Sitzung des Stadtrates vom 24. September 2019

Droth und Glockzin jetzt bei den Freien Wählern

Die beiden Stadträte Markus Droth und Peter Glockzin sind aus der CSU ausgetreten und somit keine Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion mehr. Die beiden Kommunalpolitiker sind zur Fraktion der Freien Wähler übergetreten. Dies hat der Stadtrat jetzt zur Kenntnis genommen. Die Anzahl der Sitze der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien bleibt unverändert. Die Vertreter von CSU und FW wurden neu benannt. Die Neubesetzung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Wechsel im Wirtschaftsbeirat

Am 3. September fand die konstituierende Sitzung des Wirtschaftsbeirates statt. Jetzt hat Michael Weidinger das Gremium bereits wieder verlassen. Hintergrund ist ein Wohnortwechsel. Gemäß der Satzung des Beirates kann jedoch nur ein Fürstenfeldbrucker Einwohner Mitglied sein. Als Nachrücker ist Konrad Englschalk (Inhaber Schuhhaus Englschalk) vom Stadtrat  in den Wirtschaftsbeirat berufen worden. 
Jan Halbauer (Grüne) regte an, künftig nicht ausschließlich den Wohnort eines Interessenten, sondern auch den Sitz des jeweiligen Unternehmens zu berücksichtigen. Laut OB Erich Raff (CSU) soll dies zunächst so belassen und dann vor den nächsten Beiratswahlen geändert werden. Dasselbe gilt für den Sportbeirat und den Stadtjugendrat.

Gewinnausschüttung der Stadtwerke

Der Jahresgewinn der Stadtwerke beträgt rund 1,166 Millionen Euro. Davon werden 600.000 Euro an die Stadt ausgeschüttet. Der restliche Betrag wird in die Gewinnrücklage der Stadtwerke eingestellt. Dies hat die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke nach Vorberatung durch den Aufsichtsrat beschlossen. Die Mitglieder des Stadtrates haben diesen Beschluss in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig genehmigt. 

Digitalisierung der Grund- und Mittelschulen

Der Einzug der Digitalisierung in unsere Gesellschaft stellt auch für Bildungseinrichtungen eine große Herausforderung dar. Um Schulen fit für die Zukunft zu machen, ist die Implementierung digitaler Medien in den Unterricht, die Vermittlung von Medienkompetenz bei der Schülerschaft sowie die entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte unumgänglich. 
Der Stadtrat hat jetzt die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen zur Digitalisierung der städtischen Grund- und Mittelschulen beschlossen. In einem ersten Schritt soll die Infrastruktur in den Schulen hergestellt werden. Offen ist jedoch nach wie vor die Förderung. Mit der Anschaffung etwa von Laptops oder Whiteboards ist es aber nicht getan. Daher wurde zudem beschlossen, eine Vollzeitstelle für eine IT-Fachkraft im Haushalt 2021 vorzusehen.

Ausbau der S 4 nochmals prüfen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ berichtete Jan Halbauer (Grüne) von einem aktuellen Beschluss des Verkehrsausschusses des Landtags. Er führte aus, dass sich das Gremium für einen viergleisigen Ausbau der S-Bahnlinie S 4 von Pasing bis Fürstenfeldbruck ausgesprochen und das Thema zurück an die Staatsregierung verwiesen hat. Jetzt muss sich das zuständige Ministerium noch einmal mit den Planungen auseinandersetzen. Damit würdigte der Verkehrsausschuss eine entsprechende Petition der Stadt Fürstenfeldbruck. Die bisherigen Planungen verfolgen lediglich einen dreigleisigen Ausbau der Strecke bis Eichenau.

Bahnsteig-Umbau: Pläne geändert

Bei der Planung für den Umbau des Bahnsteigs Gleis 1 am Fürstenfeldbrucker Bahnhof konnte nachträglich noch eine wesentliche Verbesserung für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste erreicht werden. Demnach wird der Aufzug von der Fußgängerunterführung nicht nur auf Höhe des Bahnsteigs halten, sondern auch auf dem Niveau des Bahnhofsvorplatzes. Dies berichtete OB Erich Raff (CSU) im Stadtrat. 
Ein entsprechender Vorschlag war bereits im Dezember von Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) im Planungs- und Bauausschuss eingebracht worden. Der Zwischenhalt ermöglicht vor allem Rollstuhlfahrern, älteren Menschen mit Rollator, Fahrgästen mit Kinderwagen oder mit Rollkoffern einen barrierefreien Zugang. Damit spart man sich den Umweg über eine Rampe. Pötzsch dankte dem OB, der sich ebenfalls für die Umplanung eingesetzt hatte. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht für die geänderten Pläne.

Neubau der Feuerwache II

Beim Neubau einer zweiten Feuerwache an der Flurstraße drängt die Zeit. Denn derzeit kann die in Bayern geltende Hilfsfrist von zehn Minuten in Teilen des Stadtgebiets nicht eingehalten werden. Im Juli wurden die notwendigen Mittel für den Neubau mit acht Wohneinheiten sowie der vorgelegte Entwurf bereits beschlossen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde zur Realisierung ein sogenannter Projektbeschluss vom Stadtrat gefasst.
Demnach muss nicht jede Vergabe der einzelnen Gewerke über 100.000 Euro vom Stadtrat beschlossen, sondern kann über das Sachgebiet Hochbau abgewickelt werden. Dies sei ein Zeitvorteil, erläuterte Rathausjurist Christian Kieser. Die Stadträte werden jedoch regelmäßig über den Stand des Vorhabens informiert. Dieser Vorgehensweise wurde bei einer Gegenstimme von Walter Schwarz (SPD) zugestimmt. In der darauffolgenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses wurde dem Neubau der Wache auch planungsrechtlich zugestimmt.

