Sitzung des Stadtrates vom Juni 2021

Umweltpreis erstmals vergeben

2019 wurde auf Antrag des Umweltbeirats die Einführung eines Umweltpreises für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen. Der Preis sollte eigentlich erstmals am Tag der Umwelt am 5. Juni 2020 vergeben werden. Aber die Corona-Pandemie brachte den Zeitplan durcheinander. Daher fand die offizielle Übergabe im Stadtrat erst jetzt statt.

„Mit dem Umweltpreis werden herausragende Leistungen für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie für den Natur- und Klimaschutz gewürdigt", fasste der Beiratsvorsitzende Georg Tscharke die Leitidee zusammen. Bewerben konnten sich Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, Initiativen, Vereine und Schulklassen mit ihren Projekten.

Finanziert wurde das Preisgeld von 3.100 Euro über Sponsoren und Spendengelder, die der Umweltbeirat akquirierte. Beteiligt haben sich die Energie Südbayern, die Sparda-Bank München und die Brucker Firma Sykam sowie der Verein Ziel 21, die Stadtstiftung Fürstenfeldbruck, die örtliche CSU und BBV.

Nach Eingang der Bewerbungen hat der Umweltbeirat die eingereichten Unterlagen gesichtet, geprüft und jeweils vor Ort in Augenschein genommen. ,,Das war mit viel Arbeit verbunden", bekannte Tscharke. Nach Abwägung der vorgelegten Bewerbungen mit den Ausschreibungsunterlagen schlug der Umweltbeirat drei Einrichtungen als Preisträger für den Umweltpreis 2020 vor.

Mit dem ersten Preis wurde das Viscardi-Gymnasium Fürstenfeldbruck für die Aktion „Viscardi-Gymnasium: Fair, sozial, ökologisch" bedacht. Das Seminar der Kursphasen 2018/2020 umfasste mehrere Projekte wie etwa Biodiversität auf dem Schulgelände, Aufbau einer Schulimkerei, Einführung einer fairen Schulkleidung sowie fair und ökologisch angebauter Waren im Schulalltag oder Upcycling ausrangierter Stellwände.

Den zweiten Preis erhielt der städtischer Kindergarten Villa Kunterbunt für das Projekt „Aus Alt mach Neu". Dabei haben die Kinder Verpackungsgegenstände, die normalerweise entsorgt werden, als Bastelmaterial verwendet und hübsche Deko-Artikel daraus gezaubert. Darüber hinaus hat die Leitung des Kindergartens einen Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebes zu einem Vortrag eingeladen und so den Kindern gezeigt, wie Abfall vermieden, Materialien getrennt gesammelt und recycelt werden können. Und es gibt eine Secondhand-Tauschbörse für Kleidung, Bücher und Spielsachen.

Der dritte Preis ging an die Grundschule Fürstenfeldbruck Mitte am Theresianumweg für die Ausarbeitung einer interaktiven Umweltrallye mittels digitaler Unterstützung durch die App „Actionbound". Ziel der Umweltrallye ist es, in Form einer App-gestützten Schnitzeljagd Lerninhalte wie etwa die Bedeutung von Bäumen als Lebensgrundlage, schützenswerte Pflanzen und Wildtiere, Müll-Recycling und Elektromobilität zu vermitteln.

Bauleitplanung für Gebiet „Westlich Hubertusstraße“

Ende vergangenen Jahres wurde der Neubau einer Wohnanlage mit 51 Wohneinheiten und Tiefgarage mit 72 Stellplätzen an der Hubertusstraße im Planungs- und Bauausschuss (PBA) behandelt. Wegen der städtebaulichen Bedeutung des Projekts wurde beschlossen, einen Fachbeirat zu installieren. Diesem gehört auch ein Vertreter der Anwohner an. Denn diese hatten gegen das Vorhaben protestiert. Außerdem war beschlossen worden, für den übrigen Bereich östlich der Cerveteristraße, nördlich der Rothschwaiger Straße und westlich der Hubertusstraße eine Bauleitplanung einzuleiten. Ziel ist dabei vor allem der Erhalt der Wald- und Grünfläche dort. Wie dies erreicht werden kann, erfuhren die Stadträte jetzt.

Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan ist für das rund fünf Hektar große benachbarte Areal eine Wohnbebauung ausgewiesen. Nur der nördliche Teil in Verlängerung der Falkenstraße ist als Grünzone dargestellt. „In den letzten 20 Jahren ist hier ein erhaltenswerter Bestandswald aufgewachsen“, so Florian Zweckl vom städtischen Bauamt. Dieser Wald samt Biotop und der angrenzenden Erholungsflächen soll nun dauerhaft gesichert werden. „Der Erhalt von innerstädtischen Grün- und Waldflächen ist für die Große Kreisstadt Fürstenfeldbruck von höchster Bedeutung, auch um das selbst gesteckte Ziel der Bilanziellen Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Gleichzeitig will die Stadt damit eine kontrollierte städtebauliche Entwicklung in dem Gesamtareal mit eventuell einer maßvollen Bebauung westlich anliegend an die Hubertusstraße steuern. Im PBA sprach sich Alexa Zierl (ÖDP) gegen eine Bebauung ausgerechnet an der Hubertusstraße aus, da gerade hier schöner Wald stehe. Auch Thomas Brückner (Grüne) trat dafür ein, den Wald komplett zu erhalten. Er hatte sich mit Vertretern des Forstamtes vor Ort ein Bild gemacht und könnte sich eine Bebauung lediglich auf der Wiese im Norden des Areals vorstellen.

Letztlich gaben sowohl der PBA als auch der Stadtrat im Juni für die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans grünes Licht.

Raumluftreiniger kommen

Im März hat der Stadtrat beschlossen, für die städtischen Grund- und Mittelschulen sowie

Kitas Raumluftfilter in zwei Tranchen zu beschaffen. Außerdem sollten für alle Räume der Schulen zur Unterstützung des Lüftungsverhaltens CO2-Ampeln angeschafft werden. In der Juni-Sitzung des Stadtrates berichtete die Verwaltung über den Stand. Demnach kann der Zeitplan eingehalten werden.

Berichtet wurde, dass mit den Schulfamilien zunächst die auszustattenden Klassenzimmer festgelegt worden seien. Danach wurden verschiedene Geräte getestet. In der ersten Tranche wurden alle diesjährigen Abschluss- und Übergangsklassen sowie alle Lehrerzimmer mit Raumluftfiltern bestückt. Nach der öffentlichen Ausschreibung wurden 29 Geräte gekauft und in den Pfingstferien in Betrieb genommen. Ende April wurde zudem der Auftrag für die CO2-Ampeln vergeben.

Im Mai gab es weitere Gespräche mit den Schulen bezüglich der restlichen noch zu bestückenden Klassenräume. Bei Vollausstattung wären insgesamt 154 Geräte zu beschaffen, rechnete die Verwaltung vor. Der entsprechende Förderantrag wurde gestellt und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 269.500 Euro bewilligt. Für die Kitas waren einzig vom Kindergarten Nord zwei Geräte angemeldet worden. In der Sitzung sagte OB Erich Raff (CSU), dass noch 89 besorgt werden müssen. Die Ausschreibung sei auf den Weg gebracht.

Christian Götz (BBV) sprach von einer „hochsinnvollen Anschaffung“. Das zähe Ringen habe sich gelohnt. Zudem merkte er an, dass das Bayerische Kabinett just am Tag der Stadtratssitzung beschlossen habe, dass der Freistaat für die Ausstattung aller bayerischen Klassenzimmer mit Luftreinigern den Kommunen 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten werde. Die Stadt habe vielleicht sogar einen finanziellen Vorteil, weil bereits jetzt gehandelt wurde, meinte er. Treibende Kraft für das Projekt war Mirko Pötzsch (SPD). Er sprach von einem „tollen Erfolg“.

Versetzen einer Trafostation geht in zweite Runde

Auf dem Grundstück an der Ecke Philipp-Weiß-/Julie-Mayr-Straße will die Stadt gemeinsam mit einem privaten Bauherrn ein Mehrfamilienhaus mit geförderten Wohnungen errichten. Daher soll die Trafostation dort abgerissen und auf dem Gelände der benachbarten Grundschule neu gebaut werden. Dies stieß bei der Schulfamilie jedoch auf heftigen Protest. Kritisiert wurde vor allem, dass man nicht in die Planungen einbezogen worden sei. Aufgrund eines gemeinsam von SPD, Die Linke, BBV, Die Partei und ÖDP gestellten Eilantrags stand das Thema jetzt auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Laut Verwaltung waren mehrere Standorte geprüft worden. Aufgrund von technischen Sachzwängen, stadtplanerischen und finanziellen Aspekten sei jedoch der auf dem Schulgrundstück direkt neben der Jahnhalle übrig geblieben. Die Hausmeistergarage dort soll abgerissen und die neue Trafostation noch im Sommer aufgestellt werden. Bereits im Frühjahr war dafür ein Baum gefällt worden.

