Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau November 2019

Lärm im Marthabräu-Park mit Sicherheitsdienst lösen

Seit einiger Zeit fühlen sich Anwohner des Marthabräu-Parks durch Lärm und laute Musik belästigt. Begonnen haben die Beschwerden nachdem in der Nähe des Bewegungsparcours Sitzbänke und Tische aufgestellt worden sind. Vor allem in den Sommermonaten würden sich nun dort in den Abend- und Nachtstunden vorwiegend junge Menschen aufhalten, feiern, laut Musik hören. In der November-Sitzung hatte der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau (UVT) darüber zu befinden, ob die Bänke und Tische zum Schutz der Anwohner dort abgebaut und an anderer geeigneter Stelle im Park aufgebaut werden sollen. Diese Forderung hatten zwei Anlieger eingebracht.

Die Mitglieder des Ausschusses lehnten diesen Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Stattdessen soll im kommenden Jahr zwischen April und Ende September ein privater Sicherheitsdienst Kontrollen durchführen und wenn die Stelle der Mobilen Jugendarbeit wieder besetzt ist, auch diese dort vorbeischauen. Mit den Anwohnern soll dann auch gesprochen werden, ob sich die Situation dadurch verbessert. Ein Bewohner meldete sich in der Sitzung zu Wort und erhielt Rederecht. Der Lärm ginge von Donnerstag bis Sonntag den ganzen Sommer hindurch, in der Nacht sei es unerträglich laut. Über zwanzig Mal habe man die Polizei eingeschaltet.

Andreas Lohde (CSU) sprach sich gegen einen Abbau der Anlage aus, da diese auch vom Sportbeirat als sinnvoll betrachtet wird und außerdem wolle man ja gerade Plätze, die mit Leben erfüllt sind. Allerdings so, dass sich niemand gestört fühlt. Er setzt auf regelmäßige Kontrollen. Da die Bänke und Tische untertags gut frequentiert sind, hielt auch Irene Weinberg (BBV) nichts davon, sie zu entfernen. „Der Bewegungsparcours hat den Geburtsfehler, dass die Anwohner nicht bei der Standortsuche einbezogen worden sind. Sie sollen nun nicht unter dem Lärm leiden“, meinte Alexa Zierl (ÖDP). Sie monierte dagegen das fehlende Angebot für Jugendliche im Osten der Stadt. Mirko Pötzsch (SPD) befand, dass im öffentlichen Raum auch einmal mit Lärm zu rechnen sei.

 

In die ÖPNV-Zukunft mit „Mobilität 4.0“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau stellte Hermann Seifert, ÖPNV-Chef im Landratsamt, die Zukunftsvisionen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr vor.

Ein Ziel ist es, weitere Fahrgast-Potenziale zu erschließen. So hat eine Zählung des MVV ergeben, dass 67 Prozent der zurückgelegten Wege zu Freizeitzwecken erfolgen. Für den Landkreis bedeutet dies rund drei Millionen mögliche zusätzliche Fahrgäste, denen das bestehende Angebot des ÖPNV näher gebracht werden soll. Seifert erwartet sich auch viel von der Tarifreform, die Mitte Dezember in Kraft tritt. Für 98 Prozent der Nutzer, vor allem Vielfahrer, würden die Fahrpreise sinken. In jeden Fall sollte man auf der MVV-Internetseite den Tarif-Check machen. Dort ist grundsätzlich die schnellste Verbindung hinterlegt, es könne sich aber finanziell lohnen, zum Beispiel statt der S-Bahn den Bus zu nutzen.

Der MVV werde sich deutlich erweitern und in den kommenden drei bis vier Jahren wird es ein E-Ticket geben, bereits im nächsten Jahr soll eine automatisierte Fahrpreisberechnung kommen. Ein weiteres Ziel ist „ein Ticket für alles“, mit dem sowohl Bahnen und Busse, aber auch Carsharing oder Radverleih genutzt werden kann.

Zum 1. März 2020 gibt es außerdem einen neuen Expressbus: Die Linie X 920 wird dann vom Brucker Bahnhof über Alling, Gilching und Planegg den U-Bahn-hof Großhadern anfahren. Dies schafft für München-Fahrten eine gewisse Unabhängigkeit von der S-Bahn. Für das RufTaxi startet im Dezember ein Pilotprojekt: Über eine Online-Plattform kann die Busalternative gebucht werden. Für die nächsten Jahre ist außerdem ein sogenanntes dynamisches Fahrgastinformationssystem geplant, das an den Bushaltestellen die Abfahrtszeiten digital anzeigt und auch eine Anzeige der S-Bahn-Zeiten ermöglicht. Die Busfahrer sehen dann auch mögliche Verspätungen. Bis März muss ein entsprechender Förderantrag gestellt werden, die Kommunen finanzieren die Displays selbst. Die Umsetzung könnte schon 2021 beginnen, der komplette Ausbau bis 2026 abgeschlossen sein.

