Sitzung des Stadtrates vom 26. Februar 2019

Zweckentfremdungssatzung soll Wohnungsmangel bekämpfen

Im Kampf gegen den angespannten Wohnungsmarkt setzt Fürstenfeldbruck auf ein neues Instrument: die Zweckentfremdungssatzung. Damit könnten bestehende, aber umgenutzte Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt wieder zurückgewonnen werden, so die Hoffnung. Im Februar wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, ein solches Papier in Orientierung an der Satzung der Stadt Puchheim und unter besonderer Berücksichtigung der hiesigen Verhältnisse zu erarbeiten und den Gremien zur Abstimmung vorzulegen. Der Beschluss wurde mit 31 zu 6 Stimmen gefasst.

Philipp Heimerl (SPD) hatte die Einführung einer Satzung über das Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum gefordert. Das Thema war im November vom zuständigen Ausschuss vorberaten worden. Heimerl setzte sich jetzt im Stadtrat nochmals dafür ein, diesen Weg zu gehen. Zumal er glaubt, dass sich der Druck auf dem Mietmarkt durch die Umnutzung von Wohnungen zu Ferienwohnungen weiter verschärfen wird. Im Verlauf der Diskussion wurde angemerkt, dass es auch weiterhin möglich sein werde, ein Zimmer an Reisende oder eine Wohnung für acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung zu vermieten.

Christian Stangl (Grüne) erläuterte, dass laut einem aktuellen Gerichtsurteil einschlägige Internet-Portale künftig die Vermieter preisgeben müssen. Dies erleichtere die Recherche, bekräftigte Klaus Quinten (BBV). Gerade im Speckgürtel um München herrsche auf dem Wohnungsmarkt teils richtige Not. Sowohl er als auch Andreas Lohde (CSU) fanden, dass die Durchsetzung der Satzung ohne Mehrpersonal zu bewältigen sei.

Herwig Bahner (FDP) hielt dagegen nicht viel von der Einführung einer derartigen Satzung. Dies nutze niemanden und koste auch noch Geld. Das Wohnungsproblem in Fürstenfeldbruck und in der Region ließe sich dadurch nicht lösen.

Thema „Sicherheitswacht“ abgesetzt

„Einführung einer Sicherheitswacht in Fürstenfeldbruck“ war ein Tagesordnungspunkt in der Februar-Sitzung des Stadtrates überschrieben. Neben Nina Vallentin, der neuen Leiterin der Brucker Polizeiinspektion, waren auch Vertreter des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und des Innenministeriums eingeladen worden. Polizeirat Maximilian Schrödl sollte seine Masterarbeit „Bürgernahe Polizeiarbeit (BPA) im Kontext migrationsbedingter Herausforderungen“ präsentieren. Dazu kam es jedoch nicht, denn auf Antrag von Karin Geißler (Grüne) wurde das Thema abgesetzt.

Die Einführung einer Sicherheitswacht war im Juni vergangenen Jahres im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Die Sicherheitswacht könne in Gebieten eingesetzt werden, in denen derzeit ein von der Stadt bezahlter gewerblicher Sicherheitsdienst patrouilliert, so die Idee. Dadurch lasse sich das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Im Ernstfall könnten die Bürger in Uniform eingreifen und die Polizei rufen. Das Vorhaben wurde damals jedoch nach kontroverser Diskussion mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen abgelehnt.

Jetzt betonte Dritte Bürgermeis-terin Geißler, dass sich seither keine neuen Aspekte ergeben hätten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde sah dies anderes. Die Mehrheit der Stadträte sprach sich aber dafür aus, den Punkt abzusetzen.

Viergleisiger Ausbau S 4: Stadtrat zeigt Geschlossenheit

Der Stadtrat bekräftigte in seiner Februar-Sitzung seine ablehnende Haltung gegenüber dem dreigleisigen Ausbau der S4-West.

Gefordert wird ein zukunftsfähiger Ausbau der Bahnstrecke von Pasing bis vorerst Fürstenfeldbruck. Dieser sei zeitgleich mit der Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke abzuschließen. Zukunftsfähig bedeute dabei viergleisig, sprich zwei Gleise für die S-Bahn und zwei Gleise für den Regional-, Fern- und Güterverkehr. Die aktuell vorgesehene Dreigleisigkeit sei für Stadt nur dann akzeptabel, wenn dieser Ausbau eine Technik- und Platzvorhaltung für die unkomplizierte Möglichkeit des Legens eines vierten Gleises berücksichtige, heißt es in dem vom Stadtrat gefassten Beschluss.

