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 | | | Stadtrat verabschiedet Haushalt 2010 | |
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Nach einer Phase schwieriger finanzpolitischer Entwicklungen und teilweise kontroverser Diskussion verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Januar den Haushalt der Stadt Fürstenfeldbruck für das Jahr 2010 einstimmig. Das Werk umfasst ein Gesamtvolumen von rund 72,2 Mio. € bei einer prognostizierten Verschuldung von 41,9 Mio. € bis Jahresende und einer Kreditneuaufnahme von rund 1,8 Mio. €. Angesichts der massiven Einbrüche bei den Einnahmen und der in zahlreichen Bereichen gestiegenen Ausgaben und Umlagen sehe sich die Stadt mit großen Herausforderungen konfrontiert, betonte OB Sepp Kellerer. Allein der prognostizierte Einbruch bei der Einkommensteuer aufgrund Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit mache im Vergleich zum Ansatz für 2009 rund 4,5 Mio. € aus.
Laut Stadtkämmerer Johann Kronauer sei die Umsetzung eines straffen Konsolidierungskonzeptes mit massiven Einschnitten, das im Vorfeld in enger Kooperation mit den Fraktionen erarbeitet wurde, unausweichlich. Sämtliche Leistungen und Investitionen der Stadt müssten noch stärker auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Dabei seien Kürzungen von Angeboten und Gebührenerhöhungen nicht ausgeschlossen. Kellerer und Kronauer zeigten sich überzeugt, dass die derzeitig äußerst schwierige Haushaltslage bewältigt werden könne. Das vorgelegte Konsolidierungskonzept sei ein erster Schritt in diese Richtung.
CSU-Fraktionschef Herwig Bahner hob vor allem die maßvolle Politik seiner Fraktion hervor, die in den vergangenen Jahren stets darauf bedacht war, Mehrkosten durch weiter verbesserte Leistungsangebote durch Einsparungen ohne die Kürzung von Angeboten wettzumachen. Dies gelte auch künftig: Eine Erhöhung von Abgaben müsse unweigerlich mit der Überprüfung der Ausgaben einhergehen. Bahner appellierte hierbei an Bund und Land, die Kommunen bei den ständig wachsenden Aufgaben und Kosten stärker zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass die CSU-Fraktion auch in Zukunft großen Wert auf Soziales, die Kultur und den Sport legen werde. „Mit Kontinuität und maßvollem Handeln werden wir auch die Zukunft meistern“, versicherte er.
Finanzreferent Ludwig Lösch (CSU) wies nochmals auf die stark auseinandergehenden Einnahmen und Ausgaben hin. Vor allem die massiv gestiegenen Kosten bei der Bewirtschaftung städtischer Gebäude machte ihm Sorgen. Ausgaben für Heizen, Energie, Reinigung, Wasser und Abwasser seien in den letzten sechs Jahren teilweise bis zu 100 % angestiegen. „Hier müssen wir unbedingt nach möglichen Einsparungen suchen“, forderte Lösch. Letztlich sei aber jeder Einzelne gefordert, das Anspruchsdenken zu verändern, das Kostenbewusstsein zu stärken und mehr Eigenbeteiligung zu akzeptieren.
SPD-Fraktionschef Axel Lämmle kritisierte jedoch, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zu stark auf soziale Aufgaben abzielten und die Wirtschaft zu wenig in die Pflicht genommen werde. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren vor allem beim Unterhalt von Straßen, bei der Sanierung von Gebäuden und des Ausbaus von Sportstätten forderte er eine umgehende Erhöhung der von der Stadt erhobenen Steuern für Grund und Gewerbe.
BBV-Chef Hardy Baumann lobte vor allem den klaren und stringenten Aufbau des vorgelegten Haushaltsplanes. „Hier ist eine rigorose und schonungslose Bestandsaufnahme geglückt“. Grundsätzlich sei das Konsolidierungskonzept eine gute Basis für die Zukunft, wobei er jedoch die Bedeutung von Grundstückserlösen als zu gewichtig ansah. „Wir werden aus diesen Erlösen nicht die erforderlichen Summen generieren können“, wandte er ein
Auch die Grünen/GUL bemängelten, dass die Ansätze der Grundstückserlöse sowie der Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit zu hoch kalkuliert waren. Fraktionschefin Karin Geißler forderte einen stärker nach Themenfeldern vorberatenen Haushalt, um den Bedarf an kostengünstigeren, effizienteren Lösungen leichter aufzudecken. Nicht nur die Finanzkrise sei an der immensen Verschuldung Schuld, die Stadt habe auch einen eigenen Anteil daran, so Geißler.
FDP-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Klaus Wollenberg forderte, auch in den nächsten Jahren verstärkt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Fürstenfeldbruck anzusiedeln. Damit ließen sich Gewerbesteuer- und Einlkommensteueranteile erhöhen. Die Entwicklung der letzten Jahre sei positiv, dies müsse fortgeführt werden. Die Kreditaufnahmen der letzten Jahre gerade für Investitionen im Bildungsbereich verteidigte er.
Für die Freien Wähler lobte Fraktionsvorsitzender Franz Neuhierl grundsätzlich die präzisen Zahlen des vorgelegten Haushalts. Er gab jedoch zu bedenken, dass Defizite nicht allein durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden könnten, sondern dass langfristig das gesamte Haushaltskonzept neu aufgestellt werden müsse. Entsprechende Regelungen könnten in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
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