Zur Tarifreform kritisierte Karin Geißler (Grüne), dass die Monatstickets von Bruck nach Laim rund 25 Prozent teurer werden. Laut Seifert betreffe das nur 180 Leute im Landkreis und sei nicht zu ändern. Weiter regte sie unter anderem an, die Bestellzeiten für das RufTaxi zu verkürzen. Dies sei nicht finanzierbar, weil man dann deutlich mehr Fahrzeuge und Fahrer brauchen würde, so der ÖPNV-Fachmann.

 

Thema Baustellen und Radverkehr

Die Fraktion der ÖDP, der Grünen und der Die PARTEI/Bruck mit Zukunft hatten im Mai dieses Jahres einen Antrag eingereicht, gemäß dem die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten künftig dafür sorgen soll, dass Baustellen entsprechend den AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen)-Leitfäden „Baustellen“ und „Umleitungen“ angelegt werden. Sollte dies nicht möglich sein, soll zumindest Tempo 30 eingerichtet werden. Von der Verwaltung wurde außerdem gefordert, im ersten Jahr insbesondere größere und länger dauernde Baustellen zu dokumentieren und dem Verkehrsausschuss im Rahmen eines mündlichen Berichtes vorzustellen.

Letzteres wurde im Verkehrsausschuss nach Diskussion verworfen bzw. der Antrag von Alexa Zierl zurückgenommen. Der erste Teil wurde mit dem Zusatz beschlossen, dass die Belange von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Geh- und Sehbehinderungen berücksichtigt werden.

Birgit Thron, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde, hatte für die Sitzung eine 64-seitige Präsentation vorbereitet. Hierin zeigte sie unter anderem auf, welche Regelungen es nach den Richtlinien für die Sicherung von Baustellen (RSA) gibt und stellte einen Vergleich mit denen der AGFK an. In beiden Richtlinien sind Pläne enthalten, die aufzeigen wie die Absicherung und die Wegeführung zu erfolgen hat. Dabei gebe es zum Teil nur geringe Unterschiede, wie etwa breitere Fahrwege für Radler beim AGFK. „Wenn das möglich ist, machen wir das sowieso so, wenn nicht, dann halten wir uns an die RSA“, so Thron. Besonders wies sie darauf hin, dass die Vorgaben immer nur als Muster betrachtet werden können, die auf den Einzelfall angepasst werden müssten. Die Einrichtung einer Zone 30 sei überflüssig, da bei einem Baustellenschild die Verkehrsteilnehmer sowieso die Geschwindigkeit zu reduzieren hätten. Anhand von konkreten Baustellen zeigte Thron auf, dass man es zum Teil zwar hätte besser machen können, betonte aber auch, dass man bei den entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen auch immer von den örtlichen Gegebenheiten abhängig sei. Vor allem bei kurzzeitigen Baustellen müssten angeordnete Maßnahmen auch stets verhältnismäßig und praktikabel sein. Insgesamt sei der AGFK-Leitfaden „Baustellen“ aber eine gute Ergänzung und Anregung für die tägliche Arbeit.

Zum AGFK-Leitfaden „Umleitungen“ machte sie deutlich, dass die Regelungen oftmals nicht konform mit der StVO seien, vorgeschlagene Verkehrsschilder es so in der StVO nicht gebe.

Andreas Lohde (CSU) lobte Throns Pragmatismus. Als Stadtrat müsse man nicht „in die Kapillaren gehen, denn in der Verwaltung sitzen gute und kompetente Leute“. Dem stimmte Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) zu: „Stadträte sind nicht bessere Fachleute als die Verwaltung.“ Angesichts der umfangreichen Ausarbeitungen der Chefin der Straßenverkehrsbehörde stellte Christian Götz (BBV) fest, dass man an diesem Beispiel einmal sehe, welche Arbeit es macht, wenn man derartige Anträge bearbeiten muss. „Mit dem Antrag wollten wir zeigen, dass dies ein Thema ist, bei dem das Bewusstsein geschärft und mehr getan werden sollte“, konstatierte Karin Geißler (Grüne).

Zu der im Antrag geforderten Dokumentation gab Thron zu Bedenken, dass diese einen erheblichen Verwaltungsaufwand jeden Tag hervorrufen würde. Außerdem: „Für uns ist es wichtig, dass es draußen funktioniert.“

 

Umweltpreis für junge Bürger

Der Umwelt-Ausschuss stimmte einstimmig für den Antrag des Umweltbeirates, alle zwei Jahre – beginnend mit dem Jahr 2020 – einen mit mindestens 1.000 Euro dotierten Preis für besonders herausragende Leistungen in Sachen Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie für den Natur- und Klimaschutz zu vergeben. Teilnehmen können Schulen, Kindertagesstätten sowie Jugendabteilungen von Organisationen, Verbänden und Vereinen. Die Bewerbungen beziehungsweise die Vorschläge sind jeweils bis zum 1. März des Jahres einzureichen, in dem der Preis vergeben wird. Die Finanzierung erfolgt über Sponsoren, die Organisation übernimmt der Beirat.

Alle Infos hierzu gibt es auf der Internetseite des Umweltbeirates unter https://www.fuerstenfeldbruck.de/ffb/web.nsf/id/pa_umweltbeirat.html.

 

 

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