Zudem wird der Oberbürgermeister gebeten, sich mit den Bürgermeistern den S 4-Anrainerkommunen Grafrath, Eichenau und Puchheim sowie dem Vorsitzenden des zuständigen Münchner Bezirksausschusses auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, um die Staatsregierung von der Notwendigkeit des viergleisigen Ausbaus zu überzeugen. Ferner soll der Rathauschef die gefassten Beschlüsse den Verantwortlichen des Eisenbahnbundesamts, der Deutschen Bahn und der Bayerischen Staatsregierung mitteilen und sich aktiv für die Umsetzung einsetzen.

Nur in einem Punkt waren sich die Stadträte uneins: Die Forderung, dass die Stadt die Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung sowie dem Bayerischen Landtag als Petition vorlegt, wurde nicht einstimmig, aber mit 25 zu zwölf Stimmen beschlossen. Wieder einstimmig hat das Gremium dann noch bekräftigt, dass die Stadt weiterhin die Bürgerinitiative „S4-Ausbau jetzt“ aktiv in ihrer Arbeit unterstützt.

Insgesamt folgten die Stadträte damit zwei Anträgen von Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) und Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) sowie von Jan Halbauer (Grüne). Sie hatten sich in der Sitzung nochmals für ihr Anliegen stark gemacht. Den viergleisigen Ausbau durchzusetzen, sei die verkehrspolitische Aufgabe im Landkreis. Sie gaben sich überzeugt, noch Änderungen bei der Planung bewirken zu können. Zumal der an die zweite Stammstrecke gekoppelte Ausbau der Linie S 4 wohl nicht vor 2030 in Angriff genommen werde. Unterstützung bekamen sie von Philipp Heimerl (SPD).

OB Erich Raff (CSU) wies Vorwürfe der Antragsteller zurück, er würde geltende Beschlüsse nicht vollziehen und sei in dieser Sache untätig. Bereits 2010 sei der viergleisige Ausbau aus dem Bahn-Programm gestrichen worden. 2018 sei dann die Entscheidung für den dreigleisigen Ausbau gefallen. Es sei alles schon längst entschieden, betonte er. Auf der Strecke gebe es Probleme vom Platz her, um drei Gleise zu realisieren. Auch die übrigen Bürgermeister entlang der Strecke seien mit drei Gleisen bis Eichenau zufrieden. Und er hatte Sorge, dass durch derartige Forderungen der Ausbau von Gleis 1 am Bahnhof Fürstenfeldbruck, der mehr Regionalzughalte bringen soll, gefährdet sein könnte. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde sah dies ähnlich und schlug erfolgreich vor, dies in den Beschluss aufzunehmen. Die Verwaltung schätzt die Chancen für einen viergleisigen Ausbau bis Fürstenfeldbruck ebenfalls als „äußerst gering“ ein. Es sei nicht zielführend, sich weiterhin in diese Richtung zu engagieren. Außerdem werde die Verwaltung ohnehin im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans lokale Maßnahmen entwickeln, um den Pendlerverkehr besser zu bedienen. Als Beispiel wurden Express-Busse nach München genannt.

Bahnhof Buchenau: Erneute Behandlung nicht erforderlich

Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Buchenau war in der Februar-Sitzung des Stadtrates ebenfalls Thema. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag von SPD, Die PARTEI & FREI und BBV. Beklagt wurde, dass die für die S-Bahnnutzer im Brucker Westen so wichtige Baumaßnahme nicht ausreichend in den politischen Gremien behandelt und die Öffentlichkeit nicht entsprechend informiert worden sei. Gleichermaßen gelte dies für die städtischen Planungen der barrierefreien Wegeverbindung vom Südbahnsteig zum Buchenauer Platz.

Die Verwaltung zeigte auf, dass das Vorhaben bereits im Dezember 2016 von Vertretern der Bahn im Stadtrat vorgestellt und mit Änderungen beschlossen worden sei. Im April 2017 wurde dann der entsprechende Vertrag mit dem Innenministerium als Auftraggeber geschlossen. In dem Papier hat sich die Stadt verpflichtet, gegenüber dem Freistaat keine Rechtsmittel gegen das Vorhaben einzulegen. Eine weitere Behandlung sei daher nicht erforderlich gewesen. „Es wurde nichts mehr verändert“, betonte OB Erich Raff (CSU).

Termine für die Marktsonntage

Die Stadt lädt auch heuer wieder zu den beliebten Marktsonntagen in der Innenstadt ein. Die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage sind: Frühjahrsmarkt am 28. April, Marktsonntag im Rahmen des Altstadtfestes am 21. Juli und Herbstmarkt am 27. Oktober. Auf Antrag des Gewerbeverbands können die Geschäfte im Marktbereich auch an einem vierten Sonntag öffnen und zwar während der Autoschau und Modenacht am 19. Mai. Auch dann werden die Läden von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet haben.

 

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