bürgerinformations- und Warn-Apps wurde darauf verwiesen, dass seit April 2018 im Bereich der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck „MoWaS“ betriebsbereit ist. „NINA“ als „Notfallinformations- und Nachrichten-App“ informiert darüber den Nutzer über offizielle Gefahrenmeldungen in dem von ihm benannten Gebiet auf seinem Smartphone oder Tablet. Auf Nachfrage teilte die Kreisbehörde mit, dass man dabei sei, mit der ILS eine Dienstanweisung für den Einsatz von MoWaS/NINA abzustimmen, in der unter anderem auch die Auslöseberechtigung durch Städte und Gemeinden geregelt ist.

Die Sozialen Medien der Stadt sind seit Oktober 2017 am Start. Vor allem die Facebook-Seite hat mit etwa 3.000 Abonnenten mittlerweile eine gute Reichweite.

Die Öffentlichkeitsarbeit hat zudem ein Konzept zur Krisenkommunikation erarbeitet, das inzwischen Teil des für die städtischen Veranstaltungen erstell- ten Sicherheitskonzeptes ist. Es wurde berichtet, dass im März dieses Jahres bereits ein von Experten angeleiteter eintägiger Workshop mit Szenarien rund um das Altstadtfest stattgefunden hat, an dem Mitarbeiter des Rathauses eine Vertreterin der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck, ein Vertreter der Feuerwehr sowie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes teilgenommen haben. In praktischen Übungen wurde das Sicherheitskonzept erprobt. In einer Nachbesprechung wurden Verbesserungsvorschläge diskutiert, so dass Anpassungen vorgenommen werden konnten.

Von den Experten erhielt die Stadt ein durchweg positives Feedback. Auch, weil sie zu den wenigen Kommunen in Bayern gehört, die sich mit dem Thema in dieser Tiefe beschäftigt und mit einem sehr differenzierten Sicherheitskonzept auf eventuelle Schadenslagen vorbereitet hat.

Die Einrichtung eines Bürgertelefons, Intensivierung der Kontakte zu Polizei und Feuerwehr und regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter stehen noch auf dem Programm. Dazu ist noch ein über den Bereich Veranstaltungen hinausgehender allgemeiner Leitfaden zu erarbeiten. Dies war aus Zeitgründen bislang nicht möglich, soll aber nach den Sommerferien von der zuständigen Stelle angegangen werden. Eine leistungsfähige Notfall-Stromversorgung wird im Rahmen der Erweiterung des Rathauses eingeplant.

 

Kurz gemeldet aus dem Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrates vom 8. April wurde – nachdem die Themen bereits in den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden waren – ohne weitere Diskussion der Grundsatzbeschluss zum Vorgehen Neubau Kinderkrippe Buchenauer Platz/ Wohnen, Spielplatz gefasst. Gleiches gilt für den Grundsatzantrag der SPD-Fraktion zum Thema Sportförderung.

Zum Thema Neu-/Umplanung des Sportzentrums III wiederholte Walter Schwarz (SPD) im Wesentlichen die im Ausschuss bereits vorgetragenen Argumente. Aus Platzgründen verweisen wir auf die bereits erfolgte Berichterstattung hierzu. Karl Danke (BBV) bat ergänzend bei der Umsetzung darauf zu achten, dass Kunstrasen oft sehr schadstoffbelastet sei. Es gäbe mittlerweile Alternativen. Die vorgelegte Planung wurde einstimmig beschlossen.

In der Stadtratssitzung vom 30. April stimmte das Gremium dafür, dass auf dem Dach des Rathauses gemäß der Anregung von Karl Danke (BBV) und dem Stadtjugendrat künftig neben der bayerischen und der städtischen Flagge, auch die der BRD und die von Europa wehen sollen.

 

zurück zur Übersicht