Das Trafohäuschen wird rund 30 Quadratmeter in Anspruch nehmen. Die für die Pause genutzte Fläche der Grundschule betrage etwa 4.500 Quadratmeter. Der Pausen- und Sportbetrieb werde daher nicht eingeschränkt. Angeboten wurde, den angrenzenden Bereich unter Einbeziehung der Schulfamilie neu zu gestalten und aufzuwerten. Die bisherige Feuerwehrzufahrt von der Julie-Mayr-Straße werde entfallen. Diese sei aber aus Feuerwehr-Gesichtspunkten ohnehin nicht erforderlich. Nach Auskunft der Stadtwerke ergebe sich durch die Aufstellung der Trafostation keine Gefährdung etwa durch Elektrosmog für die Kinder. Der Elternbeirat hatte dies ins Feld geführt.

In der Sitzung erinnerte OB Erich Raff (CSU) zudem an stadtplanerische Überlegungen für das Areal entlang der Julie-Mayr-Straße und entlang des östlichen Volksfestplatzes. Nach einem Grundsatzbeschluss von 2019 befinde man sich aber noch in der Entwicklungsphase. Ein Standort der Trafostation abseits des Schulgeländes würde diesen Prozess womöglich einschränken. Zudem würden hohe Kosten für Kabelneuverlegungen anfallen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Kommunikation nicht optimal gelaufen war. Schule und Elternbeirat waren zwar um eine Stellungnahme gebeten worden, ein Mitspracherecht gibt es laut Verwaltung aber nicht. Raff entschuldigte sich, dass der Elternbeirat erst Ende April und nicht bereits im Januar oder Februar informiert worden war. „Das wird nicht mehr passieren, sonst gibt es aber nichts zu bekritteln“, sagte der Rathauschef.

Andreas Rothenberger (BBV) sprach dagegen von „schlechtem Stil“ und monierte, dass auch die Referenten nicht einbezogen waren. „Für 27 Quadratmeter ist viel Porzellan zertrümmert worden“, sagte sein Fraktionskollege Willi Dräxler. Ziel sollte sein, Zufriedenheit für alle zu erreichen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde meinte, dass die Verwaltung die „politische Dimension“ ihres Handelns verkannt habe. Wenn man nicht kommuniziere, sondern einfach agiere, könne man sich so auch „Wutbürger züchten“, so Lohde. Er forderte mehr Transparenz.

In der Debatte ging es aber nicht nur um die Kommunikation. Christian Götz (BBV) zeigte auf, dass der Ersatzbau des Trafohäuschens auf den Plänen von 2019 an anderer Stelle eingeplant war. „Eine Trafo-Station, die nichts mit der Schule zu tun hat, hat auf dem Schulgelände nichts verloren“, betonte er. Ähnlich sahen dies Mirko Pötzsch (SPD) und Alexa Zierl (ÖDP). Es sollten Alternativen aufgezeigt werden. „Der Standort ist verbannt“, sagte Adrian Best (Die Linke). Letztlich stellte Jan Halbauer (Grüne) den Antrag, das Thema an den Planungs- und Bauausschuss zu verweisen. Dem stimmte der Stadtrat gegen die Stimmen von OB Raff und Franz Höfelsauer (CSU) zu.

Das Rahmenkonzept für das neue Baugebiet „Am Krebsenbach“ steht

Auf dem Gelände östlich der Veilchenstraße und nördlich der Straße Zum Krebsenbach wird ein neues Wohnviertel entstehen. Dies ist seit langem beschlossene Sache. Doch seit der Vorstellung der Planung im April 2018 war es still geworden um das Projekt. Inzwischen hat der Eigentümer gewechselt. Nun hat sich der Stadtrat auf ein Rahmenkonzept verständigt, das mit dem Investor weiterentwickelt werden kann. In der Juni-Sitzung des Stadtrates präsentierte Stadtbaurat Johannes Dachsel die Pläne. Interessiert verfolgten Mitglieder der Bürgerinitiative Krebsenbach seine Ausführungen.

