Maskenpflicht auf Straßen und Plätzen

Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine Maskenpflicht an stark frequentierten öffentlichen Plätzen festlegt. Sie tritt am Samstag, 14.11.2020, in Kraft und ist vorerst befristet bis zum 30.11.2020.

Sie gilt an folgenden Orten:

o Hauptstraße (ab Kreuzung Haupt-/Augsburger-/Dachauer Straße bzw. Todesmarsch-Mahnmal bis Amperbrücke), Pucher Straße (ab Abzweigung Aumillerstraße bis Hauptstraße), Schöngeisinger Straße (ab AEZ bis Hauptstraße), Münchner Straße (ab Amperbrücke bis Abzweigung Stockmeierweg), Stockmeierweg (ab Abzweigung Münchner Straße bis Bahnhof Fürstenfeldbruck)
o Geschwister-Scholl-Platz (gesamt), Kurt-Huber-Ring (ab Abzweigung Industriestraße bis Abzweigung zum Techno-Markt-Parkplatz), Buchenauer Platz (ab Abzweigung Lärchenstraße bis Kurt-Huber-Ring inklusive S-Bahn-Unterführung)
o Fußgängerzone am Kloster Fürstenfeld / Veranstaltungsforum

Die entsprechende Allgemeinverfügung finden Sie im Download-Bereich.

Auf Nachfrage teilte das Landratsamt mit:

seit Inkrafttreten der 7. BayIfSMV sieht die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern vor, dass auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden stark frequentierten öffentlichen Plätzen Maskenpflicht besteht.

Zur Umsetzung dieser Festlegung hat das Landratsamt Fürstenfeldbruck bei den Städten und Gemeinden des Landkreises Erkundigungen eingeholt und diese anschließend bewertet. Einige gemeldeten Plätzen waren ohnehin schon von einer Maskenpflicht umfasst, bspw. weil sich die hohe Frequentierung nur zu Marktzeiten feststellen lässt (auf Märkten gilt schon eine Maskenpflicht) oder weil es sich um Bahnhöfe gehandelt hat. Diese Bewertung führte schließlich dazu, dass nur in der Stadt Fürstenfeldbruck stark frequentierte öffentliche Plätze gem. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV festgelegt wurden. Mit den für das Stadtgebiet Fürstenfeldbruck festgelegten Plätzen vergleichbare Plätze gibt es nach Beurteilung des Landratsamtes im Landkreis Fürstenfeldbruck keine.

Die festgelegten Plätze sind solche Plätze, auf denen aufgrund des Besucheraufkommens, der Infrastruktur, der Attraktivität, der baulichen Gegebenheiten und / oder der verkehrlichen Anbindung der Mindestabstand von 1,5 m nicht oder nur schwer einzuhalten ist. Diese Bereiche weisen entweder eine Vielzahl von Geschäften, Gastronomiebetrieben etc. auf und werden daher neben den dort beschäftigten Personen auch von Besucherinnen und Besuchern stark frequentiert (z.B. Gebiet rund um Hauptstraße und Geschwister-Scholl-Platz), laden aufgrund ihrer Ausstattung auch zum Verweilen ein (z.B. Fußgängerzone am Kloster Fürstenfeld / Veranstaltungsforum), oder es ist in derartigen Bereichen unvermeidbar, dass der Mindestabstand von 1,5 m unterschritten wird – sei es an Engstellen, Kreuzungen, Ampeln etc. oder wegen größerer Menschenansammlungen (z.B. Stockmeierweg).

Eine zeitliche Befristung dahingehend, dass die Maskenpflicht bspw. nur tagsüber gelte, sieht § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV nicht vor. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck als Kreisverwaltungsbehörde hat lediglich die stark frequentierten öffentlichen Plätze festgelegt. Es ist dabei davon auszugehen, dass dies eine bewusste Entscheidung des Freistaats Bayern als Verordnungsgeber war. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass ein etwaig festzulegendes Alkoholverbot (im Landkreis bisher nicht erforderlich) den Konsum von Alkohol in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.“

 




Downloadbereich:


Allgemeinverfügung LRA vom 12.11.2020_PDF
Dateigröße: 838,4 KB
Dateityp: pdf
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