Neue Corona-Regelungen und Öffnungen, wenn der Inzidenzwert passt

Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts vom 4. Mai

1. Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreisequarantäneverordnung (EQV) werden jeweils bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert.

2. Bayern stellt ab dem 6. Mai 2021 – und damit früher als der Bund – vollständig Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. Die besonderen Schutzmaßnahmen zugunsten vulnerabler Gruppen (Alten- und Pflegeheime etc.) bleiben unberührt. Die bekannten AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.

3. Die Regelungen über die nächtliche Ausgangssperre gelten bis zum 6. Juni 2021 unverändert fort. Ab dem 7. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG übernommen.

4. Die Zahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 steigt beständig an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV ab dem 10. Mai die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) erstellen.

5. Ein Eckpfeiler des reichen kulturellen Lebens in Bayern sind die vielen Menschen, die sich in Laien- und Amateurensembles, etwa der Laienmusik oder im Bereich der Amateurtheater, engagieren. Die Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung ein einvernehmliches Konzept zur Ermöglichung von Auftritts- und Probenmöglichkeiten für Laien- und Amateurensembles in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 vorschlagen.

6. Bayern ist in Deutschland das Urlaubsland Nr. 1. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 daher ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze Die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen.

7. Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft und besonders schwer von den Corona-Maßnahmen betroffen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ein Tourismusprogramm zur Überwindung der Folgen der Coronakrise und einem Neustart der Branche entwickeln und dem nächsten Ministerrat darüber berichten. Dabei soll der Schwerpunkt des befristeten Programms auf der Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Branche liegen, insbesondere der Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit, Digitalisierung und Ökologie.

8. Ab dem 10. Mai 2021 findet für die 1. bis 3. Klasse der Grundschulstufe sowie die 5. und 6. Klasse der Förderschule in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht statt. Für die 4. Klasse bleibt es beim bisherigen System.

Ab dem 7. Juni 2021 wird in Bayern an allen weiterführenden Schulen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz kleiner 165 Präsenzunterricht (mit Mindestabstand) oder Wechselunterricht zugelassen.

9. Die Corona-Pandemie hat zu Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebs und zu pandemiebedingten Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülerinnen und Schülern geführt. Ziel muss sein, sie im Rahmen eines umfassenden Bildungsmonitorings mit einem breiten und bedarfsgerechten Angebot an Maßnahmen zu unterstützen, um die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu wahren. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ministerrat das am 23. März 2021 beschlossene Konzept der bildungspolitischen Maßnahmen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird gebeten, über die Ausgestaltung und den Umsetzungsstand der Unterstützungsangebote – einschließlich Lernstandserhebung, Zeitplan abhängig vom weiteren Pandemiegeschehen, Monitoring- sowie Kommunikationsstrategie – zu berichten.

10. Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.). Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Info des Landratsamtes vom 3. Mai

Die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenzzahl hat an 5 Tagen in Folge die Schwelle von 150 unterschritten. Zuletzt lag sie am 02.05.2021 bei 107,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage. Aufgrund dessen gelten im Landkreis Fürstenfeldbruck ab Dienstag, 04.05.2021 diejenigen Regelungen der 12. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverdordnung, die an die Voraussetzung geknüpft sind, dass die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt.

Regelungen

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte - § 12 der 12. BayIfSMV

  • Die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden ist nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig.
  • Hierfür gilt § 12 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 1, 3 und 4 der 12. BayIfSMV (Mindestabstand, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Schutz- und Hygienekonzept) mit der Maßgabe, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40m² der Verkaufsfläche.
  • Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben.
  • Es dürfen nur Kunden eingelassen werden, die ein negatives Ergebnis eines höchstens vor 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.
  • Gemäß § 1 Abs. 3 der 12. BayIfSMV i. V. m. § 28b IfSG steht der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich.
  • Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung (1 Haushalt + eine weitere Person sowie Kinder unter 14 Jahren), zur kontaktfreien Ausübung von Individualsportarten, sowie zum Betrieb von Schulen bzw. Kindertagesstätten und die nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr knüpfen an den Schwellenwert von 100 und bleiben daher unverändert bestehen.
  • Die Anordnung der inzidenzabhängigen Regelungen tritt gemäß den Vorgaben des § 3 Nr. 2, Nr. 3 der 12. BayIfSMV in Kraft. Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten oder Nicht-Überschreiten Regelungen der 12. BayIfSMV unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten oder an fünf aufeinander folgenden Tagen nicht mehr überschrit-ten, ist dies durch das Landratsamt amtlich bekannt zu machen.
  • Ab dem zweiten Tag nach Eintritt der Voraussetzungen gelten dann die neuen Regelungen.


Bitte bachten Sie, dass es sich um eine vereinfachte Darstellung zur besseren Übersichtlichkeit handelt. Es gilt die 12. Bayerische Impfschutzmaßnahmenverordnung. Diese ist auf der Webseite des Landratsamtes unter www.lra-ffb.de zu finden.

Corona-Regeln im Landkreis Fürstenfeldbruck

Übersicht des Bayerischen Wirtschaftsministeriums über Öffnungen, Stand 28. April - zum Teil neue Regelungen ab 6. Mai siehe oben.






zurück zur Übersicht