Wohnraum statt Parkplätze

Der Stadtrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Nachprüfung eines Beschlusses des vorberatenden Planungs- und Bauausschusses (PBA) zum städtebaulichen Konzept für den Bereich Philipp-Weiß-/Julie-Mayr-Straße/Volksfestplatz. OB Erich Raff (CSU) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Knackpunkt war die Bebauung eines städtischen Eckgrundstücks, die gemeinsam mit dem Bauwerber der östlich angrenzenden Fläche realisiert werden könnte. In einer Stellungnahme machte sich Stadtbaurat Martin Kornacher für das Projekt stark. Der PBA hatte sich dagegen für eine Grünfläche dort ausgesprochen. Jetzt muss sich der Fachausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. 
Die Vorgeschichte: Am Anfang stand der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von zwei direkt am Gehweg situierten Stadthäusern mit je sechs zum Teil geförderte Wohnungen samt Tiefgarage auf den beiden Grundstücken an der Philipp-Weiß-Straße. Auf dem städtischen Grundstück befin-den sich aktuell ein Trafohäuschen und einige Parkplätze. Das Projekt wurde im November 2018 im PBA diskutiert. Die Verwaltung sollte erneut mit dem Bauherrn über eine Alternativlösung verhandeln.
Um dort eine städtebauliche Gesamtentwicklung zu sichern und gleichzeitig ein qualifiziertes Entree für den Volksfestplatz zu schaffen, wurde von der Verwaltung ein Gesamtkonzept erarbeitet und im Juli im PBA vorgestellt. Der Entwurf sah an der Julie-Mayr-Straße eine Bebauung im nördlichen Abschnitt der Julie-Mayr-Straße sowie einen verkehrsberuhigten Bereich mit Grün auf Höhe der Jahnhalle vor. Der Bauherr sollte sich auf sein Grundstück beschränken.
„Wir werden in unserem Baurecht eingeschränkt“, sagte Raff jetzt im Stadtrat. Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Werthaltigkeit des städtischen Grundstücks. Die Rede war von einen Wertverlust von rund 770.000 Euro. Raff erinnerte zudem daran, dass in der Stadt dringend Wohnraum benötig werde. Ulrich Schmetz (SPD) monierte, dass das wirtschaftliche über das stadtbauliche Interesse gestellt werde. Auch Alexa Zierl (Die PARTEI/Bruck mit Zukunft) äußert sich kritisch. In ein „handtuchgroßes Grundstück werden Wohnungen reingebatzt“. Wohnprojekte sollten dort geschaffen werden, wo es sinnvoll sei, meinte sie mit Blick auf die nördliche Julie-Mayr-Straße. Dort könnten gemäß dem Konzept vier Gebäude entstehen. „Wir tun so, als ob wir Investor wären“,  sagte Planungsreferent Christian Stangl (Grüne). Die Ecke sollte nicht „zugepflastert“ werden.
Die Stadt müsse mit dem Geld der Bürger anständig umgehen, kommentierte Herwig Bahner (FDP) die Ausführungen von Schmetz. Und Andreas Lohde (CSU) betonte, dass hier Parkraum in Wohnraum umgewandelt werde. Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) plädierte dafür, „sich an die Bautätigkeit des Bauwerbers dranzuhängen“. Ohnehin sei das Areal derzeit für ihn ein „Un-Ort“.

Bürgerfragestunde: Zwiegespräch zwischen OB und SCF-Präsident

Bürger können in allen öffentlichen Angelegenheiten, die die Stadt berühren, Anfragen an den Oberbürgermeister richten. Diese werden dann im Stadtrat in einem eigenen Tagesordnungspunkt beantwortet. Jetzt nutzte Jakob Ettner, Präsident des Sportclubs Fürstenfeldbruck (SCF), die Bürgerfragestunde. Thema war vor allem die von der Stadt gekündigte Pflegevereinbarung für die Sportanlage an der Klosterstraße. Im August hatte ein vom SCF beauftragter Rechtsanwalt an OB Erich Raff (CSU) geschrieben, er solle die Kündigung zurückziehen. Es werde keine Antwort geben, sagte Raff auf Nachfrage von Ettner. Dann werde die Thematik eben vor Gericht ausgefochten, so der SCF-Präsident. 
Ihm ging es in der Bürgerfragestunde darum, angeblich falsche Äußerungen des Rathauschefs in einer nicht-öffentlichen Sitzung jetzt richtig zu stellen. „Warum bekommt der Verein nicht die Möglichkeit, Dinge vor dem Stadtrat klarzustellen und den Stadträten Informationen zukommen zu lassen?“, wollte er wissen. Er habe jetzt die Gelegenheit dazu, sagte Raff. 
Im Mittelpunkt stand die Vereinbarung zur Bewirtschaftung und Unterhaltung des Sportzentrums. Diese war im Dezember 2018 unterzeichnet worden. Die Partner hatten sich auf eine Laufzeit von sechs Jahren verständigt. Dabei wurde eine beidseitige Kündigungsmöglichkeit von sechs Monaten zum Jahresende eingeräumt. Davon machte OB Raff dann auch im Juni Gebrauch.
Denn aus Sicht der Stadt lag ein Wegfall der Geschäftsgrundlage durch nicht satzungsgemäßes Führen des Vereins vor und zwar in Bezug auf diese beiden Punkte: ausstehende Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen sowie Neubesetzung des Präsidiums, das noch nicht legitimiert sei. Der Vereinspräsident sprach dagegen von einer verantwortungslosen Kündigung der Vereinbarung und warf dem Rathauschef erneut vor, sich in Vereinsinterna einzumischen.

 

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