Im Vorfeld hatte sich bereits der Planungs- und Bauausschuss (PBA) in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich mit möglichen Festlegungen und Zielen der Planung für das derzeit landwirtschaftlich genutzte Gelände befasst. Dachsel betonte, dass das Projekt auch als Blaupause für den Fliegerhorst dienen könnte. Eine der Fragen war dabei, wie die Stadt der Zukunft aussehen kann. Es gelte, soziale und ökologische Aspekte im Blick zu haben. Die Stadt trage Verantwortung für Gemeinwohl und Generationengerechtigkeit. Auf dem rund vier Hektar großen Areal soll auch Wohnraum für Menschen entstehen, „die nicht zu den Spitzenverdienern zählen“. Aber Veränderung bedeute auch, dass man Mut brauche, sagte Dachsel. Er sprach auch gleich den Verkehr und damit eine der Sorgen der Anlieger an. Sowohl durch die innenstadtnahe Lage als auch durch die Bahnhofsnähe ließe sich Verkehr reduzieren, so Dachsel. Insgesamt stehe man noch ganz am Anfang des Verfahrens. Ziel müsse sein, eine optimale Lösung für alle Beteiligten zu finden. Noch abschließend geklärt werden muss laut Rathausjurist Christian Kieser das Thema Bestandsbaurecht.

Und dies sind die wesentlichen Eckpunkte des erarbeiteten Rahmenkonzeptes: Demnach soll die Struktur der bestehenden Bebauung aufgenommen und weiterentwickelt werden. Angestrebt wird nunmehr aber statt einer urbanen eine „grüne Mitte“, die sich zur Landschaft hin öffnet. Dabei soll der Natur- und Gewässerschutz im Blick behalten werden. Die bisherige Mischung aus Reihen-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern entspreche nach wie vor den jetzigen Vorstellungen. Hier werde auf innovative Lösungen gehofft. Abgerückt sei man von gewerblichen Nutzungen der Erdgeschoss-Zonen. Ein Bäcker oder ein genossenschaftlich geführtes Café seien laut Dachsel aber denkbar. Die vorgeschlagene Dichte sei aufgrund der Lage vorstellbar. Innen vor Außen sollte hier das Motto sein. Als gute Kompromiss lösung bezeichnete Dachsel eine zweigeschossige Bebauung plus Dachgeschoss in den Randzonen und ein Geschoss mehr im zentralen Bereich. 

40 Prozent der Wohneinheiten werden als geförderter Wohnraum entstehen. Dabei sollen auch andere Formen wie genossenschaftliches Wohnen möglich sein. Ziel sei insgesamt ein bedarfsgerechter Mix. Betreute Wohnformen seien ebenfalls denkbar. Gedacht wurde auch an eine Kita. Dafür soll ein Standort gesichert werden.

Hinsichtlich Klimaschutz und Mobilität soll ein innovatives Quartier mit hoher städtebaulicher, stadträumlicher und ökologischer Qualität entstehen. Aus dem vorberatenden PBA kam die Anregung, von Beginn an auf ein klimaneutrales Quartier zu setzen. Auch die Erstellung eines „Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ wurde angeregt.

Als letzten Punkt erläuterte Dachsel das Thema Verkehr. Hier müsse noch nachgearbeitet werden. Dabei werden die Anregungen aus dem PBA aufgenommen. Demnach soll ein Gesamtverkehrskonzept für das Viertel erarbeitet werden. Die Rede war unter anderem von einer Quartiergarage, von Anwohnerparken, verbesserten Radfahrverbindungen, einer Ampel am Knoten Zum Krebsenbach/Münchner Straße und einer zusätzlichen Bushaltestelle.

CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde sah in der Verkehrserschließung „die Achillesferse der Planung“. Von entscheidender Bedeutung sei daher eine frühe Bürgerbeteiligung. Aus der PBA-Sitzung war zudem der Vorschlag gekommen, einen Fachbeirat zu installieren. Einen wichtigen Aspekt stellt für Christian Götz (BBV) der Mehrwert für die Anlieger dar. Zumal das Areal jetzt als Acker genutzt werde. Angesichts der geplanten Durchgrünung und der vorgeschlagenen Verdichtung sprach Markus Droth (FW) von einer deutlichen Verbesserung. Besonders hob er die mögliche Beteiligung von Genossenschaften als Beitrag zu einer sozial gerechten Bodennutzung hervor. Er trat aber auch für kleinteiliges Gewerbe in dem neuen Wohnviertel ein. Auch Thomas Brückner (Grüne) warnte vor einer „Schlafstadt“ und wünschte sich einen urbaneren Charakter für den Quartiersplatz.