Richter ohne Robe – die Stadt sucht Schöffen

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtsgerichte und Landgerichte für die Amtszeit 2024 bis 2028 gewählt.
Auch für Fürstenfeldbruck suchen wir insgesamt 22 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Fürstenfeldbruck und Landgericht München II als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsa­chen teilnehmen.

Bewerbung

Bei Fragen und zur Aushändigung des Bewerbungsbogens zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffen wenden Sie sich an die Stadtverwaltung, Rechtsamt, Christine Hess, Telefon 08141 281-3001, Zimmer 121 im 1. Stock des Rathauses.
Sie finden auch hier den Bewerbungsbogen.
Bitte senden Sie Ihre Bewerbung auch an diese Adresse.
Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 17. März.

Wahl der Schöffen

Die Wahl für die nächste Amtsperiode von 2024 bis 2028 läuft in einem zweistufigen Verfahren.

- Zunächst erstellt die Stadt Fürstenfeldbruck ab Februar 2023 eine Vorschlagliste aus der Zahl der grundsätzlich wählbaren Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fürstenfeldbruck, die sich für das Schöffenamt beworben haben. Über die Vorschlagsliste entscheidet endgültig der Stadtrat der Stadt Fürstenfeldbruck. 

- Die endgültige Auswahl trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Wer nicht auf der Vorschlagsliste der Stadt steht, kann auch nicht zum Schöffen gewählt werden.

Was sind Schöffen?

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz, an den Amtsgerichten und Landgerichten. Sie stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt im vollen Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht, wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter, aus.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozfalen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so er­ eignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflichen Erfahrungen und/oder gesellschaftlichen Engagement rekrutieren. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unpartei­lichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.

Voraussetzungen:

  • Deutsche Staatsbürgerschaft
  • Fürstenfeldbruck ist Haupt- oder Nebenwohnsitz
  • Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter 69 (zum Beginn der Schöffenperiode am 1. Januar 2024)
  • keine Vorstrafen, keine laufenden Ermittlungsverfahren

Fragen & Antworten:

Kann der Arbeitgeber sich weigern, einen Angestellten für das Schöffenamt freizustellen?

Schöffen dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie dieses Ehrenamt wahrnehmen. Ein Arbeitgeber darf einem Schöffen nicht kündigen oder ihn anderweitig benachteiligen, nur weil er das Amt übernommen hat oder ausübt. Der Arbeitgeber muss den Schöffen auch für mehrtägige Einsätze von der Arbeit freistellen, wenn er zum Sitzungsdienst herangezogen wird. Nur wenn ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil entsteht, kann sich der Schöffe von der Sitzung befreien lassen.

Wer bezahlt den Arbeitgeber oder den Selbstständigen für den Ausfall?

Die Schöffen erhalten einen Verdienstausfall erstattet sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Haushaltsführung, Ersatz der Fahrtkosten, Tagegelder, Ent­schädigung für besonderen Aufwand (zum Beispiel Babysitter, Vertretungen, not­wendige Begleitung). Dies gilt sowohl für die Teilnahme an der Hauptverhandlung als auch an Fortbildungsveranstaltungen der Justiz.

Bei der Berechnung des Verdienstausfalls für Selbstständige wird der im Jahresdurchschnitt, nicht der im aktuellen Monat erzielte Verdienst zu Grunde gelegt.

Kann man auch gegen seinen Willen zum Schöffen bestellt werden?

Grundsätzlich muss jeder, der zum Schöffen gewählt wurde, das Amt annehmen und ausüben. Nur bestimmte Personen können das Amt ablehnen: Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des europäischen Parlaments, eines Landtags, Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenlei­ter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen.

Außerdem ablehnen darf

  • wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist,
  • wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn eine besondere Härte darstellt durch die persönliche Fürsorge für seine Familie oder, weil ihre oder die wirtschaftliche Lebensgrundlage Dritter gefährdet wird
  • wer bereits 65 Jahre alt ist oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird
  • wer bereits Schöffe in der letzten Amtsperiode von 2019 - 2023 war.

Gibt es Schulungen für Schöffen?

Bevor Schöffen ihr Amt antreten, werden sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. In einer Unterweisung erhalten sie Informationen über den Gerichtsaufbau, den Gang des Strafverfahrens, die Rollen der Verfahrensbeteiligten, die Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch, ihre eigene Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten.

Wie oft wirkt man als Schöffe mit?

Bei den Amtsgerichten, wo Prozesse häufig nur einen Tag dauern, werden die Schöf­fen etwa zwölf Mal pro Jahr zu einer Sitzung herangezogen. Bei den Landgerichten kann es auch häufiger vorkommen, da sich manche Prozesse Tage oder Wochen hinziehen.

Was passiert, wenn man an einem Verhandlungstag nicht ans Gericht kommen kann?

Von einem bestimmten Verhandlungstag kann sich ein Schöffe befreien lassen, wenn er verhindert ist. Kommt der Schöffe unentschuldigt verspätet oder gar nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängen. Gleichzeitig hat er die Kosten zu tragen, die durch sein Ausbleiben entstanden sind.




zurück zur Übersicht